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Zahlung von Lohn an Feiertagen und wenn Chef keine Arbeit für mich hat


| 02.02.2007 02:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Guten Tag,
ich habe seit 01.12.2006 einen festen Arbeitsvertrag. Es soll ein Arbeitsvertrag für Vollzeit sein, aber es gibt keine Angabe über die Stundenanzahl je Woche/Monat (Kündigungsfrist 2 Tage zu Arbeitsende/Schichtende). Der Vertrag ist rechtlich gesehen unwirksam. Auch werden keine Zuschläge für Nachtdienste, Samstage und für Sonn- und Feiertage gezahlt. Mein Stundenlohn ist geringer als der Lohn unserer Putzfrau.
Nun ist es so, dass im Dezember und Januar Feiertage waren, die mein Chef aber nicht zahlen möchte. Wie ist das bei Lohnempfängern geregelt? Er ist der Meinung, dass es ausreichend wäre, dass ich frei hätte. Nur bezahlen wollte er diese Tage nicht.
Das zweite Problem bezieht sich darauf, dass mein Chef mich nicht jeden Tag beschäftigen kann. Im Januar waren es 9 Tage und für Februar soll es noch weniger Tage Arbeit geben. Diese Tage werden von ihm nicht gezahlt, da ich ja Lohnempfänger bin. Ist das rechtens?
Nun meine Fragen:
1.) Muss mein Chef Feiertage zahlen (wenn ich zu Hause bin)?
2.) Muss mein Chef zahlen, wenn er mich nicht beschäftigen kann. Schließlich habe ich ja einen Vollzeitvertrag und darf nicht nebenbei woanders arbeiten. Wieviel muss er zahlen?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie keinen Arbeitsvertrag weil er rechtlich gesehen unwirksam ist, haben Sie auch keinen Anspruch auf Zahlung von Lohn.

Allerdings kann ich nicht nachvollziehen aus welchen Gründen Sie den Arbeitsvertrag für unwirksam halten.

Nach Ihren Ausführungen arbeiten Sie für Ihren Chef und es ist auch Zahlung von Lohn vereinbart. Damit sind bereits die wichtigsten Punkte die einen Arbeitsvertrag ausmachen erfüllt.

Demnach gehe ich ersteinmal davon aus, dass ein Arbeitsvertrag wirksam abgeschlossen wurde.

zu 1.)
Jeder Arbeitnehmer hat an einem gesetzlichen Feiertag Anspruch auf Lohnzahlungen, ohne dass er arbeitet. Aber natürlich nur, wenn er üblicherweise an dem Wochentag arbeitet, auf den der Feiertag fällt. Wer keinen regelmäßigen Arbeitszeitplan hat, wird anteilig für den Feiertag bezahlt. Beispiel: Wer pro Woche zehn Stunden arbeitet (fünf-Tage-Woche), muß, wenn in der Woche ein Feiertag liegt, ein Fünftel, also zwei Stunden weniger arbeiten, bekommt aber trotzdem zehn Stunden bezahlt. Wer die ganze Woche arbeitet und – zum Beispiel in der Krankenpflege oder der Gastronomie - an einem Feiertag arbeiten muss, hat Anspruch auf Freizeitausgleich.

zu 2.)
Auch wenn Ihr Chef keine Arbeit für Sie hat muss er Sie bezahlen, solange Sie bereit sind zu arbeiten. Rechtlich gesehen befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug der von Ihnen angebotenden Arbeitsbereitschaft.
Gem § 615 BGB können Sie dafür Ihren Lohn verlangen ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2007 | 11:39

Sehr geehrter Herr Bordasch,
danke für die schnelle, aufklärende Antwort.
Ich hatte die zwei Wochen vor Weihnachten 76 Stunden gearbeitet (1 x 6 Tage und 1 x 5 Tage in der Woche). Müsste der AG zur Berechnung der Feiertage den Durchschnitt vom gesamten Dezember nehmen?
Wäre die Berechnung der Stunden (bei Tagen an denen nicht gearbeitet werden konnte) gleich der Feiertagsberechnung?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2007 | 12:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der Berechnung des Entgeltes für Feiertage ist das Entgelt der regelmäßigen Arbeitszeit auszuzahlen, Überstunden werden nicht miteinbezogen.

Bei der kurzen Zeitspanne die Sie in dem Betrieb arbeiten, kann von Ihrem tatsächlichen Arbeitsumfang aber nicht bereits auf eine regelmäßigen geschlossen werden.

Daher ist bei Ihnen für die Feiertage im Dezember und Januar die Stundenanzahl die im Arbeitsvertrag vereinbart worden sind maßgeblich.

Stellt sich im Laufe des Arbeitsverhältnisses aber heraus, dass die von Ihnen gearbeiteten Stunden regelmäßig höher sind als im Arbeitsvertrag vereinbart, gelten diese nicht als Überstunden und fließen in die Berechnung der Entgeltfortzahlung mit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Ich hatte vorher einen Vertrag bei der Firma als geringfügig Beschäftigte, was auch so drauf stand.
Bei meinem Vollzeitvertrag steht allerdings weder Vollzeit noch irgendeine Stundenanzahl, die geleistet werden muss.
Trotzdem waren Ihre Ausführungen für mich sehr hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen "
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