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Der Vertrag ist rechtlich gesehen unwirksam. ... Ist das rechtens?

Meine Frage, ist Elitepartner doch im Recht bzw. kann wie oben beschrieben vorgehen? ... Besten Dank für einen rechtlichen Rat.

Meine Mutter ist derzeit in einem betreuten Wohnen eher schlecht als recht versorgt und wir und offenbar auch der behandelnde Arzt werden belogen. ... Worauf muss ich achten, damit mir von keiner Seite rechtliche Probleme entstehen?

Kurz zum Sachverhalt, ich habe per Email und Faxkontakt mit einem RA Kontakt aufgenommen der mir einen Vertrag durchlesen soll und mir dazu und vorallem zu meinen Bedenken den rechtlichen Hintergrund und die Erklärung abgeben soll. ... Ist das alles den rechtens?

Der Eigentümer des betreffenden Grundstücks kann eine solche Veräußerung sicherlich mit einer Bank vereinbaren, da er mit seinem Eigentum nach § 903 BGB grundsätzlich machen kann, was er will (es sei denn Rechte Dritter stehen entgegen). " Sie wissen sicherlich, dass man das, was einem die Bank vorliegt meistens unterschreben muss, was ist denn die Alternative, ich als Verbraucher will erst einmal gar keine Verschlechterung ! ... Der Eigentümer ermächtigt die Gläubigern, die Abretung jederzeit den Grundschuldgläubigern anzuzeigen, die Gläubigern ist berechtigt, die Grundschulden löschen zu lassen, der Egentümer erteilt hierzu jetzt schon seine Zustimmung. " Folgendes fand ich nun noch auf dem Darlehensvertrag selber " Einwilligung in die Datenweitergabe bei Ordnungsgemäß bedienten Krediten und in die Übertragung des Kreditrisikos ohne Übertragung von Kreditforderung und Sicherheiten Zum Zwecke der Refinanzierung, Eigenkapitalentlastung oder Risikoverifizierung ist die Bank berechtigt, dass wirtschaftliche Risko des Darlehens ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen und hierzu erforderliche Informationen und Unterlagen, die das Darlehensverhältnis betreffen an Dritte, gemäß Absatz 3, sowie an solche Personen weiterzugeben, die aus technischen Organisatorischen oder rechtlichen Gründen in die Prüfung der Werthaltigkeit oder die Abwicjlung der Übertragung des Darlehensrisikos einzubinden sind. 2.

Wikipedia oder Kliniken einfügen darf, ohne die Erlaubnis der Klinik einzuholen, und ob daraus für mich rechtliche Konsequenzen entstehen könnten? Zudem ist für mich wichtig, welche rechtlichen Pflichtinformationen auf der Seite zu finden sein müssen.

Wie sieht es in diesem Fall aus mit dem Recht der Versicherung.

Ist eine Kündigungsfrist von zwei Wochen rechtens, oder müsste diese nicht mindestens vier Wochen betragen wenn mir mein Arbeitgeber kündigt ?

Ich würde nun gerne wissen ob für mich eine Vaterschaftsanerkennung (nach deutschem Recht) überhaupt möglich ist und ob es eventuell Probleme geben kann, weil der Kindsvater in der Geburtsurkunde eingetragen ist.

Muss ich das alles bezahlen....bzw. ist das rechtens so.

Gehen die Rechte und Pflichten (Haftung/Gewährleistung) dann automatisch auf die GmbH über und die Gesellschafter haften nur in der Höhe der Stammeinlage, oder bleiben diese Verträge in der Privathaftung, da sie vor Handelsregistereintragung geschlossen wurden?

Ist das rechtens ?

Waschküche sollen jetzt nach Ansicht von zwei Miteigentümern die Ablaufleitungen von den Waschmaschinen in den Boden verlegt werden.Hierzu soll der alte Boden links und rechts je ca. 10 cm tief, ca. 10cm breit und ca. 100cm lang aufgebrochen werden.

Ferner versichern wir, dass der Vollstreckungsbescheid zum AZ ... vernichtet wurde und keine weiteren Rechte daraus hergeleitet werden."

Unsere Frage: haben wir ein Recht darauf, auch die Abrechnung unserer Nachbarn einzusehen?

Alle Rechte und Pflichten sollen auf die beiden anderen Gesellschafter übergenen- Weiterhin suchen wir eine Formulierung, wie die in der GbR entwickelte Software sowohl von der Gbr wie auch von den ausscheidenden Personen genutz werden darf

Ist dies rechtens oder hätten wir uns dieses Guthaben behalten dürfen.

Ich habe das Rechtsgebiet "Vereinsrecht" gewählt, weil Parteienrecht nicht zur Verfügung steht und ich denke, dass Vereinsrecht dem am nächsten kommt. Der Kreisvorstand einer Partei wird neu gewählt. Bei der Wahl der 5 Beisitzer wird Gruppenwahl angewandt, d.h., alle Kandidaten werden in einem Wahlgang gewählt.

Mit dem Nachbarn zur Rechten war ich überein gekommen, dass wir beiderseitig eine lockere Hecke pflanzten; da die Einfahrt recht eng ist (ca. 3,50 m und schon 0,70 m für die gemeinsame Hecke rechts verwendet war), hatte ich den Nachbarn zur Linken gefragt, ob wir gemeinsam einen Zaun errichten und ihn mit Efeu o.ä. bepflanzen wollten. ... Heute erhielt ich ein Schreiben von ihnen, dass sie nun, da ich meiner Verpflichtng nicht nachgekommen sei, in die rechtliche Situation gesetzt wären, ein Unternehmen zu beauftragten , diese Arbeit auf meine Kosten vorzunehmen. ... Haben die Nachbarn das Recht zu ihren Schritten?

Ist das unter diesen Umständen rechtens oder genügt hier nicht eine Schulbescheinigung?