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Fragen zu Rechnungen, AGB, Verträge und Marketing-Strategien im Wettbewerb

12.10.2008 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Rechtsanwälte,

wir sind eine DJ-Agentur, welche sich momentan noch im Aufbau befindet.

Es ist geplant, mobile Discjockeys überwiegend auf private Veranstaltungen zu vermitteln. Jedoch werden auch einige Firmen und/oder sog. Hochzeitsplaner bei uns buchen.

Zunächst möchten wir Anzeigen im Internet (Google AdWords) schalten, zum gegebenen Zeitpunkt werden wir auch auf Verkaufsmessen aktiv sein.

Unser Service besteht darin, unserem Kunden einen passenden Discjockey aus unserem Team zu vermitteln. Außerdem sorgen wir im Falle eines DJ-Ausfalls für einen Ersatz DJ. Wir werden mit unseren Discjockeys im Vertragsverhältnis stehen.

Unsere Kunden bekommen von uns ein Angebot per Email zugesendet, welches Sie bei uns buchen können.

Fall 1:

Nach einer erfolgreichen Buchung bei unserer Agentur erhält der Kunde von uns eine Anzahlungsrechnung. Nachdem der Betrag auf unser Konto eingegangen ist, stellen wir den Kontakt zwischen DJ und Kunden her. Für die gesamte Zeit bis zur Veranstaltung stehen wir unseren Kunden mit unserer Dienstleistung zur Seite. Diese Dienstleistungen sind z.B. Austausch des Discjockeys bei Verständigungsschwierigkeiten oder Einteilung eines Notfall Discjockeys bei Krankheit des vorhergesehenden Discjockeys. Der Kunde bucht unser Angebot von 500,- EUR. 200,- EUR sind als Anzahlung sofort an die Agentur zu zahlen, die restlichen 300,- EUR erhält der Discjockey am Abend nach der Veranstaltung, was dann auch seine tatsächliche Gage ist.

1. Frage:

Können wir unsere Anzahlungsrechnung unserem Kunden als feste Kosten verrechnen, wenn der Kunde seine Buchung wieder storniert? Sprich: Können wir die 200,- EUR ohne Einschränkung einbehalten, auch wenn der Kunde nach der DJ-Einteilung wieder storniert? Wir haben ja bereits eine Dienstlesitung erbracht (Einteilung des Discjockeys) ? Stichwort Wiederrufsrecht!

2. Frage:

Wenn ja, muss dieses besonders gekennzeichnet sein oder reicht der Hinweis in den AGB, welcher jeder Kunde vor einer verbindlichen Buchung bei uns bestätigen muss?

3.Frage:

Können wir marketingtechnisch damit werben, dass es bei uns keine Stornierungskosten gibt? Es fällt ja lediglich die Anzahlung an, welche wir in jedem Fall rechtskonform bei uns einbehalten möchten. Danach kann der Kunde stornieren wann er will, es handelt sich dann lediglich um die 300,- EUR DJ-Gage.

4.Frage:

Können wir in unserem DJ-Vertrag zwischen uns und dem DJ festhalten, dass unser DJ im Falle einer Stornierung vom Kunden keinen Anspruch auf diese 300,- EUR hat? Selbstverständlich würden wir unseren DJ so schnell wie möglich anderweitig einteilen.

Fall 2:

Wir als Agentur stellen unseren Kunden vor einer Einteilung wie oben beschrieben eine Anzahlungsrechnung über 200,- EUR in Rechnung. Die restlichen 300,- EUR erhält der DJ direkt vom Kunden am Abend nach der Veranstaltung. Hier ist vorgesehen, dass der DJ unserem Kunden eine Rechnung über die 300,- EUR ausstellt. Dieses würden wir dann auch im DJ-Vertrag zwischen Agentur und DJ und in den AGB festhalten.

1.Frage:

Ist es möglich, dass der DJ unserem Kunden eine Rechnung über die 300,- EUR ausstellt? Und wenn ja, was ist, wenn er es nicht tut? Wer ist dann für die Rechnungsaustellung zuständig? In den AGB wäre ja geregelt, dass der zugeteilte DJ für die Rechnungsausstellung zuständig ist, obwohl der Kunde bei uns gebucht hat.

2. Frage:

Der Kunde war über die Leistungen unseres Discjockeys nicht zurfrieden und bezahlt ihn nicht. Wie geht man hier am besten vor? Steht dem DJ das Geld rechtens zu?

3.Frage:

Der Kunde hat den DJ ordentlich bezahlt und beschwert sich erst im Nachhinein über die Leistungen des Discjockeys und möchte nun ein Teil von den 300,- EUR zurück. Ist dies möglich oder hat der Kunde kein Anspruch darauf?

