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Betriebskostenrückerstattung

05.05.2014 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen BSG, Az. B 4 AS 139/11 R). Ob das Jobcenter das Guthaben jedoch korrekt verechnet hat, kann nur eine konkrete Überprüfung des Bescheids ergeben.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

mein Mann erhält seit dem 1.Januar 2012 ALG 2. Im Mai 2012 erhielten wir die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011, diese weist ein Guthaben von 239,20 Euro auf.
Das Jobcenter rechnete un dieses Guthaben als Einkommen an, obwohl mein Mann 2011
noch nicht leistungsberechtigt war. Ist dies rechtens oder hätten wir uns dieses Guthaben behalten dürfen. Zur Zeit zahlen wir diese Guthaben mit mona natlicher Rate a 20,00 Euro bis zum
15.Mai 2014 an das Jobcenter zurück

Mit freundlichem Gruß

Ihre Fragestellerin

05.05.2014 | 13:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist dies rechtens oder hätten wir uns dieses Guthaben behalten dürfen."




Dies ist - vorbehaltlich einer Übrprüfung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids rechtmäßig.

Denn obwohl Ihr Mann in 2011 noch nicht leistungsberechtigt war und das Guthaben damit aus eigenem Einkommen erwirtschaftet wurde, ist es rechtmäßig dieses Guthaben im Moment seiner Auszahlung im aktuellen Leistungsbezug als Einkommen anzurechnen.

Dies nennt sich Zuflussprinzip und ist bereits durch das Bundessozialgericht mit Urteil vom 22. März 2012 (Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20AS%20139/11%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R: Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus ...">B 4 AS 139/11 R</a> ) entschieden worden.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-



Rechtsanwalt Raphael Fork

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