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Urlaubsvergütung trotz Kündigung ?

| 04.07.2012 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,

ich bin in einem Unternehmen seit 12 Monaten, daher aus der Probezeit von 6 Monaten heraus. Ich habe fristgerecht zum 31.07.2012 gekündigt um einen Neue Stelle anzunehmen.

Ich würde gerne wissen, ob ich noch Anspruch auf die vertraglich festgelegt Urblaubsvergütung habe oder nicht. Diese wurde mir nicht wie vertraglich geregelt ausgezahlt. Ist diese in Ordnung, oder habe ich éntsprechend Anspruch darauf ?

Im folgenden hier die beiden dazu relevanten Paragraphen aus meinem Vertrag. Unter Kündigung ist keine Einschränkung oder Einbehalt vermerkt.

§5 – Entgelt

Der Angestellte erhält monatlich nachträglich ein Gehalt von Brutto xxxx €
Mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts ist die Leistung gebotener Mehrarbeit abgegolten.
Weihnachtsgeld wird nach folgender Staffel gewährt:
Nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit 20%
Nach 12 „ 30%
Nach 24 „ 40%
Nach 36 „ 50%
Des letzten Gehaltes gewährt.
Das Weihnachtsgeld wird zusammen mit dem Gehalt für den Monat November ausgezahlt.
Zusätzlich von der Gesellschaft gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen der Gesellschaft, auch wenn sie widerholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgen, und begründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft.

Im Falle einer Kündigung des Vertragsverhältnisses ist die folgende Rückszahlungsvereinbarung für das Weihnachtsgeld sowie der Gratifikation vereinbart:
75% Rückzahlung bei Ausscheiden bis zum 31. März des folgenden Jahres
50% „ 30.April


§8 – Urlaub

Der Urlaub beträgt jährlich 30 Arbeitstage.
Für den Erholungsurlaub wird eine zusätzliche Urlaubsvergütung in Höhe von 50% des monatlichen Gehaltes gewährt. Die Vergütung wird mit dem Gehalt für den Monat Juni, bzw. nach Beendigung der Probezeit, unabhängig von der tatsächlichen Urlaubsnahme gezahlt

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben Anspruch auf das in § 8 des Arbeitsvertrages geregelte Urlaubsgeld.

Da Sie erts in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden, besteht ein Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub.

Davon unabhängig regelt § 8, dass für den Erholungsurlaub mit dem Junigehalt ein Urlaubsgeld gezahlt wird, welches auch unabhängig von der tatsächlichen Urlaubsnahme gezahlt wird.

§ 5 steht im Vertrag vor § 8 undnimmt auch keinen Bezug darauf, sodass die Urlaubzahlung nicht entfällt und auch kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2012 | 17:14

Guten Tag,

ich habe nochmals eine Frage.

Nachdem ich meinem Arbeitgeber auf den vollen Urlaubsanspruch und das Urlaubsentgelt ansprach erhielt ich wie erwartet keine Antwort. Ich werde vermutlich anwaltliche Hilfe benötigen um dieses durchzusetzen.
Darüberhinaus wurde ich nicht beurlaubt und sitze aktuell meinen 7/12 berechneten Urlaub ab, trotz vollem Urlaubsanspruch. Würde das bedeuten, dass im Nachhinein der restliche Urlaubsanpruch für August bis Dezember, also 5 x 2,5 Tage auch noch zur Auszahlung kommen muss ?

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2012 | 19:58

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ja, es kommt der komplette Urlaub für das komplette Jahr in Betracht.

Da Sie diesen nicht nehmen können, muss er ausbezahlt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.07.2012 | 19:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.07.2012 5/5,0
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