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Januar habe ich meine private KV gekündigt um bei einer neuen Gesellschaft zu beginnen (Vertrag ist geschlossen).

Es existiert ein mündlicher Vertrag mit dem "alten" 1.Vorsitzenden dieses Vereines, dass ich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten besitzte. ... Was sagt das BGB und ist mein Vertrag rechtgültig?

Sehr geehrte Damen und Herren, vor drei Monaten habe ich mit der Kundenhotline von Vodafone telefoniert und um eine Unterbrechung des bestehenden Vertrages gebeten, da ich für 12 oder sogar 24 Monate nach Australien gehe. ... Nun habe ich die nächstes Rechnung bekommen ohne eine Antwort auf meine E-Mail mit dem Antrag auf Unterbrechung des Vertrages ( die mir ja zugesichert wurde ). ... Nun meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit auf eine Sonderkündigung des Vertrages..??

Nur auf dieser Basis ist der Mieter bereit den Vertrag bis 2012 zu verlängern. ... --Mein Verständnis des Vertrages ist, dass der Mieter aufgrund der Nichterfüllung keine Option mehr hat den Vertrag verlängern zu lassen. ... B, Im Falle einer Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist durch den Vermieter haftet der Mieter für den Ausfall an Miete, Nebenabgaben und sonstigen Leistungen.

Kann ich konkret den Provider dazu zwingen den Vertrag einzuhalten? ... Als Anhang §4 der AGB des Providers: ------------------------------------------------------------- § 4 Dauer des Vertrages, Kündigung a) Der Vertrag beginnt mit Bestellung der Dienstleistung im Internet und wird je nach Leistungsbeschreibung mit einer Mindestlaufzeit von 1 Monat oder 12 Monaten geschlossen. ... Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht. b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

Am 21.03. haben wir bereits einen Notartermin um den Vertrag zu besiegeln. ... Da ich ja erst durch vollständige Bezahlung der Eigentümer bin, kann ich ja dann erst die Kündigung aussprechen. ... Kann der Ehemann (also der Noch-Besitzer) eine Kündigung aussprechen?

In der vergangenen Woche habe ich Ihr nochmals diesen Vertrag vorgelegt, jedoch weigert Sie sich weiterhin, diesen zu unterzeichnen. Nun habe ich am 29.09.09 von meiner Mieterin "... die Kündigung des mündlichen Mietvertrages zum 30.10.2009" !!!

sehr geehrte damen und herren, meine 83 jährige mutter ist mitglied in einem lohnsteuerhilfeverein. mitte dieses jahres ist es gelungen, beim finanzamt nach mehreren monaten wartezeit eine nichtveranlagungsbescheinigung zu erwirken. während der wartezeit wurde ich von der sachbearbeiterin hier vor ort zwar darauf hingewiesen, nicht die kündigung der mitgliedschaft zu vergessen. das hielt ich aber zu diesem zeitpunkt nicht für angebracht, da die nichtveranlagungsbescheinigung noch nicht vorlag. (der hinweis auf die kündigungsfrist hat allerdings gefehlt....) nach eingang dieser habe ich die mitgliedschaft i.auftrag meiner mutter gekündigt, dieser kündigung soll aber nicht entsprochen werden, da sie nicht fristgerecht eingegangen sei. vielmehr soll meine mutter nun bis zum 31.12.2013 mitglied bleiben. dies stünde so in der satzung, wie mir in einem telefonat sehr unfreundlich erklärt wurde. ich empfinde das als reine abzocke. erst wird vom verein eine nichtveranlagungsbescheinigung erwirkt und somit der mitgliedschaft die geschäftsgrundlage entzogen, und anschließend soll meine mutter ein weiteres jahr mitglied bleiben, obwohl der verein keinerlei leistung mehr zu erbringen hat. selbst eine versicherungsgesellschaft hebt einen bestehenden vertrag bei wegfall des risikos auf. wie soll ich mich verhalten?

Ich bin noch in der Probezeit bei einer LkW Spedition. Ich habe meinem Chef gesagt ich kündige zum 15. Er hat sich damit einverstanden erklärt.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt. Mein neuer Arbeitgeber möchte mir anstatt eines Arbeitsvertrages eine schriftliche Vereinbarung unterschreiben lassen, dem unter anderem über meine Pflichten, Verschwiegenheit (mit einer Androhung von Strafen) Nebentätigkeit und Weiterbildung geht. Es wird nichts über mein Stundenlohn, Urlaub ect. geschrieben.

