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GbR-Vertrag

18.09.2013 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Wir sind eine GbR mit dem Unternehmenszweck der Beratung und Vermittlung von Finanzdienstleistungen. Ein Gesellschafter scheidet durch eigene Kündigung zum 31.12.2013 aus der Gesellschaft aus. Die GbR bleibt bestehen.

Der ausscheidende Gesellschafter schließt bereits Courtagevereinbarungen und überträgt Vertragsbestände der GbR, sodass diese der GbR verloren gehen.

Im Gesellschaftervertrag ist folgendes geregelt:

§ 5
Die Gesellschafter sind ohne die Zustimmung aller Gesellschafter nicht befugt, Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder mit sich als Vertreter Dritte vorzunehmen.

Können wir etwas dagegen Unternehmer und wenn ja was?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Passus hilft Ihnen nicht weiter. Dort ist nur geregelt, dass der Gesellschafter nicht mit sich selbst Geschäfte abschließen kann.

Ihnen würde dann § 112 HGB (unterstellt, alle sind Gewerbetreibende) helfen. Bei einer GbR ist die Vorschrift allerdings -auch nicht entsprechend- anwendbar. Die allgemeinen Grundsätzen der gesellchafterlichen Treuepflichten verbieten aber in der Regel auch die Konkurrenz.

Über die Verfügungsmacht sowie Wettbewerbsbeschränkungen können im Gesellschaftsvertrag abweichende Regelungen getroffen werden. Daher muss man den gesamten Vertragswerk prüfen, um eine abschließende Antwort zu geben.


Auch die Verfügung

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2013 | 10:49

In Ihrer Antwort schreiben Sie:
"Die allgemeinen Grundsätzen der gesellchafterlichen Treuepflichten verbieten aber in der Regel auch die Konkurrenz."

Können Sie mir das bitte näher erläutern.
Die Bestandsübertragungen sind Konkurrenz zur GbR.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2013 | 10:54

gerne:

Diese Pflicht wurde aus § 242 BGB entwickelt.

Lassen Sie mich vom Beck'scher Online-Kommentar BGB, § 705 BGB, Rn. 115 zitieren:

"So kann aus der Treuepflicht folgen, dass der Gesellschafter auch ohne ausdrückliche Bestimmung im Gesellschaftsvertrag zur Unterlassung von Wettbewerb mit der GbR verpflichtet ist. Für den geschäftsführenden Gesellschafter einer „Erwerbs-GbR" oder einer „unternehmenstragenden GbR" folgt aus der Treuepflicht auch die Verpflichtung, die Geschäftschancen der GbR nicht für sich, sondern nur für die Gesellschaft zu nutzen (BGH ZIP 2013, 361, 363 mwN zur Geschäftschancenlehre). Für den geschäftsführenden Gesellschafter folgt dieses Wettbewerbsverbot bereits aus dem uneigennützigen Geschäftsführungsrecht, da die Treuepflicht von dem Gesellschafter verlangt, die Interessen der Gesellschaft über das eigene Interesse an der Konkurrenztätigkeit zu stellen (Erman/H. P. WestermannRn 50; MK/Ulmer Rn 235)."

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