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4.020 Ergebnisse für rechtens geben sache

Verzögerung Übergabe ETW
vom 26.6.2009 80 € Historischer Preis
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Der Verkäufer deutet an, diese seien am Verkauf beteiligt und es gebe einen Vertrag der sie verpflichtet 3 Monate nach Vertragsunterzeichnung auszuziehen. - Es wird ein notarieller Kaufvertrag geschlossen, der folgende Klauseln zu diesem Thema enthält: § 4 Kaufpreisfälligkeit</i> 1) <...> Weitere Voraussetzung für die Fälligkeit des Restkaufpreises ist, dass der Kaufgegenstand geräumt ist und der Verkäufer den Käufern zu Händen des amtierenden Notars schriftlich bestätigt hat, dass dieser frei von Nutzungsrechten Dritter ist. ... Dieser behauptet, dass die Bewohner einen Anwalt kennengelernt hätten, der die Sache "unnötig verkompliziert" habe.
Pausenverbot bei Grundschülern ?
vom 28.9.2018 30 € Historischer Preis
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Unser Sohn besucht eine Förderschule KME in NRW. Es gibt dort ein Ampelsystem und wenn die Kinder auf Gelb kommen erhalten sie ein Pausenverbot. Während dieser Zeit bekommen sie nichts zur Beschäftigung, weder zu malen noch sonst irgendwas.
Notar Immobilie
vom 17.8.2022 für 30 €
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., ..... m² groß, Als Eigentümer ist vermerkt: Kornelia Gruner, geb. ... Mitverkauft und in dem in dieser Urkunde ausgewiesenen (Gesamt-)Kaufpreis mit-enthalten sind die folgenden beweglichen Sachen unter Gewähr für die Freiheit von Rechten Dritter: • Kücheneinrichtung • Badezimmereinrichtung • Werkstatt Einrichtung • ca. 2200 l Heizöl (Stand März 2022) Den Wert dieser Gegenstände veranschlagen die Vertragsteile auch gegenüber der Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamtes auf 10.000,00 EUR. ... Der Kaufpreis kann insoweit bei Fälligkeit nur durch Erfüllung solcher Auflagen erbracht werden, ist also zweckgebunden, ohne dass der Zahlungsempfänger hieraus eigene Rechte erwirbt.
Fehlerhafte BK-Abrechnung / Hausverwalter droht mit Vollstreckung
vom 12.9.2007 35 € Historischer Preis
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Kann es rechtens und ordentlich sein, dass wenn ein Ablesefehler (falscher Wert) vorliegt, nach diesem abgerechnet wird und dieser bezahlt werden muss? ... Aussage eines Eigentümers wurde die Sache vom Hausverwalter wie folgt dargestellt: "..., ob die Eigentümer auf den Rückstand in Höhe von 500 Euro verzichten und der Beitrag aus allgemeinen Mitteln finanzieren.
Mangel und Gewährleistung - Nutzungsgebühr
vom 11.8.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Somit ist meine Sache eigentlich erledigt. ... Frage: Muss ich mich mit so einer Aussage zufrieden geben, wenn das eine Firma behaupten würde? ... Da ich in einem anderen Geschäft schon einmal gefragt hatte, da es mein drittes Gerät wäre und die ersten beiden sehr schlecht sind, ob ich es dann bei Nichtgefallen zurück geben könnte, denn ich kann es im Laden ja auch nicht testen, da kein GPS-Empfang und somit kein Routing möglich ist.
Beide Räumungsverfahren gewonnen, Schadenserstzklage abgewiesen.
vom 9.9.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auch verstand ich nicht was mir vorgeworfen wurde, da ich nicht verstand, daß nach zwei Instanzen wegen dieser Sache ein Zweifel an meinen Unterlagen bestand. ... Wie kann ein Gericht nach dieser Vorgeschichte der Gegenseite so viel Macht geben und alle meine Rechte beugen mit einem willkürlichen Zweifel. ... Das widerspricht meiner Auffassung von Treu und Glauben und dem Anstandsgefühl aller recht und billig Denkenden.
