Sehr geehrte Fragestellerin,
leider kann bezüglich der Kündigung von Onlinepartnerverträgen nach § 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
nicht von einer einheitlichen Rechtsprechung ausgegangen werden. Einige Amtsgerichte halten die Kündigung für wirksam (AG Schöneberg Urteil vom 27. Januar 2010 · <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=104a%20C%20413/09" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Schöneberg, 27.01.2010 - 104a C 413/09: Online-Partnervermittlungsvertrag: Fristlose ...">104a C 413/09</a>) andere nicht (AG München Urteil vom 05.05.2011 (Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=172%20C%2028687/10" target="_blank" class="djo_link" title="172 C 28687/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">172 C 28687/10</a>).
Nach meiner rechtlichen Einschätzung ist auch ein Onlinepartnervertrag nach § 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
kündbar.
Wie eine gerichtliche Entscheidung in Ihrem konkreten Fall im Streitfall ausgehen würde, kann aber leider nicht beurteilt werden.
Grundsätzlich dürfen ohne Ihre Zustimmung keine Daten an die Schufa weitergeleitet werden. Handelt es sich aber um so genannte "harte" Negativmerkmale kann eine Weiterleitung an die Schufa auch ohne Ihre Zustimmung erfolgen. Solche "harte" Negativmerkmale sind beispielsweise gegeben, wenn eine rechtskräftig titulierte Forderung gegen Sie besteht; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.07.2010 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20W%2033/10" target="_blank" class="djo_link" title="19 W 33/10 (3 zugeordnete Entscheidungen)">19 W 33/10</a>.
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Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Bordasch
Rechtsanwalt
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Antwort
vonRechtsanwalt Ingo Bordasch
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
E-Mail:
Sehr geehrter Herr Bordasch,
danke für die schnelle Antwort, ich habe folgende Rückfrage:
"Solche "harte" Negativmerkmale sind beispielsweise gegeben, wenn eine rechtskräftig titulierte Forderung gegen Sie besteht;"
In welchem Fall würde diese Forderung denn gegen mich bestehen? Ich kann mir darunter nichts vorstellen. Wenn ich weiterhin nicht zahle, kommt dann eine solche Forderung zustande?
Besten Dank.
Sehr geehrte Fragestellerin,
wenn Sie die Kündigung nach § 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
erklären und die Zahlungen einstellen kann der Anbieter die Zahlungen einklagen.
Wird durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, dass Sie verpflichtet sind zu zahlen, besteht eine rechtskräftige titulierte Forderung. Diese Information kann dann grundsätzlich an die Schufa weitergegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -
