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Kündigung des Arbeitsvertrages durch Arbeitnehmer in der Probezeit

| 27.01.2010 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich benötige Informationen im Falle einer eigenen Kündigung des Arbeitsvertrages in der Probezeit da die Arbeitssituation unerträglich ist.

Nach neun Jahren im alten Job habe ich Mitte November einen neuen Job als Architektin angenommen. Bereits im alten Job war am Ende der Baustellen- und Zeitdruck unerträglich geworden und ich befinde mich in ambulant psychologischer Behandlung. Ich dachte es würde sich im neuen Job bessern.

Nun habe ich Mitte November den neuen Job begonnen. Der Chef ist ein Choleriker, brüllt die Angestellten zusammen (nur Frauen) sodass fast jeden Tag eine Kollegin am Weinen ist. Der Umgang und die Angst dort sind unerträglich. Diese Woche bin ich nun krank geschrieben. Mein Hausarzt ist informiert und ich möchte gerne Kündigen ohne die Sperrzeit zu bekommen.

Welche Chance habe ich und wie muss ich dies begründen? Ist eine eigene Kündigung (2 Wochen Kündigungsfrist) sinnvoll oder ein Aufhebungsvertrag und was müsste darin stehen?

Dürfte ich in der eventuellen Sperrzeit jobben, um diese Zeit finanziell zu überbrücken? Würde dies in der Berechnung des Arbeitslosengeldes eine Rolle spielen. Zur Zeit habe ich noch 4 Bewerbungen laufen- jedoch noch keine Antwort.

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich zwischen den beiden in Frage kommenden Beendigungsvarianten differenzieren:

Sie haben wie Sie anmerken die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Eigenkündigung oder auch mittels eines Aufhebungsvertrages zu beenden.

Letzteres stellt mit Sicherheit die einfachere Lösung dar, wenngleich dies auch voraussetzt, eben ein Vertrag, dass sich die verhandelnden Parteien einig sind und Sie ihr sog. „brüllender“ Arbeitgeber auch aus dem Vertragsverhältnis entlässt. Zwar kann es bei einem Aufhebungsvertrag im Einzelfall auch dazu kommen, dass Ihnen seitens der ARGE eine Sperrfrist verhängt werden kann, dies ist jedoch dann regelmäßig auszuschließen, wenn aus dem Aufhebungsvertrag zweifelsfrei erkennbar ist, dass das Arbeitsverhältnis auch ohne Vertrag von Seiten Ihres Arbeitgebers aus betrieblichen Gründen beendet worden wäre.

Insofern sollte ein Aufhebungsvertrag zumindest dergestalt aussehen, dass neben der Regelung der übrigen Ansprüche, soweit nötig, dass Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen beendet worden ist und dies im Rahmen der anzuwendenden Kündigungsfrist. Sofern dies der Fall ist, wird auch in der Regel keine Sperrfrist verhängt werden können, da es dazu erforderlich ist, dass Sie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst verursacht/verschuldet haben.

Dies führt zur Betrachtung der Zweiten Alternative, respektive der Eigenkündigung. Die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers führt regelmäßig zur Verhängung einer Sperrfrist, jedoch gelten hierbei auch gewisse Ausnahmen, denn wie obig erwähnt, ist es für die Sperrfristverhängung erforderlich, dass Sie Ihr Arbeitsverhältnis bzw. dessen Beendigung verursacht/verschuldet haben.

Ein Verschulden liegt jedoch dann nicht zwangsläufig vor, wenn die zur Beendigung führenden Umstände nicht in Ihrer Person zu finden sind, sondern in einem Verhalten des Arbeitgebers.

Dies ist zum Beispiel in den sog. Mobbingfällen der Fall und wäre vom Grundsatz auch auf Ihren geschilderten Sachverhalt zweifellos anwendbar. Auch der Aspekt, dass Sie sich auch aufgrund des Verhaltens des Arbeitgebers und der täglichen Arbeitssituation in ärztlicher Behandlung befinden, legt nahe, dass bei einer hinreichenden Begründung der Eigenkündigung hinsichtlich der Arbeitssituation und dem Verhalten des Arbeitgebers von einer Verhängung der Sperrzeit abgesehen werden kann. Insofern müssen Sie dann diesen Umstand und diese Gründe gegenüber der Behörde nachhaltig darstellen und mitunter auch beweisen. Im Ergebnis müssen Sie daher darstellen, dass nicht Sie, sondern das vorherrschende unzumutbare Arbeitsklima Ursache der Kündigung ist/war. Sie sollten dann vorsorglich, wenn es gegenüber der Behörde so weit ist, auch eine Stellungnahme Ihres Hausarztes beifügen.

Bei einer solchen Begründung kann eine Sperrzeit auch nicht mehr verhängt werden, weil es niemanden zumutbar ist unzumutbare Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, um nicht seines Leistungsanspruches nach dem SGB verlustig zu werden.

Hinsichtlich Ihrer Frage des Jobbens während der Sperrzeit, ist nachfolgend auszuführen, dass während einer Sperrzeitverhängung Ihr gesetzlicher Leistungsanspruch nach dem SGB ruht. Insoweit haben Sie für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistung gleich welcher Art, sodass Sie selbstverständlich in diesem Zeitraum auch für Ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen.

Dazu dürfen Sie naturgemäß auch arbeiten/jobben. Jedoch müssen Sie diese Tätigkeit aber auch der ARGE mitteilen, damit nicht der Eindruck erweckt wird, dass Sie einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, ob Teilzeit oder Vollzeit ist irrelevant, aber gleichsam die Geltendmachung von Leistungen gegenüber der Behörde beantragen. Es besteht daher trotz Ruhens des Leistungsanspruches eine gesetzliche Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht. Sofern sich daher aus dem Jobbing aufgrund der Bewerbungen eine neue berufliche Chance entwickelt, müssen Sie dies umgehend melden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben einen gewissen rechtlichen Überblick über das Rechtsproblem zu bekommen. Sie können bei Nachfragen natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Bewertung des Fragestellers 27.01.2010 | 22:11

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