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Polnische Pflegekraft für Mutter


| 18.12.2012 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Tag,
meine Frage bedarf einer kurzen Erklärung:
Ich bin gerichtlich bestellte Betreuerin meiner demenzkranken Mutter (auf deren Wunsch). Zu meinen Aufgaben zählen auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge und die Finanzangelegenheiten.
Allerdings haben wir in einer Verwandten eine Widersacherin, die gerne die Gerichte beschäftigt. Ich möchte mich also bei allen größeren Entscheidungen absichern, um nicht noch mehr Probleme zu bekommen.
Meine Mutter ist derzeit in einem betreuten Wohnen eher schlecht als recht versorgt und wir und offenbar auch der behandelnde Arzt werden belogen.
Ich möchte dem ein Ende setzen und meine Mutter in ihrem Haus von einer polnischen Pflegekraft versorgen lassen. Ich selbst könnte dort nur tageweise sein.
Ich führe Verhandlungen mit 2 Vermittlungsagenturen für Betreuungs- und Pflegekräfte.

Da die Pflegekasse in solchem Falle nicht das volle Pflegegeld zahlt, müssen wir zuzahlen. Ich selbst kann das nicht, müsste es von der Rente meiner Mutter nehmen.
In diesem Falle wäre sie ja wohl Vertragsnehmerin. Sehe ich das richtig?
Mir liegt bereits ein Vertragsentwurf vor.
Worauf muss ich achten, damit mir von keiner Seite rechtliche Probleme entstehen?

Herzlichen Dank!


Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Hier sind zwei Bereiche zu unterscheiden:

1. Die Entscheidung, ob Ihre Mutter aus dem Pflegeheim herausgenommen und zukünftig zu Hause betreut werden kann:

Wenn Ihnen als gerichtlich bestellter Betreuerin die Gesundheits- und Vermögenssorge übertragen worden ist, können Sie diesbezüglich für Ihre Mutter entscheiden. Wenn Ihre Mutter in dem Pflegeheim nicht zuverlässig betreut wird, haben Sie die Pflicht eine bessere Betreuung sicher zu stellen.
Wenn Ihre Mutter aus ärztlicher/mdizinischer Sicht von zu Hause aus genauso gut durch eine Pflegekraft betreut werden kann, spricht nichts dagegen, dies zu veranlassen.
Den Vertrag mit der Pflegekraft schließt Ihre Mutter ab. Dabei wird sie durch Sie als ihre Betreuerin rechtlich vertreten, wenn dies durch Ihre Betreuerbestellung mit umfasst ist. Dies können Sie bei Zweifeln auch beim zuständigen Gericht erfragen, welches Sie zur Betreuerin bestellt hat.
Für die Vergütung müssen vorrangig eigene Einkünfte des Pflegebdürftigen herangezogen werden, wenn das Pflegegeld bzw. Pflegesachleistungen nicht ausreichen. Gegebenenfalls kann ergänzend Sozialhilfe beantragt werden.

2. Rechtliche Rahmenbedingungen bezüglich des Pflegevertrages
Hier hängt es davon ab, wie die Beschäftigung gestaltet ist, z.B. geringfügig, Voll- oder Teilzeit. Die Pflegekraft muss in jedem Fall angemeldet werden. Wenn Sie mit einer seriösen Vermittlungsagentur zusammen arbeiten, kann diese Ihnen weitergehende Informationen geben. Wenn Sie sich beim Abschluss des Vermittlungs- und Pflegevertrages nicht sicher sind, sollten Sie sich diesbezüglich gesondert anwaltlich beraten lassen, da hierfür genauere Informationen zum Sachverhalt und der einzelnen Vertragswerke nötig sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Peter, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 15:15

Danke für Ihre Antwort, aber woran erkenne ich denn ob ich es mit einer seriösen Agentur zu tun habe? Das ist doch mein Problem. Die Frage war doch: Worauf muss ich achten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 21:12

SIe müssen darauf achten, dass die Vermittlungsagentur die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Das heißt, die Betreuungskraft muss in ihrem Heimatland sozialversicherungspflichtig angestellt und im Rahmen ihrer Firma (der Vermittlungsagentur) entsendet werden (Nachweis E101-Entsendeformular bzw. seit dem 01.05.2010 das A1-Entsendeformular) oder als Unternehmer-/in freiberuflich oder gewerblich gemeldet sein
(Nachweis Gewerbeschein/Freiberuflichkeit bzw. bei einem Gewerbeschein im EU-Ausland zusätzlich die E101-Entsendebescheinigung bzw. seit dem 01.05.2010 das A1-Entsendeformular für die Eigenentsendung). Diese Dokumente sollten Sie nachfragen.Es besteht dennoch die Gefahr, dass der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) eine illegale Arbeitnehmerüberlassung oder Scheinselbständigkeit feststellt.

Die andere, aber teurere Variante ist, das Pflegefachpersonal direkt in Ihrem Haushalt anstellen. Als Arbeitgeber können Sie Weisungen erteilen. Dann müssen Sie die Anmeldung in Deutschland vornehmen.

Sie können sich bei der für Ihre Mutter zuständigen Pflegekasse erkundigen, ob diese Erfahrungen mit der von Ihnen ausgewählten Vermittlungsagentur haben oder Empfehlungen aussprechen können.

Bewertung des Fragestellers 18.12.2012 | 21:28


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Vielen Dank"