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Änderung der Vergütung einer Photovoltaikanlage

| 24.05.2013 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Ungerechtfertigte Rückforderung von EnBW nach fünf Jahren?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit dem folgenden Problem an Sie.

Am 08. 05.2013 erhielt ich ein Schreiben von der EnBW Regional AG in dem es um die Änderung der Vergütung meiner PV-Anlage geht. Darin heißt es: "Sehr geehrter Herr .... , aufgrund einer internen Prüfung wurde festgestellt, dass die Abrechnungen Ihrer Einspeisungen ab 02.07.2009 fehlerhaft waren. Es wurde sowohl die Erzeugung, als auch die Einspeisung voll vergütet und diese Mengen auch wieder als Eigenverbrauch in Rechnung gestellt. Die Abrechnungen wurden nun korrigiert .... . Durch die Abrechnungskorrektur ergibt sich ein offener Betrag von 3.774,09 €. Für die Rückzahlung des überbezahlten Betrages können wir Ihnen zwei Alternativen bieten.
1. Wir buchen den offenen Betrag zum 03.06.2013 von dem uns bekannten Konto ab.
2. Eine Ratenzahlung über 6 Monate mit monatlich 629,00 € plus Schlussrate 629,09 € ebenfalls beginnend ab 03.06.2013.
Sollten wir bis 29.05.2013 keine Rückmeldung erhalten haben, werden wir den Betrag zum 03.06.2013 abbuchen. ...."

Als Anlagen zu diesem Schreiben erhielt ich die geänderten Abrechnungen für den Zeitraum seit der Inbetriebnahme bis heute, also von 02.07.2009 bis 29.04.2013.
Beim Abgleich mit den alten Abrechnungen viel mir dabei u.a. auf, dass schon einmal eine Abrechnung berichtigt wurde. Nämlich die Abrechnung für den Zeitraum vom 05.05.2011 bis 26.04.2012.

Ich habe daraufhin am 13.05.2013 mit der zuständigen Sachbearbeiterin telefoniert und um eine Aufklärung des Sachverhaltes gebeten. Sie meinte, die Abrechnungen seien so jetzt richtig und mir bliebe nichts weiter übrig als o.g. Betrag zu bezahlen. Ich bat daraufhin entweder die Abrechnungen noch mal zu überprüfen oder die Zähler zu kontrollieren. Eine Gegenrechnung meinerseits hatte nämlich ergeben, dass wir dann als 3 Personenhaushalt einen jährlichen Stromverbrauch von 5.300 kwh bis zu 6.000 kwh haben müssten. Dabei wird bei uns die Heizung noch gesondert abgerechnet.

Die zuständige Sachbearbeiterin versicherte mir auf mein Drängen, dass der Abbuchungsauftrag bis zur Klärung gestoppt sei. Allerdings hat die EnBW offensichtlich auch die Abschlagszahlungen ihrerseits eingestellt.

Heute erhielt ich einen weiteren Anruf. Der Sachbearbeiter erklärte mir, dass alle Zählerstände korrekt seien. Wenn ich eine Überprüfung meines Zählers wünschte und sich herausstellen sollte, dass dieser korrekt arbeitet, müsste ich weitere 500,00 € zahlen. Auch eine Überprüfung der korrekten Verkabelung meiner Photovoltaik-Anlage sollte ich besser durch meinen Elektrobetrieb durchführen lassen. Dies, obwohl die EnBW selbst den Anschluss durchgeführt hat.

Für Ratschläge, wie mein weiteres Vorgehen aussehen könnte, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Da ich:
1. Nicht das Geld habe die 3.774,09 € auf einen Schlag zu bezahlen.
2. Auch eine Ratenzahlung von monatlich 629,00 € meinen finanziellen Spielraum sprengt.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Ratsuchender

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Vorausschicken möchte ich zunächst, dass ich leider weder Ihren PV-Vertrag noch die diesbezüglichen AGBs kenne, so dass mir eine rechtsverbindliche abschließende Beurteilung zu diesem Zeitpunkt leider nicht möglich ist.

