Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pachtvertrag Kündigung

| 30.06.2020 21:00 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fragen beziehen sich auf ein Pachtgrundstück mit Wochenendlaube, welches auf unserem Eigentumsland eingerichtet wurde.
1. Der Pächter bekommt jeweils beginnend zum 01.05. des Jahres einen immer gleichlautenden einjährigen Pachtvertrag.
Dieser wurde ihm für 2020/21 nachträglich am 02.06.2020 mit Bitte um unterschriebene Rückgabe zum 16.06.2020 zugestellt. Die über die letzten Jahre vereinbarte Pacht wurde vom Pächter vorab bezahlt.
Der Pachtvertrag wurde bis jetzt nicht vom Pächter unterschrieben.
2. Auf dem Pachtgrundstück gab es einen alten, nicht mehr nutzbaren Abwasseranschluss, den der Pächter mangels Baumängel nicht mehr in Anspruch nehmen konnte.
Vor etwa anderthalb Jahren wurde von uns als Verpächter vermutet, dass der Pächter seine Abwässer in irgendeiner Form entsorgt, da er sich auch tageweise auf dem Grundstück aufhielt. Er informierte uns, dass er seine Abwässer über ein privates Nachbargrundstück mittels dortigem Auffangbehälter entsorgt. Er sowie der Eigentümer des privaten Nachbargrundstückes wurden bereits Ende 2018 zum Nachweis der Entsorgung mittels Rechnungen aufgefordert. Die wurde nochmals mit Frist zum 30.06.2020 wiederholt. Auch ein Termin für eine Grundstücksbesichtigung beim Pächter blieb unbeantwortet.
3. Der genannte Pächter sowie der Eigentümer (seit ca. 2010) des nachbarlichen Privatgrundstückes sind an eine vor ca . 30 Jahren auf unsere Kosten verlegte Trinkwasserleitung angeschlossen. Diese ist über die Jahre marode und jetzt defekt.
Folgende daraus Fragen:
Ist der Vertrag auch ohne Unterschrift des Pächters in der verfassten Form gültig ? Kann somit von einer Akzeptanz des Pächters ausgegangen werden?
Berechtigt die Vermutung, dass die Abwässer nicht den Regeln der Technik bzw. entgegen dem Umweltschutz entsorgt werden bzw. der Nichtnachweis einer legalen Entsorgung sowie die weiterführende Verweigerung des Pächters zu einer Grundstücksbesichtigung zu einer fristlosen Kündigung? Darf das Grundstück auch ohne Beisein des Pächters betreten werden?
Sind wir als Eigentümer verpflichtet, unsere private Trinkwasserleitung zu sanieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Solange die wesentlichen Vertragsbestandteile wie Parteien, Pachtsache und Pachthöhe vereinbart, ist der Pachtvertrag gültig - ein Schriftformerfordernis existiert nicht.

Eine bloße Vermutung ist als Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung nicht ausreichend. Sie sollten hier zuvor Beweise gesichert haben, etwa durch die Anfertigung aussagekräftiger Fotos und Zeugen.

Analog zum Mietrecht sollten Sie Ihr Besichtigungsrecht gegenüber dem Mieter mit ausreichendem Vorlauf, etwa 2 Wochen, ankündigen.

Ob Sie die Trinkwasserleitung sanieren müssen, hängt davon ab, ob diese für die Pachtsache notwendig ist. Dies kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2020 | 22:32

Sehr geehrter Herr Böhler,
danke für Ihre Antwort.
Analog zu meiner ersten Anfrage möchte ich die nachfolgenden Fragen wiederholen: Darf das Grundstück auch ohne Beisein des Pächters betreten werden, wenn er sich weiterhin einer Besichtigung des Pachtgrundstückes verweigert (natürlich nach wiederholter korrekter Anmeldung) und berechtigt dieses Pächterhandeln eine außerordentliche fristlose Kündigung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2020 | 22:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sollte der Pächter das Betreten des Grundstücks verweigern, ist dieses Recht aufgrund der Verfügungsmacht des Pächters gerichtlich dahingehend durchzusetzen, dass es der Pächter zu dulden hat, dass Sie das Grundstück samt Laube betreten dürfen und der Pächter die Kosten dieses Rechtsstreits zu tragen hat.

Eine fristlose außerordentliche Kündigung dürfte bei erstmaligem Streit um das Betreten ausscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.06.2020 | 23:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 30.06.2020 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74940 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr Fachlich und einfach erklärt Top Anwalt und fairer Preis. Top Anwalt... Bestimmt nochmal ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
vielen Dank, hat prima geklappt! ...
FRAGESTELLER
3,4/5,0
Die Erstanwort war zwar ausführlich, hatte aber in Teilen nichts oder nur wenig mit meiner sehr konkreten Frage zu tun. Antworten wurde eher allgemein formuliert, so wie sie im Internet zu finden sind. Die erlaubte und aufgrund ... ...
FRAGESTELLER