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KFZ-Gebrauchtwagen kauf

| 27.04.2017 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Die Nutzung als Fahrschulwagen kann einen Sachmangel bei Kauf eines gebrauchten PKW darstellen, dies hängt vor allem von Umfang und Dauer der Nutzung als Lehrwagen ab.

Hallo,

ich habe letztes Jahr bei einem Händler ein gebrauchtes Auto gekauft. So das Auto habe ich exportiert nach Kroatien (EU). Da ich das Auto nicht mehr brauche wollte ich es verkaufen und habe einen Verkäufer gefunden. Der Käufer hat das Auto anhand der Fahrgestell Nummer geprüft. Er sagte mir das Auto wäre ein Fahrschulwagen gewesen was ich nicht wusste und mir der Verkäufer nicht ausdrücklich gesagt hat oder das im Inserat aufgelistet hat. Ich habe den Händler jetzt 2-3 mal angerufen und um Klärung gebeten. Er hat jedes mal gesagt er ruft mich zurück aber meldet sich nicht. Im Kaufvertrag&Rechnung steht auch nichts davon. In den AGBs steht folgendes:

"Fahrzeug gekauft wie gesehen, Keine Garantie, Keine Gewährleistung, Keine Rücknahme Exportgeschäft. Fahrzeug wurde gewerblich genutzt. Keine Garantie, Keine Rücknahme, Keine Gewährleistung, Fahrzeug hat diverse Vorschäden. Der Käufer hat die AGBs gelesen und verstanden und akzeptiert. Unterschrift ____________

Sachmängelhaftung: Der Verkäufer haftet nicht für Mängel die der Käufer bei Abschluss des Vertrages kannte oder Mängel nach dem Kauf auftreten und den Wert des Fahrzeuges übersteigen oder erheblich mindern."

Wie ich schon geschrieben habe ich wusste bis heute nicht das es sich hier um ein Fahrschulwagen handelt. Das wurde auch laut Fahrzeug Überprüfung später ausgebaut. Hätte mich man darauf hingewiesen hätte ich den Wagen nie gekauft. Meine Frage was kann ich im nachhinein tun und habe ich überhaupt irgendein Anspruch ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann die Nutzung eines gebrauchten PKW als Fahrschulwagen einen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellen, der Mangelrechte wie Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz gegen den Verkäufer nach sich ziehen kann.

In ihrem Fall ist nachgewiesen, dass der gebrauchte PKW als Fahrschulauto lief. Dies müssten sie gegebenenfalls beweisen, aber hier gehe ich anhand der geprüften Daten davon aus, dass ihnen dieses gelingt. Zudem gehe ich auch davon aus, dass ihre mangelnde Kenntnis belegt werden kann, da im Kaufvertrag nur von einer "gewerblichen" Nutzung gesprochen wird, was indiziert, dass die Laufzeit als Fahrschulwagen nicht offen gelegt wurde.

Ob in der Nutzung als Fahrschulwagen ein Sachmangel zu sehen ist, hängt insbesondere auch von der Dauer der Nutzung zu Lehrzwecken wie auch der gefahrenen Kilometerzahl ab (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.05.1996 – 13 U 161/95; Urteil vom 20.11.1998 – 19 U 53/98 oder z.B. OLG Köln, Ur­teil vom 19.02.2013 – 14 U 15/12, welches einen Mangel abgelehnt hat, da von etwa 97.000 km Laufleistung nur 5.000 km als Fahrschulauto gefahren wurden, während die Vorinstanz entschied, dass bei mehrjähriger Nutzung -33 Monate-als Fahrschulwagen stets ein Sachmangel besteht- LG Aachen, Urteil vom 15.05.2012 – 8 O 29/11)

Nach diesen beiden Urteilen, ist also stets anhand der genauen Umstände zu schauen, ob die Nutzung alks Fahrschulwagen einen Mangel darstellen kann. Dies wird insbesondere dann bejaht, wenn die Nutzung zu einem erhöhten Verschleißrisiko führte. Dies ist anzunehmen, wenn der Wagen zu Lehrzwecken eingesetzt wird, da im Fahrschulbetrieb mit einem erhöhten "Abwürgen" des Motors, häufigen Schaltungsfehlern und sehr "ruckartigem" Anfahren zu rechnen ist, so das a-typisch erhöhter Verschleiß entstehen kann. Da Fahrschulwagen auch stets mit Doppelpedalen ausgestattet sind, will das LG Aachen bereits im Rückbau einen mehrkantilen Minderwert sehen, so dass der Wagen nicht mehr zum normalen Marktpreis veräußert wird.

Folglich wird es zur Mängelbeurteilung maßgeblich darauf ankommen:
- wie lange der Wagen als Fahrschulwagen fuhr
- wieviele Kilometer er als Fahrschulwagen gefahren ist

Für die Dauer und Häufigkeit der Nutzung sind sie als Anspruchsteller beweisbelastet. Dies halte ich für sehr schwierig, wenn ihnen hierzu keine genauen Daten vorliegen.
Ebenso dafür dass der Mangel am PKW schon bei seiner Übergabe bestand, dies sehe ich jedoch als unproblematisch an und gehe davon aus dass sie die Fahrschulnutzung vor ihrem Erwerb nachweisen können.

