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GbR Vertrag Regelung Elterngeld

09.01.2020 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Ich bin an einer GbR beteiligt zu 51%. Da ich nun schwanger bin möchte ich den Vertrag für die Elternzeit abändern und hier einen Paragraphen mit aufnehmen in dem steht dass ich während meiner Elternzeit nicht mehr wie 10 Stunden in der Woche arbeite und zudem auf erzielten Gewinn und sonstige Auszahlungen komplett verzichte, natürlich mit dem Ziel hier das volle Elterngeld zu erhalten
(Zur zusätzlichen Erklärung...)Das Unternehmen erzielte bisher keine Gewinne, bisher wurde auch nie etwas ausgezahlt.
Zudem bin ich bisher normal arbeiten gegangen und das Unternehmem lief "so nebenher".

wie gehe ich am besten vor damit ich das volle Elterngeld bekomme? Bzw wie muss der Gesetzestext in meinem GbR Vertrag der das regelt dass ich während der Elternzeit auf sämtliche Auszahlungen und Gewinnausschüttungen verzichte lauten?


Vielleihct kann mir jemand weiterhelfen? :)

09.01.2020 | 17:45

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sie können eine solche Vereinbarung treffen, Sie vereinbaren, vor der Geburt des Kindes, dass Sie für einen bestimmten Zeitraum eine Auszeit nehmen (am besten den Elterngeldzeitraum) und während dieses Zeitraums keinen Anspruch auf Gewinne haben. Während dieser Zeit dürfen Sie für die GbR nicht tätig werden, d.h. sie sind komplett freigestellt. Wenn Sie in Ihrer Freizeit, freiwillig etwas für die GbR machen, bleibt das natürlich Ihnen überlassen.

Diese Änderung des Gesellschaftervertrages sollte so formuliert werden, dass diese für alle Gesellschafter in Elternzeit gilt. In dieser Zeit hat der betreffende keine Ansprüche auf etwaige Gewinnanteile. Wenn Sie das so regeln, bekommen Sie volles Elterngeld, siehe auch BSG Urt. v. 13.12.2018 – B 10 EG 5/17 R .

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2020 | 09:57

Hallo Herr Braun,
vielen dank für ihre ausführliche Antwort. :) Sie haben mir sehr geholfen,

Um aber nochmals auf meine eigentliche Frage zurückzukommen. "wie muss der Gesetzestext in meinem GbR Vertrag der das regelt dass ich während der Elternzeit auf sämtliche Auszahlungen und Gewinnausschüttungen verzichte lauten?"
Hätten sie mir einen Textbeispiel wie diese Klausel im GbR Vertrag lauten könnte?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2020 | 10:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine solche Formulierung könnte wie folgt lauten:

Ein Gesellschafter welcher sich in der Mutterschutzfrist oder in Elternzeit befindet ist von seiner Tätigkeit für die Gesellschaft freigestellt. Während dieser Freistellung steht dem Gesellschafter kein Anteil am Gewinn der Gesellschaft zu.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

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