Genossenschaft verlangt Entfernung von Tapeten und Laminat bei Auszug
vom 2.9.2017 50 € Historischer Preis
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Meine Frage: Da der BGH in Sachen Tapetenentfernung in der Vergangenheit meist recht mieterfreundlich entschieden hat, frage ich mich, ob diese Forderung der Genossenschaft rechtens ist und ich ihr wirklich nachkommen muss? ... Die Genossenschaft kann unbeschadet ihrer Rechte nach Absatz 2 die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, das Mitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme. b. ... Auszug aus dem Schreiben zur Kündigungsbestätigung „Die Wohnung ist zum Zeitpunkt der Wohnungsabnahme ohne Tapete, Oberbodenbelag, Styropor- oder Holzverkleidungen, Gardinenbretter oder sonstige private Einbauten in einem vertragsgerechten Zustand zurück zu geben."
Fragen zu einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung
vom 19.9.2010 80 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe den Entwurf eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung von Notar des Verkäufers erhalten. Es handelt sich um eine neue Wohnung für den Erstbezug, die bereits seit einigen Monaten fertigestellt worden aber noch nicht verkauft worden ist. Der Verkäufer ist der Bauträger.
Gewährleistung bei Verkauf von gewerblichen an privat
vom 21.11.2015 25 € Historischer Preis
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Hallo, folgende Situation: ein gewerblicher Händler verkauft einer Privatperson eine Maschine für 15000 Euro. Der Händler hat keine Mängel an der Maschine festgestellt und verkauft sie als mängelfrei. Der Käufer hat Käufer hat die Maschine vor dem Kauf besichtigt und auch keine Mängel festgestellt.
GmbH - 75% Mehrheit auf 65% Mehrheit - 3 Gesellschafter - Sozialversicherung
vom 7.8.2013 75 € Historischer Preis
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Guten Tag, es gibt eine GmbH mit 3 Gesellschaftern und 75% Mehrheitsentscheidung dh alle 3 müssen einer Entscheidung zustimmen: Gesellschafter 1 35% = Geschäftsführer Gesellschafter 2 35% Gesellschafter 3 30% aktuell fehlen der GmbH 15.000,- Euro von denen jeder Gesellschafter je 5.000,- Euro nachlegen soll (in Form eines Darlehens - siehe auch Frage 3 unten). Bedingung von Gesellschafter 2 und 3 ist aber ein Interner Vertrag unter allen dreien, dass die Entscheidungsmehrheit auf 65% herabgesetzt wird. Dies soll nicht im Handelsregister eingetragen werden.
Autokauf - nach 3 Monaten Zylinder
vom 29.5.2008 20 € Historischer Preis
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Gebrauchtwagenkauf nach 3 Monaten Zylinderkopfdichtung defekt Mein Sohn hat im Februar 2008 einen Gebrauchtwagen gekauft. (km-Stand 158.000), Kaufpreis € 3.800,-- Folgende Probleme traten auf: 16.02.2008Übergabe des Fahrzeugs 20.03.2008Defekter Kühlerschlauch, Reparaturkosten € 40,00 30.03.2008Lauffläche Reifen (Winterreifen) HL löst sich Kauf von 4 neuen Winterreifen, Kosten € 250,00 15.04.2008Radlager, Vorne L 26.05.2008Motorschaden Autobahn Wittlich, vermutl. Zylinderkopfdichtung (lt.
KFZ-Gebrauchtwagen kauf
vom 27.4.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich habe letztes Jahr bei einem Händler ein gebrauchtes Auto gekauft. So das Auto habe ich exportiert nach Kroatien (EU). Da ich das Auto nicht mehr brauche wollte ich es verkaufen und habe einen Verkäufer gefunden.
Risse an Gebäude Entstanden durch Neubau
vom 4.2.2007 40 € Historischer Preis
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Hallo, an meinem und am Haus meines Nachbarn (DHH) sind offensichtlich durch einen Neubau auf der gegenüberliegenden Strassenseite (Grosser Supermarkt, Bodenplatte wurde aktuell gegossen) entstanden. Bislang haben wir festgestellt das ein Riss mit Verzweigungen vom Boden bis ans Dach reicht. Mit dem Neubau wurde vor ca. 2 Monaten begonnen.