Fall 3:

Wir wollen uns von den Wettbewerbern abheben und möchten als Marketingstrategie einen Dauerrabatt von 20% auf unseren Preis anbieten, welches wir auch auf Flyer und auf unserer Website promoten. Im Angebot soll dann z.B. der Preis von 600,- EUR Normalpreis - 20% (-120€) Dauerrabatt = 480,- EUR stehen. Selbstverständlich ist der Preis auch nach dem Dauerrabatt gut kalkuliert.

1.Frage:

Können wir soeinen "Dauerrabatt" aus wettbewerbstechnischen Gründen anbieten? Und können wir weiterhin damit dauerhaft auf unserer Website und auf Flyer etc. werben?

Fall 4:

Wie sieht es wettbewerbsrechtlich aus, wenn wir auf unserer Website und auf Flyer etc. mit folgendem werben:

Beispeil 1: "Bei uns bekommen Sie Ihren DJ schon sofort nach Ihrer Anzahlung --> und nicht erst wenige Tage vor Ihrer Feier eingeteil <-- !

Beispiel 2: " --> Bei uns gibt es keine Nachwuchs-DJs <-- , sonder ausschließlich erfahrene top DJs."

1. Frage:

Können wir ohne Bedenken z.B. mit den beiden oben beschriebenen Sätzen werben? Oder können uns Wettbewerber abmahnen, da sie sich evtl. angesprochen fühlen? Wir sprechen ja keinen speziell an. Wer würde in einem evtl. Rechtsstreit eher gewinnen?

Fall 5:

Wie oben bereits beschrieben, möchten wir vertaglich zwischen uns und dem DJ festhalten, dass der DJ für die Rechnungsausstellung seiner Gage beim Kunden zuständig ist.

Frage 1: Haben wir in einem solchen Fall trotzdem das Recht darauf, diese Buchung als unsere Referenz festzumachen und diese auf unserer Website zu veröffentlichen? Der kunde hat bei uns gebucht, jedoch hat der DJ die Rechnung ausgestellt.

Eine Veröffentlichung einer Referenz wäre z.B.:

"Hier waren unsere DJs bereits tätig:"

12345 Berlin - Haus Kunterbund
23456 Lübeck - Hotel Mustermann
etc.




Ich freue mich über eine kompetente Beratung. Sind einige Fragen, bedanke mich bereits im vorraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Fall 1:
Eine derartige Vereinbarung, dass der Kunde die 200,- € auch dann zahlen muss, wenn er vom Vertrag zurück tritt, ist möglich. Ich empfehle Ihnen, hierauf explizit hinzuweisen, gleichwohl auch eine Klausel lediglich in den AGB wirksam sein dürfte. Von einer Werbung in der Form würde ich Ihnen jedoch abraten. Diese dürfte nämlich ggf. als irreführend einzustufen sein. Zwar zahlt der Kunde keine Stornierungskosten. Allerdings muss er dennoch den Betrag von 200,- € entrichten. Konkurrenten könnten hier wohl gegen Sie vorgehen, sollten Sie die Werbung wie beabsichtigt gestalten. Eine Vereinbarung mit dem DJ wie von Ihnen gewünscht ist möglich. Sie sollten die Klausel etwa dahingehend formulieren, dass der DJ keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn der Kunde von dem Vertrag zurück tritt. Gleichzeitig verpflichten Sie sich, möglichst ein Ersatzengagement zu verschaffen.

Fall 2:
Ihre Vereinbarung mit dem DJ sollte vorsehen, dass er für die Rechnungsstellung zuständig ist. Auch die Folgen bei Nichteinhalten sollten Sie regeln. Ist ein Kunde nicht zufrieden, so ist der DJ zum Schadenersatz Ihnen gegenüber verpflichtet. Sie müssen insoweit strikt zwischen Ihrem Vertrag mit dem Kunden und Ihrem Vertrag mit dem DJ trennen. Verlangt ein Kunde nach vollständiger Zahlung einen Teilbetrag zurück, so ist dies nur möglich, wenn die Zahlung unter Vorbehalt erfolgte.

Fall 3:
Auch in diesem Fall müssen die Art des Rabattes und die Voraussetzungen deutlich sichtbar sein. Ansonsten droht ggf. eine Abmahnung durch einen Konkurrenten.

Fall 4:
Hier sehe ich keine Probleme. Sie propagieren lediglich Teile Ihres Angebotes und setzen sich zudem nicht mit dem Angebot eines speziellen Mitbewerbers unter dessen Nennung auseinander.

