Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Der Passus hilft Ihnen nicht weiter. Dort ist nur geregelt, dass der Gesellschafter nicht mit sich selbst Geschäfte abschließen kann.
Ihnen würde dann § 112 HGB (unterstellt, alle sind Gewerbetreibende) helfen. Bei einer GbR ist die Vorschrift allerdings -auch nicht entsprechend- anwendbar. Die allgemeinen Grundsätzen der gesellchafterlichen Treuepflichten verbieten aber in der Regel auch die Konkurrenz.
Über die Verfügungsmacht sowie Wettbewerbsbeschränkungen können im Gesellschaftsvertrag abweichende Regelungen getroffen werden. Daher muss man den gesamten Vertragswerk prüfen, um eine abschließende Antwort zu geben.
Auch die Verfügung
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid
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