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Weihnachtsgeld gekürzt

04.12.2019 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 18. April 2017 bei meinem jetzigen Arbeitgeber angefangen. Im Jahr 2017 wurde mir mein Weihnachtsgeld von 3000€ auf 1714,81€ gekürzt.
Dieses Jahr war ich vom 15. Januar 2019 bis zum 15. April 2019 in Elternzeit. Diese drei Monate wurden mir nun auch gekürzt. Anstatt 3000€ habe ich 2250€ erhalten.

Die Passage meines Arbeitsvertrages bzgl. des Weihnachtsgeldes lautet wie folgt:

Es werden 13 Gehälter gezahlt. Das 13. Gehalt wird als Weihnachtsgeld bezahlt. Betriebsüblich wird es im November ausgezahlt. Die Höhe bestimmt sich nach dem Durchschnitt des monatlichen Verdienstes aller vergüteten Vormonate im betreffenden Jahr. Bei der Bestimmung der Höhe des Weihnachtsgeldes wird der Auszahlungsmonat nicht mitgerechnet.

Ist die Klausel bzgl. der Höhe wirksam bzw. waren die Kürzungen rechtens?

Besten Dank für Ihre Antwort.

sehr geehrter Fragesteller,

Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der Antwort nur um eine erste Bewertung handelt, welche eine rechtliche Begutachtung nicht ersetzen kann.

zur Sache:

Ihr Arbeitgeber zahlt nach ihrer Frage ein Weihnachtsgeld abhängig von den vergüteten Vormonaten im betreffenden Jahr.

Ihre Frage:

Ist die Klausel bezüglich der Höhe wirksam bzw. waren die Kürzungen rechtens?

Meine Antwort:

die Zahlung von Weihnachtsgeld ist von vielen verschiedenen Faktoren abhängig. Soweit es sich um einen formularmäßigen Arbeitsvertrag handelt der allen Angestellten gleichermaßen unterbreitet wird, ist die Klausel am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingung zu messen. Ein Arbeitgeber darf das Weihnachtsgeld, welches als 13. Monatsgehalt gewährt wird nicht anteilig kürzen, weil eine Beschäftigte in Mutterschutz ist (Arbeitsgericht Köln, 20. April 2014,20 CA 10147/14).

Soweit Sie spezifisch nach Elternzeit fragen muss differenziert werden. Soweit vertraglich nichts im Arbeitsvertrag geregelt ist, behält man auch während der Elternzeit einen Anspruch auf das Geld. Das Weihnachtsgeld knüpft nämlich nicht eine tatsächliche Tätigkeit an sondern belohnt in der Regel die Betriebstreue. Selbstverständlich sind Sie auch während der Elternzeit ihrem Arbeitgeber treu. Anders verhält es sich beim leistungsabhängigen Bonus, der an eine tatsächliche Leistung anknüpft. Dieser ist während der Elternzeit nicht zu zahlen.

Abschließend ist daher festzustellen, dass die Klausel aller Wahrscheinlichkeit nach rechtswidrig ist, da sie Sonderzahlungen bei allen Fehlzeiten ausschließt, d. h. unter anderem auch während einer Mutterschutzfrist, was unzulässig ist. Wenn also ein Teil der Klausel unwirksam ist ist meistens auch die komplette Klausel nichtig wegen Verstoßes gegen das AGB-Recht.

Beratungsrechtlich ist allerdings zu beachten, dass Sie sich im Klaren sein müssen, dass eine gerichtliche Geltendmachung des Weihnachtsgeldes das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber sehr belasten wird und gegebenenfalls zerstören wird.

Rückfrage vom Fragesteller 05.12.2019 | 09:02

Sehr geehrter Herr RA Lackner,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich verstehe nicht ganz, was es mit dem AGB-Recht auf sich hat. Ist die Klausel über die Kürzung nur nichtig wegen Verstoßes gegen das AGB-Recht, wenn sie auch in Verträgen meiner Kollegen und Kolleginnen vorkommt oder wäre sie auch nichtig, wenn sie nur in meinem Vertrag vorkommen würde? In wievielen Verträgen müsste sie vorkommen um nichtig zu sein?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.12.2019 | 11:13

sehr geehrter Fragesteller,


Wenn sie formularmäßig verwendet wird, d. h. in einer Vielzahl von Verträgen,verwendet wird. Ausgehend von dem Ausschnitt des von Ihnen zitierten Arbeitsvertrages gehe ich daher davon aus, dass es sich bei dem 13. Monatsgehalt um ein normales Gehalt handelt, d. h.um einen Teil der Grundvergütung. Dann müsste es sich am Transparenzgebot des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen messen lassen.

Zeiten eines Erziehungsurlaubes können bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation grundsätzlich anteilig leistungsmindernd berücksichtigt werden. Hier gilt es jedoch nach dem Wortlaut für sämtliche Zeiten, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringt und damit auch für Zeiten, in denen eine Mutter vor und nach der Entbindung nicht beschäftigt werden darf. Eine solche Anspruchskürzung für Zeiten des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz ist nicht zulässig (siehe obige Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln mit vielen weiteren Nachweisen). Da die Klausel nicht teilbar ist und auch für Zeiten des Beschäftigungsverbots eine anteilige Kürzung des Weihnachtsgeldes vorsieht, führt sie zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel.

Für detailliertere Auskünfte insbesondere unter Prüfung des gesamten Arbeitsvertrages können Sie mit meinem Büro gerne einen Termin vereinbaren.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage nunmehr und umfassend beantworten.

Mit den besten Grüßen aus Bottrop, Andreas Lackner

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