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a) Ich habe am 20.02.2009 einen Mietvertrag unterschrieben mit Starttermin 16.03.2009. b) Der Vertrag ist unbefristet. c) Es ist keine Staffelmiete vereinbart. d) Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Formular-Mietvertrag handelt, da es sich anscheinend um ein Standard-Formular handelt, in dem lediglich einige wohnungsspezifische Angaben zu Raumanzahl, Fläche, mitvermieteten Gegenständen, Miethöhe, Nebenkosten und Verteilungsschlüssel gemacht wurden. e) Das ordentliche Kündigungsrecht wurde ausgeschlossen mit der Formulierung „Mieter und Vermieter vereinbaren einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes bis zum 31.03.2010, d.h. zu diesem Termin ist eine Beendigung des Mietvertrages durch ordentliche Kündigung frühestens möglich.“ f) Ein Paragraph im Mietvertrag lautet wie folgt „§5 Zustand der Mieträume: Die Mieträume werden dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses in renoviertem Zustand übergeben.

Der Vertrag wurde im September 2005 zum 01.01.2006 mit einer Probezeit von 6 Monaten geschlossen.Das Unternehmen hat ca. 2000 Beschäftigte. ... Das Unternehmen hat die Rechtmässigkeit dieser Kündigung vorausgesetzt und mich - über diesen Sachverhalt uninformiert-eingestellt. Nun zeichnet sich ab, dass der Vorgänger den Prozess gewinnt und die Kündigung unwirksam war.

Sehr geehrter Anwalt, wir sollen für unseren größten Kunden eine Qualitätssicherungsvereinbarung unterschreiben. Darin sind einige Positionen, die schwierig oder nicht immer für uns zu erfüllen sind. Am Ende der Vereinbarung wird auch ein Gerichtsstand genannt.

am 05.12.09 erhielt ich die auftragsbestätigung, für einen 6000 dsl anschluss, von der telekom. gleichzeitig erfolgte der hinweis, das der anschluss, erst am 15.12.09 umgeschalten wird, welches auch klappte aber nicht die gewünsche geschwindigkeit, sondern nur 2000 brachte. mit auftragsbestätigung auch die 14 tg. widerrufsbelehrung.da nun die geschwindigkeit nicht erreicht wird möchte ich widerrufen. bis wann währe das möglich ?

März 2007 auf eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses Meine Fragen: 1. Wann kann dieser Vertrag frühstmöglich gekündigt werden?

Die Vermieter sagten, dass eigentlich beide kündigen müssen und dass wenn mein Mitbewohner sich nicht bereit erklärt die Kündigung zu unterschreiben, ich weiterhin wohnen bleiben muss.

Seit Januar 2011 gelten neue Verträge mit Festgehalt. Habe den neuen Vertrag nie unterschrieben.

Mit Beendigung des Vertrages hat der Anbieter die Leitung abgeschaltet, belegt aber nach wie vor den Port.

Folgende daraus Fragen: Ist der Vertrag auch ohne Unterschrift des Pächters in der verfassten Form gültig ? ... Berechtigt die Vermutung, dass die Abwässer nicht den Regeln der Technik bzw. entgegen dem Umweltschutz entsorgt werden bzw. der Nichtnachweis einer legalen Entsorgung sowie die weiterführende Verweigerung des Pächters zu einer Grundstücksbesichtigung zu einer fristlosen Kündigung?

Als ich zwei Monate später ein viel günstigeres Angebot von einem anderen Anbieter bekommen habe wollte dieser im meinem Auftrag den aktuellen Vertrag bei Vodafone kündigen.Daraufhin ist mir mitgeteilt worden das der Vertrag bei Umzug automatisch um zwei Jahre verlängert wurde,und die Kündigung ungültig wäre. Als ich dann den Vertrag selber,mit dreimonatiger Frist,kündigen wollte,wurde mir gesagt das ich erst zum Ablauf dieser zwei Jahre,also 2013,kündigen kann. ... Meine Frage ist nun: Ist das rechtlich so in Ordnung oder muss ich die Kündigung für 2013 akzeptieren?

