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Wie ist die rechtliche Lage dieser Situation?

Haben wir damit rechtlich etwas in der Hand.

Sehe ich das richtig, dass dadurch ein impliziter Mietvertrag zustandekommt und der Gaststättenpächter dadurch auch Rechte bekommt?

Oder hat der Inhaber immer noch Recht drauf trotz dass er nicht verlängert hat?

ich habe heute mein urteil im namen des volkes von meinem anwalt bekommen. es steht drin das: auf die mündliche verhandlung vom 4.11. für recht erkannt ......geschlossene ehe der parteien wird geschieden. bei meinem anwalt ist das urteil am 11.11. eigegangen und er hat es mir zur kenntnisnahme vorhin in den briefkasten gesteckt. so: wann kann ich meinen mädchennamen beim standesamt wieder beantragen also umschreiben?

Telefonisch beim Autohaus ein Ersatzteil bestellt - War nicht auf Lager, sollte DIREKT aus Korea kommen - 1 Stunde später angerufen, um die Bestellung zu widerrufen/stornieren - War angeblich nicht mehr möglich - Jetzt ist das Teil angekommen, kostet 422,45€ - Bei Nichtabnahme werden 182,53€ EINLAGERUNGSKOSTEN in Rechnung gestellt, angeblich die Forderung aus Korea - Ist DAS rechtens?????

Bei meinem Infogespräch vor der Anmietung meiner jetztigen Whg.zw. meinem jetzigen Vermieter und mir, wurde mir zugesichert das ich nicht unbedingt eine Kaution leisten muß,auch wenn es im Vertrag steht.Dies wurde auch bei der Vormieterin so gehandhabt.Nach 16 Monaten Mietdauer entstand Streit wegen einer fehlerhaften Nebenkostenabrechnung.Jetzt auf einmal wurde ich schriftlich angemahnt die Kaution zu leisten.Ich lehnte das ab und mir wurde mit Kündigung gedroht.Ist das rechtens?

Ich weiß, dass wenn man über Internet einkauft 14 Tage das Recht zur Rückgabe hat, ist das auch der Fall wenn man in einem Laden kauft?

Meine Frage dazu: ist es rechtens, dass mir das Gehalt nach dieser langen Zeit gekürzt wird, oder greift hier das Gewohnheitsrecht?

Ist die Klausel bzgl. der Höhe wirksam bzw. waren die Kürzungen rechtens?

Nun meine Frage, ist es erlaubt, bzw. gibt es gesetzesurteile, das eine komplette Aufputzinstallation im Kabelkanal (ohne Mietminderung) rechtens und Durchführbar ist.

Gibt es nur spezielle Anwälte die meinen Fall behandeln können, beispielsweise Anwälte spezialisiert auf US-Recht ?

Mir ist klar, 30 Euro ist kein grosser Betrag aber ich fühle mich klar im Recht und sehe nicht ein, Forderungen nachzukommen für die eigentlich kein Schaden entstanden ist.

Ich möchte gerne wissen ob es rechtens war unterzuvermieten und ob denn dann eine Erhöhung und Verknüpfung mit einer Erlaubnis hinfällig wäre?

Habe ich grundsätzlich Rechte an den Bildern, wenn ich für diese eine Lizenz habe und sie dann verändere (mit Text) und dann ein copyright Hinweis einfüge?

*Übergabestichtag* der Rechten und Pflichten ist nach Kaufpreiszahlung im Dezember 2022 der *01.01.2023*. ... Der Käufer ist ermächtigt, dem Mieter die Abtretung anzuzeigen und vom Übergabestichtag an alle Rechte aus dem Mietverhältnis geltend zu machen. Der Verkäufer erteilt bereits hiermit dem Käufer Vollmacht, sämtliche Ansprüche und Rechte aus dem Mietverhältnis geltend zu machen.

U.A. folgender Absatz: "Durch das unerlaubte Plakatieren sind Rechte unserer Mandantin [Firma D.] betroffen. Dieser ist nämlich durch entgeltlichen Vertrag mit der Stadt X. [...] das ausschließliche Recht eingeräumt worden, alle im Stadtgebiet X. gelegenen öffentlichen [...] ... Kann es wirklich sein, dass die Firma D. das Recht von der Stadt übertragen bekommt gegen unerlaubtes Plakatieren vorzugehen?

Zur rechten Seite des Weges befinden sich,parallel zu dessen Teilung 2 weitere Flurstücke mit genehmigten,aber zum Teil verfallenen Wohnbebauungen. ... Diese Frage stellt sich mir,weil man uns nun natürlich eine öffentlich rechtlich ges.Erschließung für den unteren Teil des Weges abverlangt,welche die Eigentümer ( zerstrittene Erbengemeinschaft) freiwillig nicht abgeben werden - und wenn - wie soll Diese aussehen ?

Laut Bebauungsplan hat er recht, da Einfriedungen in diesem Gebiet max. 1m hoch sein dürfen.

Ist das so rechtens?