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CLOSE-Antrag fehlt bei Domain- und Hosting-Kündigung

23.06.2017 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


17:57

Zusammenfassung:

Domain: Close-Antrag und Löschung bei Beendigung einer GmbH.

Guten Tag,

ich bin Domain- und Hostingreseller.
Mit einem Kunden besteht folgende Situation:
- Kunde ist eine ehemalige GmbH bestehend aus mehreren Gesellschaftern
- Kunde bezieht mehrere Domains und Hostingleistungen
- Zum Zeitpunkt der Auflösung der GmbH hat einer der Gesellschafter formlos gekündigt, entsprechend stelle ich keine Lesitungen mehr in Rechnung
- Der Kündigung wurde kein CLOSE-Antrag für die bestehenden Domains sowie für das Hosting beigelegt. Ich schickte dem Gesellschafter ein entsprechendes Template mit der Bitte dieses zu unterzeichnen (um Rechtssicherheit zu haben, dass die Domains wieder freigegeben und die gespeicherten Dateien und Websites nach Löschung des Accounts nicht mehr verfügbar sind). Dieses Template wurde leider trotz erneuter E-Mail-Nachfrage bis heute nicht unterzeichnet (keine Antwort)
- Die Gesellschafter sind inzwischen aus der GmbH ausgeschieden, es gibt nur noch einen Liquidator

Es ergeben sich mir folgende Fragen:
1. Bin ich grundsätzlich (also fallunabhängig!) verpflichtet einen CLOSE-Antrag unterschreiben zu lassen oder bin ich (trotz entsprechend fehlendem Hinweis in den AGB) mit der Kündigung automatisch dazu berechtigt die Domains zu löschen resp. anders zu verwenden und die DateienWebsites des Kunden zu löschen?
2. Wie verhält es sich in dem konkreten (also oben beschriebenen!) Fall? Muss ich die GmbH (jetzt vertreten durch den Liquidator?) zur Unterschrift bringen?
3. Was passiert, wenn der Liquidator nicht unterschreibt?
4. Gibt es noch etwas zu beachten? Was ist noch zu tun?

Vielen Dank und beste Grüße

23.06.2017 | 15:54

Antwort

von


(1135)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten alleine schon aufgrund der Beweisbarkeit und der eigenen Absicherung auf einer Unterschrift unter den CLOSE-Antrag bestehen. Wenn der Kunde als Inhaber eingetragen ist, dürfen Sie auch nach Vertragsablauf die Domain nicht löschen, das geht nur, wenn Sie als Inhaber eingetragen sind. Die Daten sollten Sie nach Vertragsablauf löschen, sollten den Kunden aber rechtzeitig vorher darauf hinweisen.

Die Kündigung durch einen Gesellschafter ist unwirksam, da nur Geschäftsführer eine Kündigung ausprechen können. Der Vertrag läuft daher einfach weiter. Sie sollten den Liquidator dazu bringen, den Antrag zu unterschreiben. Wenn er nicht unterschreibt und die Domain auf Sie eingetragen ist, können Sie frühestens nach Löschung der GmbH die Domain löschen. Wenn die Domain auf die GmbH eingetragen ist, dürfen Sie ohne Zustimmung des Liquidators keine Löschung veranlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2017 | 16:30

Guten Tag Herr Weber,

herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.

Ich muss mich korrigieren: Die Kündigung wurde von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer (nicht Gesellschafter) ausgesprochen.

In diesem Fall verstehe ich die nächsten Schritte wie folgt:
1. Vertrag wurde ordnungsgemäß gekündigt -> ich stelle keine weiteren Rechnungen aus und informiere den Liquidator (ersatzweise für den ausgeschiedenen Geschäftsführer) darüber, dass die E-Mailadressen, Daten und sonstigen Hostingleistungen in 1 Monat gelöscht werden.
2. Ich bitte den Liquidator um Unterschrift des CLOSE-Antrages -> Macht er das nicht, darf ich die Domains nicht freigeben und muss diese auf meine eigenen Kosten weiter erhalten; ein Besucher der Domains wird eine vollständig weiße Seite sehen
3. Für die Zukunft empfehlen sich AGBs, aus denen hervorgeht, dass mit der Kündigung dem CLOSE-Antrag sowie der Datenlöschung zugestimmt wird.

Stimmen Sie mir zu?

Dann ist für mich unverständlich:
Warum soll ich für die Domainkosten aufkommen ohne diese in Rechnung stellen zu dürfen, da die vertragliche Grundlage fehlt? Über diesen Weg könnte jemand bewusst Domains bestellen, Verträge kündigen, aber die Rechte kostenfrei für die Domains behalten...

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich in diesem Punkt erhellen können.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2017 | 17:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

Die Schritte sind so korrekt, allerdings sollten Sie bei den AGB vorsichtig sein, das könnte als überraschende Klausel gelten und dann unwirksam sein. Besser wäre es, wenn der Kunde gleich bei Vertragsabschluß den Close-Antrag mit Wirkung zum Vertragsende unterschreibt und Sie die Unterschrift als Bedingung zum Vertragsabschluß machen.

Allerdings müssen Sie die Domain nicht auf eigene Kosten erhalten, für die Kosten muß die GmbH aufkommen. Eventuelle Rechnungen etc. des Registrars sollten direkt an die GmbH weitergeleitet bzw. die GmbH gegenüber dem Registrar als Kostenschuldner benannt werden. Wenn die GmbH die Kosten nicht begleicht, ist das das Problem der GmbH. Sie sollten da keine Kosten übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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