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Fristlose Kündigung bei Elitepartner nach 627 BGB

04.03.2012 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage nach der Kündigungsmöglichkeit bei Online-Partnervermittlungen wurde wohl schon öfter gestellt. Mein Vertrag wurde um 12 Monate verlängert, da ich nicht rechtzeitig eine Kündigung eingereicht hatte, daraufhin habe ich eine fristlose Kündigung mit Hinweis auf Paragraph 627 BGB per Einschreiben/ Rückschein abgesendet. Elitepartner schreibt mir nun folgendes:

"Sollten wir wider Erwarten keinen Zahlungseingang in vollem Umfang verzeichnen können, sehen wir uns gezwungen, den Mahnvorgang fortzuführen und Ihren Fall, ohne weitere Ankündigung, an unseren Inkassodienstleister abzutreten. Dieses Vorgehen würde Ihnen erhebliche Mehrkosten verursachen.

Wir unterrichten Sie gemäß § 28 a Absatz 1 Satz 1 Nr.4 c Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten nach einer Prüfung im Einzelfall an die SCHUFA übermitteln können, sollten Sie die Zahlung weiterhin verweigern."

Meine Frage, ist Elitepartner doch im Recht bzw. kann wie oben beschrieben vorgehen? V.a. interessiert mich, ob sie meine Daten tatsächlich an die SCHUFA übermitteln könnten, da ich an einem SCHUFA-Eintrag keinerlei Interesse habe.

Besten Dank für einen rechtlichen Rat.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

leider kann bezüglich der Kündigung von Onlinepartnerverträgen nach § 627 BGB nicht von einer einheitlichen Rechtsprechung ausgegangen werden. Einige Amtsgerichte halten die Kündigung für wirksam (AG Schöneberg Urteil vom 27. Januar 2010 · 104a C 413/09) andere nicht (AG München Urteil vom 05.05.2011 (Az. 172 C 28687/10).

Nach meiner rechtlichen Einschätzung ist auch ein Onlinepartnervertrag nach § 627 BGB kündbar.

Wie eine gerichtliche Entscheidung in Ihrem konkreten Fall im Streitfall ausgehen würde, kann aber leider nicht beurteilt werden.

Grundsätzlich dürfen ohne Ihre Zustimmung keine Daten an die Schufa weitergeleitet werden. Handelt es sich aber um so genannte "harte" Negativmerkmale kann eine Weiterleitung an die Schufa auch ohne Ihre Zustimmung erfolgen. Solche "harte" Negativmerkmale sind beispielsweise gegeben, wenn eine rechtskräftig titulierte Forderung gegen Sie besteht; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.07.2010 - 19 W 33/10.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2012 | 20:23

Sehr geehrter Herr Bordasch,

danke für die schnelle Antwort, ich habe folgende Rückfrage:
"Solche "harte" Negativmerkmale sind beispielsweise gegeben, wenn eine rechtskräftig titulierte Forderung gegen Sie besteht;"

In welchem Fall würde diese Forderung denn gegen mich bestehen? Ich kann mir darunter nichts vorstellen. Wenn ich weiterhin nicht zahle, kommt dann eine solche Forderung zustande?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2012 | 22:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie die Kündigung nach § 627 BGB erklären und die Zahlungen einstellen kann der Anbieter die Zahlungen einklagen.
Wird durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, dass Sie verpflichtet sind zu zahlen, besteht eine rechtskräftige titulierte Forderung. Diese Information kann dann grundsätzlich an die Schufa weitergegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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