Fall 5:
Es kommt darauf an, ob der DJ die Rechnung in eigenem Namen oder im Namen Ihrer Firma erstellt. Dabei ist darauf abzustellen, ob der Vertrag ausschließlich mit Ihnen zustande kommt oder ob Sie lediglich eine Provision für die Vermittlung des DJ erhalten. Ist der DJ Vertragspartner und erhalten Sie nur eine Provision, so dürfen Sie die Nennungen nur mit Einverständnis des DJ vornehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2008 | 23:12

Erst einmal danke für die wirklich schnelle Beantwortung unserer Fragen. Leider sind noch nicht alle Sachen ganz klar, deswegen möchten wir von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen. Ich bitte Sie, nochmals genau auf unsere Fragen einzugehen und diese möglichst genau zu beantworten.

Fall 1:

Gibt es eine Bezeichnung für eine Anzahlung, die man als Kunde nach einer Buchung nicht mehr zurück bekommt?

Muss dies speziell in den AGB formuliert sein? Oder reicht eine einfache Formulierung von uns?

Gibt es überhaubt eine "Anzahlungsrechnung" ?

Fall 2:

Was hat die Agentur für Möglichkeiten, wenn es zu einer Nichteinhaltung der Rechnungsausstellung des DJs kommt?

Können Sie mir Beispiele nennen, wie "Zahlungen auf Vorbehalt" aussehen und wie man sie erkennen kann?

Kann man Zahlungen auf Vorbehalt in den AGB verbieten? Wenn ja, wie müsste man es formulieren?

Wenn der Kunde den DJ am Abend nicht bezahlt, da er mit den Leistungen unzufrieden war, kann ich das Geld dann trotzdem mittels weiterer Rechnungen und Mahnwesen bekommen? Also steht mir das Geld trotzdem zu? (Diese Frage ging leider aus der ersten Beantwortung nicht heraus.)

Fall 3:

Wir würden z.B. einen Frühbucherrabatt einsetzen. Bei einer Buchung, wo die Veranstaltung erst in einem Monat oder spätet stattfindet, gibt es einen Rabatt von z.B. 15%. Demnach würden wir z.B. damit werben:
"Entscheiden Sie sich jetzt für Ihren XXX DJ und profitieren Sie von unserem Frühbucherrabatt...." Ist hiermit die Art und die Vorraussetzung gegeben? Kann ich dieses ohne Probleme in mein Marketing einbauen?

Fall 5:

Vertragspartner soll die Agentur bleiben. Trotzdem möchten wir es in unser System einbauen, dass der DJ für die Rechnungsausstellung zuständig ist. Damit würde uns eine menge Arbeit erspart bleiben.

Wie können wir dies rechtskonform am besten realisieren?



Wir bedanken uns für Ihre kompetente Beratung und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2008 | 07:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Fall 1: Dies sollte in jedem Fall in den AGB geregelt werden und als "Teilzahlung" oder "Anzahlung" deklariert werden. Eine entsprechende Rechnung können Sie ausstellen.

Fall 2: Hat der DJ Ihnen gegenüber die vertragliche Pflicht zur Ausstellung der Rechnung, so können Sie dies auch nach einer Veranstaltung sogar noch gerichtlich durchsetzen bzw. - sofern ein solcher vorliegt - Schadenersatz geltend machen. Eine Zahlung unter Vorbehalt erkennen Sie daran, dass der Kunde dies explizit kundgetan hat, also entweder in einem Vermerk im Betreff seiner Überweisung benennt, sich dies vom DJ quitieren läst etc. Das Recht hierzu können Sie nicht ausschließen, eine solche Klausel wäre unwirksam. Sollte ein Kunde nicht zufrieden sein, sind Sie jedoch der Meinung, dass der DJ seine Leistung entsprechend erbracht hat, so können Sie den Restbetrag gerichtlich geltend machen. Dabei sollte zunächst das Mahnverfahren eingeleitet werden. So kann man schneller zu einem vollstreckbaren Titel gelangen. Zudem ist das Verfahren in einigen Bundesländern bei derart niedriegen Streitwerten vorgeschrieben.

Fall 3: Sie können eine solche Werbeaktion meines Erachtens durchführen.

Fall 5: Der DJ kann die Rechnung in Vollmacht bzw. Vertretung ausstellen. Allerdings muss die Rechnung dann auf Ihre Firma laufen, d.h. Ihren Briefkopf haben, Steuer- und Rechnungsnummer etc.

Sollten Sie noch Fragen haben, so stehe ich Ihnen gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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