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Gebrauchtwagenkauf Vertrag / Ausschluss aller Gewährleistungen

16.01.2013 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo in die Runde,

meine Frau hat heute einen Gebrauchtwagen gekauft (Vertrag unten...), der nicht ganz rechtens klingt.

Der Händler hat mündlich immer wieder von einer Gewährleistung gesprochen, wenn man ihn darauf angesprochen hat und auch darauf verwiesen, das er ja ein Händler ist.

Aber dann folgt so ein Vertrag:
Aufgrund der nachstehenden und umseitigen Bedingungen, die sorgfältig durchgelesen und vollinhaltlich angenommen werden, obwohl beide Vertragsparteien grundsätzlich zu Änderungen bereits sind, kauft:

Person xy
Auto xy

gebraucht, wie ausgiebig besichtet, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungen im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle. Das das Fahrzeug vom Verkäufer nicht auf Unfallspuren und auf andere Mängel untersucht worden ist, können frühere Unfälle, Korrosionsschäden sowei andere sichtbare und unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor auch nicht ausgeschlossen werden. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Statthaltigkeit und die TÜV Zulassung irgendwelcher Zubehörteile oder Fahrzeugveränderungen.

...

nebenabreden, nachträgliche Änderungen dieses Vertrages und etwaige Zusicherungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Besondere Vereinbarungen, Besondere Zusicherungen: keine

...

An diesen Kaufvertrag ist der Käufer 4 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag gilt als angenommen wenn er seitens des Veräufers innerhalb dieser Frist nicht abgelehnt wurde. Durch meine Unterschrift bestätige ich ferner, dass mir seitens des Verkäufers keine Zusicherung irgendwelcher Art gegeben wurden, die in diesem Kaufvertrag nicht schriftlich aufgeführt sind.


So ein Vertrag ist doch veraltert oder nicht.
Er ist ein Händler und hat eine Gewährleistung zu garantieren, oder liege ich da falsch?

Das Auto ist sehr gut gepflegt, scheckheft gepflegt und wurde während der Probefahrt, in der Werkstatt des Vertrauens, gecheckt. Alles gut.



Ein Bekannter sagte, solange nicht folgendes im Vertrag auftaucht,sollte alles gut sein:
1. Privatperson
2. in Kommision
3. an Bastler
4. für Export
5. Unfallfahrzeug

Und wenn was ist greift das BGB...

Kennt sich jemand mit dem Thema aus?
Danke für jede Antwort, grüsse

hhcity

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Sofern der der Verkäufer ein gewerbsmäßiger Händler ist, so ist er ein Unternehmer i.S. von § 14 BGB . Ein Unternehmer kann die Gewährleistung auch für Gebrauchtwagen nicht vollkommen ausschließen. Zulässig ist lediglich die Reduzierung der Verjährung von 2 Jahren auf 1 Jahr.

Ihnen stehen daher unabhängig vom Vertragstext gegenüber dem Händler sämtliche gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Etwas anders würde nur dann gelten, wenn Sie selber Unternehmer sind. Zwischen zwei Unternehmern können die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden.

Der Händler kann die Gewährleistung allerdings umgehen, wenn er selbst nicht als Verkäufer sondern nur als Vermittler auftritt. Dann verkauft er das Fahrzeug "im Kundenauftrag" oder "in Kommision".



Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
(Rechtsanwalt)


Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

0211 / 699 90 699
0211 / 699 90 691
mail: info@ra-conzen.de
web: www.ra-conzen.de

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