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Widerspruch in Aufhebungsvertrag vs Arbeitsbescheinigung bez. unumgängl. Kündigung

13.02.2018 00:21 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Sommer 2017 habe ich einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet im Rahmen eines DAX-konzernweiten Reduktionsprogrammes.

§1 enthält die übliche Formulierung: "Das zwischen dem Mitarbeiter und der Gesellschaft bestehende Arbeitsverhältnis wird durch diese Vereinbarung unter Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.12.2017 auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen Kündigung aus betrieblichen Gründen einvernehmlich beendet."

Nun erhalte ich in diesen Tagen die Arbeitsbescheinigung nach §312, welche unter Punkt 5.1 zur Frage "Bei Lösung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag" folgende Aussage macht: "Der Arbeitgeber hätte das Arbeitsverhältnis gekündigt: NEIN"

Das Unternehmen erläuterte mir, dass es im Vertrag noch eine sehr wohlwollende Formulierung im Sinne des Mitarbeiters verwenden wollte und nun bei dem formalen Dokument bevorzuge besonders korrekt vorzugehen. Meinen Wunsch auf Änderung des Formulars gemäß der Angaben im Aufhebungsvertrag wurde nicht entsprochen, wegen Bedenken vor Rückfragen der Arbeitsagentur.

Meine Frage: Gibt es eine realistische Chance auf Durchsetzung der Änderung des Formulars gemäß dem verbindlich abgeschlossenen und auch inzwischen umgesetzten Aufhebungsvertrages? Wie könnte eine solche "Bitte" oder "Aufforderung" an das Unternehmen gestalltet sein?
Ergänzend: Ich habe ggü der Arbeitsagentur bei der Arbeitslosenmeldung bereits gemäß bestem Wissen auf Basis des Aufhebungsvertrages Auskunft über die unumgängliche betriebsbedingte Kündigung erteilt. Ist es sinnvoll den Aufhebungsvertrag mit bei der Agentur einzureichen?

Hintergrundinformation zum Prozess:
Der Interessensausgleich fundierte auf dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Es wurden quantitative Reduktionsgrößen pro Team festgeschrieben, aber keine namensscharfe Auswahl von Personal getroffen. Es war die Aufgabe des Vorgesetzten den Prozess zu moderieren um die nötige Zielgröße zu erreichen. Ich selber war der Vorgesetzte und habe mich selber auf die Liste gesetzt. Andernfalls hätte ich einen weiteren anderen Mitarbeiter "gewinnen" müssen für den Ausstieg. In Abstimmung mit der Geschäftsführung wurde mein Name gewählt. Das Unternehmen befürchtet nun, dass eine Arbeitsagentur einen Interessensausgleich mit namensscharfen Festlegungen sehen möchte. Der vereinbarte Prozess im Unternehmen sah diese Festlegung aber eben erst zu späterem Zeitpunkt vor.

Besten Dank und freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Arbeitsbescheinigung hat Ihr Arbeitgeber falsch ausgestellt. Nach Ihrer Schilderung liegt auch eine einvernehmliche Kündigung zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen Kündigung vor.

Die Formulierung wird auch gewählt, damit Sie keine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld bekommen. Die Agentur für Arbeit wird sich keine Namensliste vorlegen lassen. Die derzeitige Angabe kann dazu führen, dass Sie eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld bekommen. Sie sollten auf jeden Fall der Agentur für Arbeit den Aufhebungsvertrag vorlegen. Nur aus diesem ergibt sich derzeit, dass ansonsten eine Kündigung erfolgt wäre, was für die Vermeidung der Sperrzeit wichtig ist.

Sie haben leider keine Möglichkeit, die Berichtigung der Arbeitsbescheinigung gerichtlich geltend zu machen, weil die Agentur für Arbeit zu prüfen hat, ob die Arbeitsbescheinigung wahrheitsgemäß ausgefüllt wurde.

Entstehen Ihnen allerdings durch die Falschangabe finanzielle Nachteile, können Sie diese gegen das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht geltend machen.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber auffordern, die Bescheinigung entsprechend den Angaben im Aufhebungsvertrag auszufüllen und darauf hinweisen, dass die Agentur für Arbeit gegen den Arbeitgeber bei Falschangabe ein Bußgeld verhängen kann.
Des Weiteren können Sie darauf hinweisen, dass die Angabe „ zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen Kündigung" nicht ohne Wahrheitsgehalt vom Arbeitgeber gewählt werden darf, weil hierdurch die Sperrzeit entfällt und der Arbeitnehmer Leistungen beziehen kann. Der Arbeitgeber würde sich demnach, wenn es nicht zutreffend wäre, der Beihilfe zum Betrug zu Lasten der Agentur für Arbeit strafbar machen.

Daher dürfte es auch im Interesse der Arbeitgebers liegen, schnellstens die Arbeitsbescheinigung zutreffend auszufüllen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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