Generell sollte allerdings zunächst folgendes gelten:

Da EnBW als Anbieter und Betreiber über wesentlich höhere Sachkenntnis verfügen dürfte als Sie, sollten Sie sich zunächst grundsätzlich auf die Richtigkeit der erfolgten Abrechnungen verlassen können.

Wenn nunmehr, nach erst fast fünf Jahren bei EnBW bemerkt wird, dass die Abrechnungen angeblich fehlerhaft seien, so ist fraglich, ob die geforderten Rückzahlungen (zumindest teilweise) nicht bereits verjährt sind.

In Betracht kommt darüber hinaus auch eine Verwirkung des möglichen Rückforderungsanspruchs.

Schließlich hat es ja letzendlich auch EnBW zu verantworten, dass es zu solchen Rückständen gekommen ist. Auch hätte EnBW Sie bereits im April 2012 in Kenntnis setzen können und müsssen.

Dies sollten Sie anhand Ihrer Unterlagen genau überprüfen lassen; gerne steht Ihnen meine Kanzlei hierbei unter Anrechnung des hier von Ihnen getätigten Einsatzes zur Verfügung.

Erst danach würde ich zu entsprechenden (gegebenfalls teiweisen)Rückzahlungen raten.

Selbst wenn mann man nach genauer Überprüfung doch zu dem Ergebnis kommen würde, dass Sie die Rückzahlung vollumfänglich leisten müssten, so sollte doch eine Ratenzahlung in wesentlich geringeren monatlichen Raten unproblematisch möglich sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen (leider ohne Einsicht in Ihren Vertrag genommen zu haben) weiterhelfen konnte.

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und soll. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werde.

Ich wünsche Ihnen trotz des ganzen Ärgers noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 24.05.2013 | 21:18

Sehr geehrter Herr Jakovac,

meine Frage lautete auch dahin, wie ich mich jetzt verhalten soll um:
1. meine Abschlagszahlungen zu erhalten (Die PV-Anlage ist vollfinanziert!),
2. eine möglichst kostenneutrale Überprüfung der PV-Anlage und des dazugehörigen Zählers zu erreichen,
3. im Falle der Richtigkeit der Abrechnung durch die EnBW, die Ratenzahlungen zu minimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Ratsuchender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.05.2013 | 21:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich würde zuerst anhand des Vertrags und der AGBs genau überprüfen, inwiefern die Forderung überhaupt berechtigt ist (selbst oder besser durch einen Anwalt).

Hiervon ist zum Beispiel abhängig, ob EnBW dies mit Abschlagszahlungen verrechnen oder diese zurückbehalten kann.

Den Zähler, bzw. die PV- Anlage zu überprüfen wäre teurer: Sie müssten entweder selbst einen Sachverständigen oder Elektrobetrieb beauftragen.

Sollte sich herausstellen, dass die Forderung unberechtigt oder überhöht ist, oder das die Zählerstände unkorrekt sind, könnten Sie die Abschlagszahlungen dementsprechend von EnBW verlangen (ggf. auch Einklagen).

Sollte aber die Abrechnung durch die EnBW doch richtig sein, kann unter Bezugnahme auf die größere Sachnähe der EnBW und auf den langen Zeitraum eine niedrige monatliche Ratenzahlung vereinbart werden (siehe Antwort). Dies wäre allerdings Verhandlungssache.

Wie gesagt, ist es schwer ohne genauere Kenntnis der Einzelheiten einen exakten Rat zu geben.

Wenn Sie diesbezüglich weitere Informationen oder Hilfe benötigen, können Sie sich über meine Kontaktdaten gerne mit mir in Verbindung setzten.

Ich hoffe, dass ich weiterhelfen konnte.

ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.05.2013 | 14:11

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