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Mangel und Gewährleistung - Nutzungsgebühr


11.08.2007 04:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

zuallererst möchte ich erwähnen, dass ich am Ende doch den vollen Kaufpreis zurück erhalten habe. Somit ist meine Sache eigentlich erledigt.
Ich möchte jedoch trotzdem die Frage stellen, damit ich bei zukünftigen Reklamationen bescheid weiß, in wie weit es Kulanz, Täuschung oder rechtsmäßiges Vorgehen ist.


Ich habe mir im März 2007 ein Navigationsgerät gekauft.
Nach meiner Auffassung wieß dies Mängel auf. Da es unbefahrbare Wanderwege als befestige Straßen in meiner Wohnumgebung gespeichert hatte bzw. in Gebieten Deutschlands. Es gab eine Funktion solche Straßen zu umfahren, jedoch hat dies bei einigen Wanderwegen nicht funktioniert, weil die in der Datenbank falsch deklariert sind.
Tele-Atlas wollte von mir zwar kostenlos aufgelistet haben, wo sich diese Fehler befinden um dies bei zukünftigen Karten auszubessern, jedoch mir kein kostenloses Update bereitstellen.
Somit war das Gerät für mich nicht funktionstüchtig, da es unmöglich war mit diesem Gerät diese Wege umfahren zu lassen.
Einfach dran vorbei fahren bringt aber auch nichts, da dann wieder ein anderer Wanderweg vorgeschlagen wird.
Ich solle mir Straßenkarten kaufen war die Aussage des Herstellers. Sonst funktioniert ja alles. Wobei dies sogar stimmt. Ansonsten war ich mit dem Gerät absolut zufrieden.
Nur war ich damit trotzdem nicht einverstanden, denn dann brauch ich kein Navigationsgerät. Und andere Geräte bringen diese Fehler nachweislich nicht.

Somit hatte ich mich entschlossen, das Gerät zurück zum Händler zu bringen.
Da wurde mir zuerst gesagt, man könne es zwar einschicken, aber wenn ich Pech habe wird dies nicht als Fehler von der Firma anerkannt. Denn der Fehler liegt ja nicht an dem Hersteller von Navigationsgerät sondern am Kartenhersteller - also Tele-Atlas.

Dazu meine 1. Frage:
Muss ich mich mit so einer Aussage zufrieden geben, wenn das eine Firma behaupten würde? Also das sie einfach behaupten könne, dass es kein Fehler wäre oder sagen kann, es liegt ja nicht direkt an ihnen sondern am Kartenhersteller. Das Kartenmaterial war aber auf dem Gerät schon installiert.
Ich habe 2 weitere Navigationsgeräte von anderen Kartenherstellern. Diese führen mich auf den befestigten Straßen zum Ziel. Somit ist es also nicht normal, dass Pkw Navigationsgeräte auf Wanderwege lotsen, wobei einige nur mit Kettenfahrzeugen befahrbar wären.
Zudem wenn dies normal wäre, dann könnte ja jede Firma beliebig Mängel einbauen und zur Behebung muss ich mir dieses Produkt jedes Mal neu kaufen um es eigentlich für meine Zwecke nutzen zu können. Schön das dieses Gerät meinetwegen in Berlin funktioniert. Aber da wohne ich nun einmal nicht.
Aber würde das überhaupt eine Rolle spielen?
Außerdem seh ich nicht ein, meine Dienste kostenlos der Firma zur Verfügung zu stellen damit zukünftige Entwicklungen besser werden, ich dann aber als Dank 150€ für eine neue Karte bezahlen soll, damit ich dann mein neu gekauftes Gerät überhaupt nutzen kann.


2. Frage
Wenn es tatsächlich ein Mangel ist, wäre es nicht sinnlos dieses Gerät an die Navigationsgeräte-Firma zu senden, wenn ich schon weiß, dass es sowieso nicht behoben werden kann, da der Fehler an der Karte liegt und nicht an dem Gerät?
Wurde mir via E-Mail auch bestätigt.
Müsste ich dann trotzdem erdulten, dass das Gerät 2mal wegen des Fehlers eingeschickt werden müsste?


3. Frage
Auf meine Frage wie lange ich dann auf einen solchen "sinnlosen" Reparaturversuch warten müsste, wurde mir mitgeteilt:
Also 3 Wochen plus zusätzlich die Transportwege.
Das waren dann in etwa 4 Wochen.
Danach hätte ich es ja noch ein zweites Mal einschicken müssen, da der Händler ja 2 Versuche hat. Somit hätte ich 8 Wochen warten müssen.
Also ich empfänd sowas nur als Schikane.
Muss man so etwas als Kunde über sich ergehen lassen?


