Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kein DSL nach Umzug Provider will nur gg. Gebühr Vertrag auflösen

| 01.09.2009 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


17:35
Hallo!
Ich bin wg. ImmobilienKauf und Beruf umgezogen. Habe Umzug des DSL (Int.+Telef.) Vertrages beantragt. Nach Prüfung wurde mir mitgeteilt, dass kein DSL möglich ist. Gegen eine Gebühr von 69,95€ soll nun eine vorzeitige Vertragsauflösung (15Mon. verbleib.) aus Kulanz möglich sein. Ich bin der Meinung, dass durch die Nichterbringung der Leistung seitens des Providers ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht. Da der Umzug aber in meinem Verantwortungsbereich liegt, und die Leistung sich auf den bei Vertragsabschluß geltenden Standort bezieht, soll diese Gebühr berechtigt sein. Des weiteren habe ich noch ein Restguthaben aus der Vertragsverlängerung von ca 40€, was nicht berücksichtigt wird.
Wie soll ich mich weiter verhalten? Wie stehen die Chancen, dass ich Recht bekomme, soll ich die Gebühr bezahlen?
Vielen Dank im Voraus
01.09.2009 | 16:23

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.


I.
Die genaue Antwort hängt von Ausgestaltung der AGB ab und davon, um was für ein Unternehmen es sich handelt.
Hier meine Einschätzung: Ich denke, Sie haben ein außerordentliches Kündigungsrecht (§314 BGB).

II.
Oft bestimmen Telekommunikationsunternehmen in Ihren AGB, dass das Entgelt weiter bezahlt werden muss, wenn die Bereitstellung des Dienstes aus einem Grund nicht möglich ist, der in der Person des Kunden liegt. Vielfach wird der Umzug auch direkt genannt.
Diese Bestimmung ist aber in der Regel - zumindest bei einem bundesweit tätigen Anbieter - gemäß §307 unwirksam, wenn an dem neuen Wohnort eine Bereitstellung des Anschlusses aus technischen Gründen gar nicht möglich ist (AG Ulm Urteil vom 23.5.2008, 2 C 211/08; http://www.justizportal-bw.de). Denn der Kunde wird unangemessen benachteiligt durch diese Klausel. Insbesonderen dann, wenn er den Anschluss bei dem Anbieter behalten möchte, also bereit und imstande ist, die Leistung anzunehmen, der Anbieter aber nicht leisten kann.

III.
Allerdings hat das LG München I entschieden, dass eine in einem Telekommunikationsvertrag (über einen Festnetzanschluss) enthaltene AGB-Klausel zulässig sein kann, wenn ein rein regional tätiges Unternehmen dem Kunden einseitig das Verwendungs- und Nutzungsrisiko für die gesamte Vertragsdauer auferlegt und der Kunde die längere Vertragsdauer wegen eines Kostenvorteils gewählt hat, (LG München I, Urteil vom 14. 2. 2008; Az.:12 O 19670/08, ZGS 2008, 357ff.). Dann ist der Kunde auch nicht zu einer fristlosen Kündigung seines Festnetzanschlusses wegen eines Umzuges aus beruflichen oder familiären Gründen berechtigt.
Will heißen, wenn dem Kunden bei Vertragsschluss klar war, dass der Anbieter z.B. nur in seiner Stadt die Leistung erbringen kann und er – weil es günstiger ist - eine längere Vertragslaufzeit wählt, obwohl er sich auch für eine kürzere hätte entscheiden können, dann ist eine AGB-Klausel zulässig, die bestimmt, dass der Kunde nach dem Umzug weiter zahlen muss.

IV.
Also, wenn Sie als Vertragspartner ein bundesweit tätiges Unternehmen haben – wovon ich ausgehe, da Telefon am neuen Standort offenbar möglich – brauchen Sie nach meiner Einschätzung nicht zahlen.
Halten Sie dem Unternehmen das Urteil des Amtsgerichts Ulm vor.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.
Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

**********************************




Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2009 | 17:14

Sehr geehrter Herr Belgardt,

vielen Dank für Ihren hilfreichen Überblick. Im Ulmer Urteil steht, dass die Pflicht zur weiteren Zahlung des Bereitstellungsentgeltes nicht besteht. Gilt das auch für die Gebühr für die vorzeitige Auflösung? Es handelt sich um das Unternehmen 1und1.
Nochmals Besten Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2009 | 17:35

Ja, denn: Eine Gebühr für die vorzeitige Auflösung ist nicht gerechtfertigt, wenn der Vertrag wirksam gekündigt worden ist. Der Vertrag braucht ja nicht (durch Vereinbarung) aufgelöst werden, weil er bereits durch Kündigung beendet wurde. (Wenn z.B. eine Wohnung wirksam gekündigt wurde, würde man nicht schlecht staunen, wenn der Vermieter eine Auflösungsgebühr verlangte).
D.h., nur wenn ein Vertrag durch eine gemeinsame Vereinbarung verkürzt oder beendet werden soll oder kann, kann ein Vertragteil seine Zustimmung zu dieser Auflösungsvereinbarung von der Zahlung eines Betrages abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Sebastian Belgardt

Bewertung des Fragestellers 01.09.2009 | 17:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Sebastian Belgardt »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.09.2009
4,6/5,0

ANTWORT VON

(140)

Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Nachbarschaftsrecht, Miet und Pachtrecht
Jetzt Frage stellen