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Kündigung von mündlichem Arbeitsvertrag


10.09.2005 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag. Ich bin als freier Mitarbeiter (Tanzlehrer) bei einem Tanzsportverein beschäftigt. Der Vorstand hat mir am 01.09.2005 mitgeteilt, dass meine Dienste ab dem 23.09.2005 nicht mehr in Anspruch genommen werden sollen. Ein neuer Trainer wurde verplichtet. Es existiert ein mündlicher Vertrag mit dem "alten" 1.Vorsitzenden dieses Vereines, dass ich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten besitzte. Dieses wurde mir von dem "alten" Vorsitzenden auch schriftlich bestätigt. Der "neue" Vorsitzende bestreitet diesen Vetrag und hältsich nicht an die Kündigungfrist. Was sagt das BGB und ist mein Vertrag rechtgültig?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall kommt es – wie Sie der weitren Antwort entnehmen können – auf einige weitre Details an, so dass ich Ihnen dringend rate, einen Anwalt mit der weiteren Interessenvertretung zu beauftragen. Eine individuelle Beratung kann dieses Forum nicht ersetzen (s. „Hilfe“). Hierfür stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Zunächst kommt es auf den mündlichen Vertrag an.

Arbeitverträge können mündlich geschlossen werden. Nachdem der Verein durch seinen 1. Vorsitzenden offenbar vertreten wurde, wäre dieser Vertrag für den Verein bindend. Ein Arbeitsvertrag bedarf nicht der Schriftform!

Allerdings dürfte es in Ihrem Fall auf die tatsächliche Ausgestaltung der Arbeit entscheidend ankommen. Wenn Sie nämlich selbst von „freier Mitarbeit“ sprechen, ist dies für mich ein Indiz dafür, dass Sie gar nicht Arbeitnehmer sein könnten.

Sollte man zur Arbeitnehmereigenschaft kommen, wäre die Anwendbarkeit des Kündigunkschutzgesetztes zu prüfen (mehr als 5 bzw. 10 Mitarbeiter, Wartezeit erfüllt). Wenn dies anwendbar ist, könnte mit dem fehlen eines Kündigungsgrundes Kündigungsschutzklage erhoben werden.

Beim Arbeitsgericht könnte auch die Nichteinhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist gerügt werden. Weiterhin bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform, ansonsten ist diese unwirksam.

Dabei würde dann inzident Ihre Eigenschaft als Arbeitnehmer (also als abhängig Beschäftigter) geprüft werden.

Kommt man in der Prüfung dazu, dass Sie tatsächlich als freier Mitarbeiter und nicht als Arbeitnehmer beschäftigt sind stellt sich die Frage nach der Auswirkung der Kündigungsfrist. wenn Sie tatsächlich als Auftragnehmer für einzelne Aufträge beschäftigt waren, dann dürfte (wenn nicht eine Mindestabnahme vereinbart ist) keine Rechtsverletzung in der fehlenden weiteren Beauftragung liegen.

In allen Punkten erlaube ich mir aber den Hinweis, dass natürlich die Beweisbarkeit der Vertragsbestandteile und der Kündigungsfrist entscheidend sein wird.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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