4. Frage
Mal ungeachtet dessen, ob es überhaupt sinnvoll wäre das Gerät zur Reparatur zu schicken.
Habe ich als Kunde immer die Möglichkeit, gleich zu sagen, ich möchte vom Kaufvertrag zurück treten?
Kann der Verkäufer dies ohne Begründung ablehnen und sagen, Nein, ich schick es erst einmal zur Reparatur?


Eine Stunde später wurde ich jedoch angerufen und mir wurde mitgeteilt, man könne es zur Gutschrift einschicken.
Darüber war ich auch einverstanden, obwohl mir ein funktionstüchtiges Gerät lieber gewesen wäre, aber das ging ja nun nicht.
Jedoch ergab sich dann für mich ein unerwartet neues Problem.
Die Formulare wurden ausgefüllt und ich sollte damit zur Kasse gehen. Dann schaute ich auf den Betrag und habe gesehen, dass mir statts 299,-Euro nur um die 241,-Euro ausgezahlt werden sollten.
Ich kenn jetzt nicht denn 100% richtigen Betrag, jedoch wurden ungefähr 50,- Euro abgezogen.
Auf meine Frage hin, wieso mir denn 50 Euro abgezogen werden, wurde gesagt, laut BGB ist dies erlaubt. Das wäre eine Nutzungsgebühr für die Zeit, wo ich das Gerät ja hatte, denn da hätte ich das Gerät ja trotzdem soweit nutzen können. (ich hatte das Gerät erst gestern reklamiert)
Also das stieß bei mir auf Unverständnis.
Das Gerät hat für mich einen Mangel. Warum werde ich als Kunde dafür bestraft?

Schon einmal vorne weg.
Nachdem ich dann später noch diskutiert hatte, fiel einem Mitarbeiter ein, dass diese Regelung nur greift, wenn das Kaufdatum über 6 Monate ist. Dies war bei mir ja nicht der Fall.
Deshalb habe ich am Ende den vollen Betrag bekommen.
Nun trotzdem dazu meine Frage:

5. Frage:
Ist dies überhaupt zulässig?
Also stimmen diese Aussagen?
Darf mir der Verkäufer einfach einen so hohen Betrag für eine so kurze Zeit als Nutzungsgebühr abziehen? Sicher hätte ich es in anderen Teilen Deutschlands nutzen können und so. Aber überhaupt find ich das lächerlich. Es wurde mir dann gesagt, naja, bis zu diesem Ort wo dann die Fehler auftreten, hät ich mich ja ordnungsgemäßg navigieren lassen können. Somit hat es ja größtenteils funktioniert.
Nur wenn ich mit einem Flugzeug fliege und das 10h in der Luft wunderschön fliegt aber 10min vor der Landung dann doch an einem Berg zerschellt, was habe ich dann als Kunde davon gehabt?
Stimmt dies überhaupt mit der 6 Monate Regelung?
Vor allem, wenn es sowieso zur Gutschrift eingeschickt wird und nicht reparabel ist und es dann praktisch in die Presse kommt, wieso kann mir dann Geld abgezogen werden?



Da ich in diesem Fall noch diskutiert hatte, wurde mir gesagt, dass wenn mir die Firma, weil mein Gerät vielleicht nicht mehr lieferbar ist, ein besseres zuschicken würde, ich dafür den Aufpreis bezahlen müsste.
Das wäre wohl erst bei einem Kunden so gemacht wurden.

6. Frage
Ist dies zulässig?
Was kann ich als Kunde dafür, wenn die Firma das Gerät plötzlich nicht mehr herstellt. Wieso muss ich dann plötzlich noch einmal Geld bezahlen? Kann doch nicht sein.
Ich hab mich immer mehr veralbert gefühlt.
Wenn ich dann gesagt hätte, nein, ich möchte dann vom Kauf zurück treten, hätte man mir auch nur den Betrag abzüglich Nutzungsgebühr ausgezahlt.