Im folgenden hier die beiden dazu relevanten Paragraphen aus meinem Vertrag. Unter Kündigung ist keine Einschränkung oder Einbehalt vermerkt. §5 – Entgelt Der Angestellte erhält monatlich nachträglich ein Gehalt von Brutto xxxx € Mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts ist die Leistung gebotener Mehrarbeit abgegolten. ... Im Falle einer Kündigung des Vertragsverhältnisses ist die folgende Rückszahlungsvereinbarung für das Weihnachtsgeld sowie der Gratifikation vereinbart: 75% Rückzahlung bei Ausscheiden bis zum 31.

Da der Makler nach einem Jahr noch nicht erfolgreich war, haben wir den Vertrag wieder gekündigt. Nach der Kündigung haben wir eine Liste von Interessenten überreicht bekommen zu dem der Makler Kontakt hatte, für diese verlangt er „Kundenschutz" unter anderem zum späteren Käufer. ... •Vor Abschluss des Makler Vertrages wurde uns ein Kundenschutz für einen anderen Interessenten von maximal 2 Monaten eingeräumt, das haben wir im Maklervertrag schriftlich Fixiert.

Hallo zusammen, ich will mich anderweitig bewerben und brauche Hilfe zur Kündigungsfrist, da es meine erste Kündigung sein wird. ... Falls es nicht in Ordnung ist: Könnte ich dann auch schon vor dem 01.07. aus dem Vertrag aussteigen?

Haben schon öfters mit dem Anbieter telefoniert und es hieß, dass wir aus dem Vertrag nicht rauskönnen, da an unserem neuen Wohnort 1000 DSL verfügbar ist und wir ja für BIS zu 16000 bezahlen. Nun haben wir einen Brief von unserem Anbieter bekommen in dem steht (wörtlich übernommen): "...Im Falle der Kündigung dse bisherigen Telekomanschlusses, fällt auch der 1&1 DSL Netzanschluss weg.

Hallo, ich habe einen Vertrag für ein Fitnessstudio abgeschlossen und einige Jahre genutzt. ... Ich habe nie etwas unterschrieben oder zugestimmt bei neuem Inhaber den Vertrag weiterzuführen. Ich habe allerdings auch keine Kündigung eingereicht, weil ich einfach gedacht habe ein Vertrag kann so nicht einfach weiterlaufen ohne Zustimmung.

Außerdem besteht laut Vertrag eine Kündigungsfrist von 90 Tagen zum Ende eines jeden Ausbildungsjahres. ... Projekte, Aufführungen, Hausarbeiten (ermittelt aus dem Stundenplan, im Vertrag steht nur ein Verweis auf die Schul- und Prüfungsordnungg sowie den Stundenplan). Da S. mittlerweile diese Berufsausbildung nicht weiter verfolgen möchte hat S. am 21.06.2013 eine schriftliche Kündigung wirksam zugehen lassen in der sie zum Ende diesen Schuljahres (vier Wochen, zu 24.

Heute habe ich eine email von dem Vermieter bekommen dass ein Widerruf nicht möglich ist und dass den Kündigung erst am 31.07.2022 möglich ist. ... Meine Fragen sind: 1.- Es ist wirklich so dass ich den Vertrag nicht widerrufen kann? ... Die Kündigung wäre (April-Mai-Juni) statt Mai bis July?

Ich benötige Informationen im Falle einer eigenen Kündigung des Arbeitsvertrages in der Probezeit da die Arbeitssituation unerträglich ist. ... Ist eine eigene Kündigung (2 Wochen Kündigungsfrist) sinnvoll oder ein Aufhebungsvertrag und was müsste darin stehen?

Hallo Herr Rechtsanwalt, ich bin seit ca 30 Jahren Kunde bei RR(Rexrotary)2010 habe ich bei gleichzeitiger Inzahlunggabe eines größeren Altgerätes einen neuen Service Vertrag abgeschlossen. ... Die Firma klagt auf Vertrags-Weiterbestand, obwohl das Gerät in deren Händen ist und von mir auch nicht mehr verwendet werden kann.

Frage: Zu welchem Termin können die Mieter nun wirklich kündigen auf Basis des fehlerhaft formulierten Vertrages?