Ich habe im Jahre 2005 diese Flatrate gekündigt, leider habe ich die Kündigungsmail nicht mehr, auch habe ich niemals eine Bestätigung der Kündigung erhalten. Nun meine Frage : Gibt es eine Möglichkeit den Vertrag rückwirkend zu kündigen, da die Flatrate ja nachweißlich ( da kein Log In erfolgt ist) nicht mehr genutzt worden ist?

Mit einem Kunden besteht folgende Situation: - Kunde ist eine ehemalige GmbH bestehend aus mehreren Gesellschaftern - Kunde bezieht mehrere Domains und Hostingleistungen - Zum Zeitpunkt der Auflösung der GmbH hat einer der Gesellschafter formlos gekündigt, entsprechend stelle ich keine Lesitungen mehr in Rechnung - Der Kündigung wurde kein CLOSE-Antrag für die bestehenden Domains sowie für das Hosting beigelegt. ... verpflichtet einen CLOSE-Antrag unterschreiben zu lassen oder bin ich (trotz entsprechend fehlendem Hinweis in den AGB) mit der Kündigung automatisch dazu berechtigt die Domains zu löschen resp. anders zu verwenden und die DateienWebsites des Kunden zu löschen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich abonnierte seit 10 Jahren "Premiere"-Fernsehen.Im Oktober 2005 wird mir angeboten die "Premiere" komplet (also Filme und Sport Portal mit Bundesliga ) um zwei Jahre zu verlängen für 43€ monatlich. Ich stimmte zu, weil ich große Fan von Fußball bin. Aber ab August dieses Jahres wird bei Premiere keine Bundesliga mehr.

Der vorgelegte vom Vorgesetzten sowie der Personalabteilung unterschriebene Vertrag beinhaltete zu seiner Freude allerdings einen Bonus von 25% auf die genannte Steigerung, so dass er insgesamt (inkl. variabler Vergütung) auf +50% kam und daher natürlich unterschrieb. ... Der Vertrag sei nun zu korrigieren: fixer Bestandteil nahezu wie in alter Position, leidglich der Bonus soll +25% betragen. ... Da der Arbeitnehmer unter diesen Umständen weiterverhandelt hätte und dieser Weg nun jedoch versperrt ist (seine bisherige Stelle ist inzwischen anders besetzt), stellt sich die folgende Frage: Wäre eine Anfechtung des Vertrages seitens des Arbeitgebers aussichtsreich und/oder kann der AG dem Arbeitnehmer außerordentlich kündigen und so zu einem neuen Vertrag (oder neuen Kandidaten...) kommen?

In der Zwischenzeit haben sich aber die Rahmenbedingungen geändert, sodass ich die Kündigung schriftlich zurücknahm.

Vertrages beantragt. ... Ich bin der Meinung, dass durch die Nichterbringung der Leistung seitens des Providers ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht.

Nach Ablauf der Verzichtszeit ist der Vertrag für beide Teile nach den gesetzlichen Regelungen unter Beachtung von Nr. 10 AVB kündbar. ... Warum können wir nicht zum 31.01.2010 bzw. wie von uns gewünscht zum 28.02.2010 aus Wohnung und Vertrag raus?

. §1 enthält die übliche Formulierung: "Das zwischen dem Mitarbeiter und der Gesellschaft bestehende Arbeitsverhältnis wird durch diese Vereinbarung unter Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.12.2017 auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen Kündigung aus betrieblichen Gründen einvernehmlich beendet." Nun erhalte ich in diesen Tagen die Arbeitsbescheinigung nach §312, welche unter Punkt 5.1 zur Frage "Bei Lösung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag" folgende Aussage macht: "Der Arbeitgeber hätte das Arbeitsverhältnis gekündigt: NEIN" Das Unternehmen erläuterte mir, dass es im Vertrag noch eine sehr wohlwollende Formulierung im Sinne des Mitarbeiters verwenden wollte und nun bei dem formalen Dokument bevorzuge besonders korrekt vorzugehen. ... Ergänzend: Ich habe ggü der Arbeitsagentur bei der Arbeitslosenmeldung bereits gemäß bestem Wissen auf Basis des Aufhebungsvertrages Auskunft über die unumgängliche betriebsbedingte Kündigung erteilt.

Ein Gesellschafter scheidet durch eigene Kündigung zum 31.12.2013 aus der Gesellschaft aus.

Da wir wissen, dass es nach einer Kündigung sehr schwer ist einen neuen Versicherer zu finden, möchten wir wissen, ob es möglich ist, nachträglich auf die Regulierung der Schäden zu verzichten, um so dem Rausschmiss zu entgehen.