Daraufhin wurde mir gesagt, naja, wenn ich den Geldbetrag als Gutschein nehme und mir nicht Bar auszahlen lasse, dann bekomme ich den vollen Betrag. Für mich war das zwar auch unverständlich, aber weil sich der Verkäufer in jedem zweiten Satz auf das BGB berief - weiß nicht, §326 oder $346 oder etwas ähnliches, dacht ich mir, okay, ist ein großer Markt, werd ich eben den Gutschein nehmen.
Dazu musste ich in die entsprechende Abteilung gehen.
Dort wurde mir jedoch gesagt,Nein,, den vollen Betrag bekomm ich nur, wenn ich SOFORT ein neues Gerät mitnehme. Auch bei dem Gutschein bekomm ich nur den verminderten Betrag wegen der Nutzungsgebühr. Mein Navigationsgerät welches ich VIELLEICHT genommen hätte, war natürlich nicht vorrätig.
Da kam ich mir etwas allein gelassen vor.
Mir wurde ja sogar das BGB vor die Nase gehalten und dort war ein Paragraph markiert, wo drin stand, dass der Händler eine Nutzungsgebühr einbehalten kann.

7. Frage
Ich finde dieses ganze Vorgehen bis hierher extremst kundenunfreundlich. Ist dies nach Gesetz tatsächlich alles erlaubt? Ich hatte immer das Gefühl, dass die Gesetze größtenteils zum Vorteil der Kunden gemacht sind, aber hier fühlte ich mich total veralbert.


Jedoch kam dann wie oben erwähnt dann einem anderen Berater der Einfall, dass in meinem Fall ja noch nicht die 6 Monate verstrichen waren und hab somit dann sogar den vollen Betrag ausgezahlt bekommen.
Die Mail schreibe ich aus dem Grund, dass ich mir trotzdem ein Gerät kaufen muss und ich keine Lust habe so etwas noch einmal durchmachen zu müssen.
Da ich in einem anderen Geschäft schon einmal gefragt hatte, da es mein drittes Gerät wäre und die ersten beiden sehr schlecht sind, ob ich es dann bei Nichtgefallen zurück geben könnte, denn ich kann es im Laden ja auch nicht testen, da kein GPS-Empfang und somit kein Routing möglich ist.
Das wurde gleich ganz unfreundlich verneint, weil man danach Gebrauchsspuren sehen würde und es sich so nicht mehr für den vollen Preis verkaufen lässt.
Für mich als Kunden heißt das, ich soll etwas kaufen was ich vorher nicht testen konnte und wenn es nicht meinen Ansprüchen genügt, hab ich Pech gehabt.
Irgendwie bin ich damit nicht zufrieden.
Deshalb werde ich in Zukunft wohl einen Internetkauf bevorzugen.
Da müsste es innerhalb der ersten 14 Tage ja umtauschbar sein.
Wobei ich es gar nicht umtauschen möchte wenn es denn mit einem Pkw funktioniert und nicht ständig abstürzt.
Aber anscheind habe ich damit heutzutage schon zu große Ansprüche an ein um die 300 Euro teures Gerät gestellt....


Bissel viel Text ich weiß...
Aber ich wollte den Sachverhalt vesuchen anschaulich darzustellen.
Bin normaler privater Verbraucher und das Gerät war nur für private Zwecke.


Freundliche Grüße!


11.08.2007 | 04:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

1.) Wenn ein Mangel gegeben ist, muß der Verkäufer den anerkennen. Ob der Hersteller den anerkennt, ist für Sie als Käufer unerheblich, kann folglich auch nicht von dem Verkäufer gegenüber Ihnen geltend gemacht werden.

2.) Wenn Sie das Navi-Gerät mit eingebauter Software bei dem Händler gekauft haben, hat der Verkäufer dafür geradezustehen, egal, wer die Software und wer das Gerät hergestellt hat. Sie können ihm eine angemessene Frist setzen und sind nicht auf offenkundig sinnlose Rücksendungsversuche angewiesen.

3.) Die angemessene Frist ist insgesamt (!) zwei bis vier Wochen, wobei dies ein Richtwert ist. Da der zweite Versuch offenkundig sinnlos ist, wären die acht Wochen nicht mehr angemessen. Sie könnten also eine Frist von vier Wochen setzen.

4.) Der Verkäufer hat das einmalige (!) Recht auf Nachbesserung oder Neulieferung. Erst wenn dies scheitert (also das Gerät mit den Mängeln zurückkommt) können Sie zurücktreten. Wenn die oben erwähnte angemessene Frist verletzt wird, ist die Nachbesserung oder Neulieferung ebenfalls gescheitert, so daß sie auch bei Fristverletzung zurücktreten können.

5.) Wenn der Mangel binnen sechs Monate nach Kauf auftritt, wird angenommen, daß er bereits bei dem Kauf vorhanden gewesen ist und Sie haben die oben genannten Rechte. Daher die Sechs-Monats-Frist. In dieser Zeit kann Ihnen für die Nutzung kein Betrag abgezogen werden.

