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Vorzeitige Kündigung wegen Nichterfüllens


10.01.2005 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Die Vorgeschichte ist nachzulesen unter:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=1709

Als neue Information kann ich hinzufügen, dass es von dem Anwalt der sich an meinen Provider wandte, KEINE Abmahnung bezüglich des Servers gab, sondern lediglich eine Information dazu und die Bitte/Aufforderung, die Seite/Server zu sperren.

Der Server ist seit dem 14.12 vom Provider gesperrt und NICHT mehr von mir nutzbar. Ich schrieb eine Kündigung, aber die wäre laut Provider erst 08.2005 aktiv, da wir einen Jahresvertrag haben.

Ich antwortete, dass ich natürlich nicht dazu bereit bin, für einen Server den ich nicht nutzen kann, weiterhin monatlich 45,- Euro zu zahlen, und das noch bis zum August 2005. Das sind immerhin über 400,- Euro ohne jegliche Gegenleistung.

Als Antwort darauf erhielt ich eine vorbereitete Unterlassungserklärung, in der ich erklären sollte, dass ich zukünftig keine EDonkey-Serversoftware benutzen werde. Bei Zuwiderhandlung wären 5010,- Euro zu zahlen. Das ist die Bedingung des Providers um die Sperrung der Server aufzuheben.

Die Unterlassungserklärung habe ich verweigert und gefordert, entweder:

a) Meine Kündigung rückwirkend zum 14.12.2004 zu akzeptieren und inzwischen zuviel abgebuchte Beträge zu ersetzen

oder

b) Den Vertrag zu erfüllen, mich also umgehend wieder ans Netz zu lassen mit dem Server und die Tage der Sperrung (immerhin knapp ein Monatsbeitrag) zu ersetzen.


Mein Provider verwies mich in einer früheren EMail auf §4 der AGB (siehe Anhang unten) und begründete damit die Sperrung, weil ich angeblich Urheberrechtliche Bestimmungen verletzt haben soll, mit dem Betrieb der EDonkey-Serversoftware.

Ich würde gerne den Server weiter benutzen. Kann ich konkret den Provider dazu zwingen den Vertrag einzuhalten? Schließlich müsste er doch beweisen, dass die Sperrung rechtens war, weil der Einsatz der EDonkey-Serversoftware gegen das Urheberrecht verstöße und damit gegen die AGB.

Und falls mein Provider die Sperre weiterhin nicht aufheben will, aber auch nicht den Vertrag kündigen vor August 2005, wie soll ich dann vorgehen, welche Rechte habe ich?

Und wenn ich in diesem Fall zum weiteren Schriftverkehrt einen Anwalt vor Ort aufsuche, bleibe ich dann auf seinen Kosten sitzen oder kann ich es beim Provider geltend machen? Oder ist dazu erst eine Klage notwendig?



Als Anhang §4 der AGB des Providers:
-------------------------------------------------------------
§ 4 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Der Vertrag beginnt mit Bestellung der Dienstleistung im Internet und wird je nach Leistungsbeschreibung mit einer Mindestlaufzeit von 1 Monat oder 12 Monaten geschlossen. Verträge mit 1 Monat Mindestlaufzeit können jederzeit zum Ablauf des nächsten Abrechnungsmonats gekündigt werden. Verträge mit 12 Monaten Mindestlaufzeit verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern sie nicht
spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
Die Vertragskündigung muss schriftlich per eingeschriebenem Brief erfolgen.
Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere
· ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
· Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,
· ein Zahlungsverzug
· die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,
· eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
c) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es dem Provider frei, den Server des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Für die Bearbeitung des Zahlungsverzuges und ggfs. die Entsperrung eines Servers berechnet der Provider eine Aufwandspauschale in Höhe von € 29,-. Sollte der Zahlungsverzug länger als eine Woche andauern, kann der Provider den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Server des Kunden gespeicherten Daten vernichten.
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Guten Abend,

wenn Ihr Provider auch nach einer Abmahnung Ihnen die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht zukommen läßt, können Sie auch fristlos kündigen. Sie sollten dies vorsorglich noch einmal tun. Schadensersatzansprüche verlieren Sie dadurch nicht.

Ihr Provider kann Ihnen nicht auf der einen Seite Ihre Seite lahmlegen, auf der anderen Seite aber die vollständige Zahlung verlangen.

Dies ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben Sie, sofern Ihre Seite und die dazu verwendete Software nicht gegen Urheberrechte verstößt, einen Anspruch darauf, daß Ihr Provider die Sperre aufhebt. Sie können diesen Anspruch, worauf ja auch Kollege Breuning in seiner ersten Antwort richtig hinweist, wegen der Eilbedürftigkeit im Wege einer einstweiligen Anordnung bei Gericht geltend machen. Das Gericht wird dann innerhalb weniger Tage über die Anträge entscheiden.

Ich kann Ihnen nur raten, in dieser Sache einen Anwalt aufzusuchen. Sie schulden als Mandant zwar zunächst dessen Gebühren, ggf. kann hier aber ein Prozeßkostenhilfeantrag gestellt werden. Hierüber wird Sie der Anwalt bei der Mandatsaufnahme beraten. Wenn Sie obsiegen, hat die Gegenseite Ihnen die entstandenen Kosten zu erstatten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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