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Unterschreiben, sonst Kündigung

| 16.06.2020 10:10 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:06

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.
Mein neuer Arbeitgeber möchte mir anstatt eines Arbeitsvertrages eine schriftliche Vereinbarung unterschreiben lassen, dem unter anderem über meine Pflichten, Verschwiegenheit (mit einer Androhung von Strafen) Nebentätigkeit und Weiterbildung geht. Es wird nichts über mein Stundenlohn, Urlaub ect. geschrieben. Mein Chef sagt, wenn ich das nicht unterschreibe, bin ich gekündigt. Fristlos. Ist diese „Vereinbarung" rechtens? Muss ich das unterschreiben, um überhaupt arbeiten zu dürfen?

16.06.2020 | 10:45

Antwort

von


(2272)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich geschlossen werden, wobei ich davon ausgehe, dass es so eine mündliche Vereinbarung gilt. Sie ist nur schwer zu beweisen, aber ohnen Nachweis gelten dann die gesetzlichen Mindestlöhne nach dem MiLoG und auch (Mindest-)Urlaubsansprüche nach dem BUrlG, sofern nicht noch ein Tarifvertrag eingreift.


Dann aber haben Sie schon einen Arbeitsvertrag, der auch nicht fristlos gekündigt werden kann, wenn Sie die Unterschrift unter einer Vereinbarung verweigern, die Sie nicht eingehen wollen.

Denn einseitig kann der Arbeitgeber eine Abänderung nur mit einer änderungskündigung (Kündigung, verbunden mit einem neuen Vertragsangebot) durchsetzen. Jeder Druck zur Unterschrift mit Kündigungsandrohung würde eine solche Kündigung dann nach § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher , § 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben unwirksam machen, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz noch nicht eingreifen sollte.


Sprechen Sie daher nochmals mit dem Arbeitgeber, dass Sie einen allumfassenden Arbeitsvertrag haben möchten; das Recht auf so einen Vertrag haben Sie.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2020 | 12:03

Noch eine Frage, was passiert, wenn ich diese Vereinbarung unterschreibe? Muss ich Sanktionen zu befürchten, falls ich z.B. mit meinen Mann über die Arbeit rede? Strafen sind bis zu 2000€

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2020 | 12:06

Sehr geehrter Ratsuchender,


nein, Strafen sind dann so nicht zu befürchten, sofern Sie keine Betriebsgeheimnisse oder Namen mitteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 18.06.2020 | 08:08

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