6.) Wenn Ihnen der Verkäufer das Navi-Gerät nicht liefern kann, weil es entweder irreparabel ist oder kein neuwertiges mangelfreies vorhanden ist, ist die Nachbesserung bzw. Neulieferung gescheitert und Sie haben das Recht zum Rücktritt (siehe Antwort Nr. 3). Sie sind keinesfalls verpflichtet, ein anderes Navi-Gerät gegen Zahlung des Aufpreises zu kaufen.
Bei dem Rücktritt haben Sie ein Recht auf den gesamten Preis.

7.) Es gibt einige Verbraucherschutzgesetze, jedoch sind die Gesetze pauschal nicht kundenfreundlich. (Kunden sind nicht zwangsläufig Verbraucher)

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2007 | 12:56

Viel Dank, dies war schon sehr hilfreich.
Mir ergeben sich darauf nur folgende Rückfragen.

8.
Wieso les ich immer, dass der Händler nur einen Nachbesserungsversuch hat?
Denn ansonsten hab ich immer von 2 gelesen.
Im BGB §440 steht doch [...]Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen ZWEITEN Versuch als fehlgeschlagen,[...]
So lese ich es auch immer in Zeitungen in den Rubriken Rechtsratgeber und so. Also ich dem Händler 2 Reparaturversuche zustehen muss. So hatte ich es auch damals in meiner kaufmännischen Ausbildung gesagt bekommen.
Oder beziehen sich die 2 Versuche darauf, dass wenn 2 verschiedene Fehler auftreten ich es zweimal reparieren lassen muss und wenn dann irgendein dritter Fehler auftritt ich vom Kaufvertrag zurücktreten kann?
Oder muss ich wenn 5 verschiedene Fehler nacheinander auftreten und diese nacheinander auch repariert werden, ich es auch ein fünftes Mal reparieren lassen muss?


9.
Ich konnte bei der Beantwortung z.B. der Frage 6 nicht ganz herauslesen, ob der Verkäufer mir bei diesen Mangel aber NACH den 6 Monaten einfach pauschal eine Nutzungsgebühr abziehen kann.
Ist dies einfach so nach 6 Monaten möglich? Bei einem Mangel, welcher nicht einmal repariert werden kann und ich als Kunde ja nun nachweislich dafür nichts kann, weil ich das Kartenmaterial ja unmöglich selber umprogrammiert haben kann bzw. es auf anderen Geräten ja auch auftritt?



10.
Zu Ihrer Antwort zu meiner Frage 1 ergibt sich für mich die neue Frage, wie denn dann festgestellt werden kann ob überhaupt nach BGB §434 ein Mangel vorliegt? Dann sagt der Verkäufer einfach, so es lag kein Mangel vor und ich hab als Kunde dann Pech?
In welchem Ermessen liegt denn das? Einen Sachverständigen dies feststellen zu lassen, ist bei diesem geringen Wert doch gar nicht möglich. Bzw. ich habe gehört das es sehr schwer ist einen Sachverständigen bei geringen Summen zu finden.

Nur 300 Euro sind für mich ganz persönlich nun auch nicht gerade ein Taschengeld.


11.
Bei der Frage 6 ist mir noch etwas eingefallen.
Ich hatte es einmal, das die Firma von der das Produkt stammte pleite gegangen ist. z.B. Minolta
Diese wurden aber von Sony übernommen.
Da wurde gesagt, tja Pech gehabt lieber Kunde.
Aber aus Kulanz, wenn Sie sich eine neue Kamera kaufen, kommen wir Ihnen mit 50% Rabatt entgegen.
Hätte ich als Kunde dann das Gerät dem Händler nicht auch trotzdem zurückgeben können und den vollen Kaufpreis erhalten können, weil mein Ansprechpartner ja der Händler und nicht der Hersteller ist? Oder hätte er mir dann, weil nach 6 Monaten dann einfach eine so hohe Nutzungsgebühr abziehen können, dass am Ende nur 20 Euro übriggeblieben wären und mir eine Auszahlung so nichts bringen würde.


Das wars schon,
vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2007 | 18:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

8.) § 440 BGB stellt eine Vermutung auf, die IN DER REGEL gilt. In Ihrem Fall wäre es jedoch eine unzumutbare Schikane, auf einem zweiten Versuch zu bestehen.

9.) Nein, auch nach sechs Monaten kann nicht einfach so eine Nutzungsgebühr abgezogen werden.

10.) Wenn der Verkäufer den Mangel bestreitet, muß vor Gericht nach Maßgabe des Gerichtes entschieden werden, ob ein Mangel gegeben ist.

11.) Ob der Hersteller insolvent wird, ist unerheblich, da der Verkäufer der Vertragspartner ist.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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