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Mit Ihrer Unterschrift erkennen Sie diese Änderungen verbindlich an." ---- "Grundlage der Änderung sind: - Änderung der gesetzlichen Bestimmungen - Anpassung der Nebenkostenpauschale, insbesondere Wartungskosten der Heiztherme an marktübliche Preise" Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume --> Hier will der Mieter die Übernahme von Kleinreparatur-Reparaturkosten von bislang 76,69 Euro im Einzelfall und maximal 204,52 Euro im Jahr auf 125 Euro im Einzelfall, bzw. max. 50% der monatlichen Nettokaltmiete im Jahr erhöhen. ... Meiner Ansicht nach nicht - Vertrag ist Vertrag.

Da ich nun schwanger bin möchte ich den Vertrag für die Elternzeit abändern und hier einen Paragraphen mit aufnehmen in dem steht dass ich während meiner Elternzeit nicht mehr wie 10 Stunden in der Woche arbeite und zudem auf erzielten Gewinn und sonstige Auszahlungen komplett verzichte, natürlich mit dem Ziel hier das volle Elterngeld zu erhalten (Zur zusätzlichen Erklärung...)Das Unternehmen erzielte bisher keine Gewinne, bisher wurde auch nie etwas ausgezahlt. ... Bzw wie muss der Gesetzestext in meinem GbR Vertrag der das regelt dass ich während der Elternzeit auf sämtliche Auszahlungen und Gewinnausschüttungen verzichte lauten?

Einen angepassten Vertrag habe ich bislang nicht bekommen, obwohl ich dies bereits mehrfach eingefordert habe. ... Ich bitte um Einschätzung, in wie weit durch den AG ein höheres Karrierelevel einforderbar ist, ohne eine Vertrags-/Gehaltanpassung durchzuführen.

Bis April 2005 wurde mir kein neuer Vertrag vorgelegt und ich bekam denselben Lohn wie bisher. Am 28.04.2005 wurde mir eine Änderung des Dienstvertrages gegeben. ... Ich habe bis zu diesem Zeitpunkt nach dem alten Vertrag gearbeitet.

Es gibt eine salvatorische Klausel: Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderung der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbedingungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen unberührt. ... Erweist sich der Vertrag aus lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedacht werden vereinbart worden wären.

Guten Tag, zu meinem Arbeitsvertrag wurde eine schriftliche Änderung mit beiderseitiger Bestätigung per Unterschrift vorgenommen. ... Es folgte nur noch der Satz „Alle weiteren Punkte des Vertrages bleiben davon unberührt."

Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Statthaltigkeit und die TÜV Zulassung irgendwelcher Zubehörteile oder Fahrzeugveränderungen. ... nebenabreden, nachträgliche Änderungen dieses Vertrages und etwaige Zusicherungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. ... So ein Vertrag ist doch veraltert oder nicht. ... Ein Bekannter sagte, solange nicht folgendes im Vertrag auftaucht,sollte alles gut sein: 1.

Am Notartermin, vor der Verlesung, wurden wir über mehrere Änderungen im Vertragstext in Kenntnis gesetzt. Zu den Änderungen gehörte auch, dass wir Schränke zu liefern haben. ... Fragen: Ist es zulässig, in wichtigen Angelegenheiten einen Vertrag zu ändern, wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Mein Vertrag: § 1 Befristetes Probearbeitsverhältnis Das Arbeitsverhältnis beginnt am 07.01.2013 (Dienstantritt). ... Die Aufhebung, Änderung und Ergänzung dieses Anstellungsvertrages bedürfen der Schriftform. ... Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Guten Tag, ich benötige einen Nebenvertrag resp. ein Vereinbarungsschreiben, dass das Investment von € 20.000 unseres dritten Gesellschafters (er besitzt 20% Anteile) regelt. Die Gründung der UG wurde nur mit einer Stammeinlage von € 1.000 getätigt, wodurch dieser Zusatzvertrag mit dem genannten Gesellschafter nötig ist. Wichtig sind Bestimmungen bezüglich Ausstieg per Auszahlung, Kapitalerhöhung durch neue Investorenbeteiligung, usw.

Am 08. 05.2013 erhielt ich ein Schreiben von der EnBW Regional AG in dem es um die Änderung der Vergütung meiner PV-Anlage geht.

Nun haben wir den Vertrag gekündigt und die Firma stellt uns die nichtgeleisteten Wartungen in Rechnung. Unsere Frage ist: hätte uns die Firma nicht über die Änderung der GmbH (Namen der Gesellschafter in der Benennung enthalten) informieren müssen? Sind unsere Verträge dann noch rechtskräftig?

Guten Tag, Im Dezember 16 habe ich im Reisebüro eine Reise nach Amerika gebucht. Erst 5 Tage New York dann sollte es zum chillen zu den Bahamas. Bei Nachfragen wie lange der Transfer von New York zu den Bahamas und zum Hotel ist lautete 3 Std.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin freiberuflich tätig und erbringe Dienstleistungen. Folgender Sachverhalt: - Anfrage einer Agentur bezüglich meiner Verfügbarkeit und Preisanfrage für einen bestimmten Zeitraum. - Meine Antwort: Zeitraum als möglich mit dem von mir kalkulierten Preis beantwortet. - Am gleichen Tag Mail der Agentur: "hiermit teile ich den Kundennamen XYZ mit. Kundenname XYZ als eventuelle Referenz". - Agentur vier Tage später: Details zur Dienstleistung mit dem Text, dass die Buchung zu meinen Bedingungen, die dann aufgelistet wurden, stattfindet.

Es besteht ein Gesellschaftsvertrag für eine GBR, drei Gesellschafter, der Vertrag wurde vor ca. zwei Jahren geschlossen (Basis: Mustervertrag IHK) Kürzlich erfolgte Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GBR durch eigene freiwillige Kündigung. ... Er soll ab seinem Eintritt die identischen Rechte und Pflichten aus dem bestehenden GBR Vertrag haben. ... Bitte um Formulierungsmuster für Änderung des Gesellschaftsvertrags der GBR.

Hallo, Wir sind eine Ecommerce Agentur und haben vor zwei Jahren einen Werkvertrag für die Erstellung eines sehr komplizierten B2B Shops geschlossen. Der Werkvertrag basiert auf dem Pflichtenheft. Während der Entwicklung hat der Auftrageber festgestellt, dass viele Funktionen anders als im Pflichtenheft implementiert werden müssen - es gab eine Reihe von Änderungswünschen und neuen Funktionen.

Hier besteht derzeit nur ein mündlicher Vertrag - es soll nun ein Darlehensvertrag im Nachgang unterzeichnet werden. ... Wie verhält es sich rechtlich, dass das Geld bereits ohne Vertrag auf das jetzt gemeinsame Geschäftskonto geflossen ist. ... Ist hier Gesellschafter B derzeit haftbar zu machen, wenn kein Vertrag mit ihm besteht?

Die Personalabteilung und mein Vorgestzter haben mir dann gesagt, die Kündigungsfrist wäre nicht so wild und sie würden jederzeit gemeinsam mit mir den Vertrag auflösen. ... Sodass ich wirklich kündigen kann (den Vertrag auflösen kann) wenn ich möchte?

Grund für die Verwechslung ist: Der Vertrag sollte ursprünglich am 15.

Im Versicherungsschein findet sich folgende Aussage: " Die erforderlichen Beträge zur Deckung der Kosten (für Abschluss und die Verwaltung des Vertrages) werden dem jeweiligen Fondsguthaben entnommen. ... Aus dieser Summe schließe ich allerdings, dass die Kosten des Vertrages sehr hoch sein müssen.