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Wildes Plakatieren


17.04.2006 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgendes Problem beschäftigt mich:

Ich bin Student und veranstalte nebenberuflich (kleingewerblich) Abiturpartys. Für diese habe ich mittels einiger Plakate im Stadtgebiet X. geworben. (Jedoch ausschließlich mit Holztafeln an Laternenpfählen und nicht auf offiziellen Werbeflächen)
Nun bekam ich Post vom Rechtsanwalt. U.A. folgender Absatz:
"Durch das unerlaubte Plakatieren sind Rechte unserer Mandantin [Firma D.] betroffen. Dieser ist nämlich durch entgeltlichen Vertrag mit der Stadt X. [...] das ausschließliche Recht eingeräumt worden, alle im Stadtgebiet X. gelegenen öffentlichen [...] Verkehrsflächen zum Bau und Betrieb von Werbeflächen zu nutzen. Ferner ist unsere Mandantin dazu berechtigt, gegen unerlaubtes Plakatieren auf den genannten Flächen vorzugehen."
(Nur zur Erklärung: Werbung über die Firma D. wäre nicht zu finanzieren gewesen und außerdem an den meisten relevanten Stellen nicht möglich gewesen)

Konkrete Vorwürfe:
- Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeführten Gewerbebetrieb (§823 Abs.1 BGB)
- unzulässiger Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch (§3,§4 Ziff. 11 UWG)

Man fordert von mir die Unterezichnung einer Unterlassungserklärung mit diesen Punkten:
1. das Plakatieren im Stadtgebiet zu unterlassen
2. Verpflichtung zur Vertragsstrafe für jeden einzelnen Fall in nach billigem Ermessen der Firma D. zu bestimmender Höhe
3. Jetziger und noch entstehender Schaden der durch die Plaktierung entstanden ist zu ersetzen
4. Anwaltskosten iHv. 868,84€ zu begleichen.

Nach Internet-Recherche auf dieser Seite (Thema: "Unterlassungserklärung u. Schadensersatz wg. Bilderklau") möchte ich jedoch - wenn überhaupt - diese Erklärung abgeben:
"Ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich erklärt der Unterzeichner:
xxxxxxxxxxx, verpflichtet sich hiermit gegenüber der D. es zu unterlassen, im Stadtgebiet von X. Außenwerbung zu betreiben oder betreiben zu lassen, bei welcher Werbeplakate oder andere Werbeträger auf solchen Flächen unbefugt angebracht werden, an denen das ausschließliche Nutzungsrecht der D. zusteht."

Meine kurzen Fragen:
1. Bin ich im Wettbewerb mit der Firma D., nur weil ich für eine eigene Party werbe?
2. Kann es wirklich sein, dass die Firma D. das Recht von der Stadt übertragen bekommt gegen unerlaubtes Plakatieren vorzugehen? Müsste dies nicht wenn das Ordnungsamt tun? Was bedeutet in diesem Zusammenhang das oben zitierte "auf den genannten Flächen"? Verkehrsflächen oder Werbeflächen?
3. Wird eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe akzeptiert?
4. Ich denke, dass es kaum möglich sein wird, mir einen entstandenen Schaden nachzuweisen. (Hätte ich nicht selbst plakatiert, hätte ich aus o.g. Gründen trotzdem nicht die Firma D. beauftragt.) Richtig?
5. Ist es sinnvoll sich zu weigern, die 868,84€ Anwaltskosten zu übernehmen? Oder - ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht - anzubieten immerhin 200€ für Aufwendungen zu zahlen?

Wenn Sie noch Lust haben:
6. Ist eine Frist von 2 Werktagen wegen fehlernder Dringlichkeit nich absolut realitätsfern?

Danke für Ihre Hilfe im Voraus!
Ein ratsuchender Student

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Sehr geehrter Fragesteller,

1. im Wettbewerb mit der D sind Sie, weil sie Werbeplakate an öffentlichen Flächen anbringen

2. die D geht aufgrund zivilrechtlicher Vorschriften gegen Sie vor, wie jeder andere Private auch. Lediglich die Ermächtigung dazu ergibt sich aus einem Vertrag mit der Stadt.
Das Ordnungsamt bleibt weiterhin ermächtigt, dieses würde aber nicht die Rechte der D verteidigen sondern aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften vorgehen, etwa durch die verhängung eines Zwangsgeldes.

3.eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe wird nicht akzeptiert, da es Ihnen dann ja weiterhin frei stünde, Plakate anzubringen ohne nachteilige Konsequenzen

4. ein Schaden könnte durch den durch die Entfernung der Plakate bedingten Aufwand entstehen. Sie sollte die Plakate entfernen und dies der D anzeigen, um weitere Kosten nicht entstehen zu lassen

5. im gewerblichen Bereich sind Streiwerte von 10.000 EUR an aufwärts üblich. Die Anwaltsvergütung beträgt bei einem Streiwert von 10.000 EUR mit Umsatzsteuer und Auslagenpauschale 752,89 EUR.
Sie könnten aber mit einem geringen Umsatz als nebenberuflich Gewerbetreibender argumentieren und eine Zahlung von z.B. 400 EUR anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2006 | 20:45

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Noch eine Frage bzgl. der Vertragsstrafe:

Es ist doch so, dass ich mit der D. durch die Unterlassungserklärung einen Vertrag eingehe. Sollte ich also tatsächlich weiter Plakate anbringen, könnte mich D. doch wegen Vertragsbruch verklagen? Dazu muss meines Erachtens doch nicht unbedingt eine Vertragsstrafe explizit aufgeführt sein?!

Wie hoch wäre ansonsten eine Vertragsstrafe pro Plakat anzusetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2006 | 23:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diese im Einklang mit den Regeln dieses Forums nur insoweit beantworten darf als es sich um eine Verständnisfrage zu der bereits erteilten Antwort handelt.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann die Wiederholungsgefahr bei einem wettbewerbswidrigem Handeln nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (BGH, WM 1979, 62).

Sicherlich wären Sie auch durch einen Vertrag ohne Vertragsstrafe gebunden. Der Gegner müßte aber bei einer Klage auf Schadensersatz jedesmal zunächst das Vorliegen eines Schadens beweisen. Eine Klage auf Beseitigung oder Unterlassung wäre nicht mit vergleichbaren finanziellen Nachteilen für Sie verbunden.

Erst in der Vertragsstrafe sieht der BGH ein Schwert, das scharf genug ist, um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen.

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