Zudem ist ein kompletter Gewährleistungsausschluss sowie es die von ihnen zitierten AGB anmuten lassen, auch unwirksam. Auch das pauschale Beziehen auf diverse Vorschäden dürfte für sie unschädlich sein, da der Käufer verpflichtet ist eine sachmängelfreie Sache zu verschaffen.Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung bzw die gewöhnliche Verwendung ähnlicher Gegenstände eignet, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ( vgl. § 434 BGB) . Die Klausel widerspricht jedoch maßgeblich dieser gesetzlichen Vorgabe, so dass sie als AGB nicht wirksam sein dürfte. Dem pauschalen Behaupten diverser Vorschäden, kann ich jedenfalls nicht die Vereinbarung entnehmen, dass ein Fahrzeug, dass nicht der normalen Beschaffenheit eines Fahrzeuges seines Alters/ Typs und Baujahrs entspricht bzw. verkehrstauglich mit normalen alterstypischen Verschleiß verkauft werden sollte. Folglich halte ich die Klauseln für äußerst fragwürdig, so dass ich die Geltendmachung eines Sachmangels nicht für von vornherein aussichtslos halte.

Hinweis:
-Anders kann dies sein, wenn der Wagen z.B. als ausdrücklich defekt inseriert wurde, hierfür fehlen mir aber die Anhaltspunkte. Wenn sie ausdrücklich ein defektes ( nicht fahrbereites) Auto gekauft haben, so kann die Vornutzung des PKW als Fahrschulwagen keinen Sachmangel begründen, da der erhöhte Verschleiß anhand des insgesamt als fahruntüchtig zu bewertenden Autos nicht mehr ins Gewicht fällt-


Solange die Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist, können sie ihren Anspruch aus Mangelgewährleistung ( Rücktritt, Schadenersatz, Kaufpreisminderung) auch noch geltend machen. Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Kaufsache, also ab Übergabe des PKW an sie ( vgl. § 438 BGB). Bei Gebrauchtwagenkäufen kann die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzt werden, allerdings habe ich hierfür keine Anhaltspunkte in den von ihnen zitierten AGB gefunden. Bitte prüfen sie die AGB bzw. den Kaufvertrag nochmal nach solch einer Verkürzung.

Wie sollten sie sich verhalten:
Ich empfehle ihnen den Verkäufer schriftlich zur Stellungsnahme aufzufordern und hierfür eine Frist zu setzen. Aus der Antwort des Händlers wird man höchstwahrscheinlich weitere Indizien ziehen können, ob ein Anspruch erfolgreich sein kann, also insbesondere wie lange und wie wieviel Kilometer der PKW als Fahrschulwagen fuhr, denn hiervon hängt maßgeblich die Einstufung als Mangel ab. Neben der Auskunft können sie vom verkäufer eine angemessne Kaufpreisminderung oder einen Rücktritt vom Vertrag verlangen ( vgl. § 437 BGB), ein Schadenersatzanspruch i e.S. ist für mich mangels erkennbarem Schaden aus dem Autokauf eher nicht einschlägig.
Bei der Kaufpreisminderung wird der von ihnen gezahlte Preis angemessen herabgesetzt und die Überzahlung muss der Verkäufer an sie erstatten.
Bei einem Rücktritt, wandelt sich der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um, dass heißt sie müssen den PKW zurückgeben und der Verkäufer das erhaltene Geld. Hier kann es allerdings sein, dass vom zurück zu gewährenden Kaufpreis ein Wertersatz für Nutzungen oder Schäden in der Zeit, wo sich das Auto in ihrem Besitz befand, abgezogen wird ( vgl. §§ 346 ff. BGB).

Sollte der Verkäufer nicht binnen der gesetzten Frist reagieren, so kann dies natürlich ein Anzeichen dafür sein, dass er den Mangel kannte und verschweigen wollte. In diesem Fall kann es lohnend sein, einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Mängelansprüche zu betrauen. Sollte auch dies zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, so kann man die Mangelansprüche auch einklagen. Dies sollte der von ihnen beauftragte Anwalt tun, wenn keine Informationen gegeben werden oder erhaltene Informationen die langwierige Nutzung als Fahrschulwagen belegen oder zumindest stützen.

Fazit: Eine Nutzung als Fahrschulwagen kann einen Mangel darstellen, dies hängt insbesondere von Dauer und Häufigkeit der Nutzung, sowie bereits eingetretenen erhöhten Verschleiß ab. Mängel können grundsätzlich binnen 2 Jahren ab Übergabe des PKW`s geltend gemacht werden.

Ich empfehle ihnen zunächst sich selbst schriftlich an den Verkäufer zu wenden, und eine Kaufpreisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag mit der Begründung der Nutzung als Fahrschulwagen zu verlangen. In Abhängigkeit von der Antwort des Verkäufers kann genauer prognostiziert werden, ob tatsächlich ein Sachmangel vorliegt.

Sollte der Verkäufer nicht oder nicht zufriedenstellend reagieren, empfehle ich außergerichtlich einen Anwalt einzuschalten. Dieser wird nach einem Anschreiben und der Antwort des Verkäufers ebenfalls genauer präzisieren können, ob eine gerichtliche Geltendmachung und Durchsetzung ihres Anspruches erfolgversprechend ist, was maßgeblich von der Dauer und Häufigkeit der Nutzung als Fahrschulwagen abhängt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sollten sie in der Sache weitere Hilfe benötigen, stehe ich im Rahmen eines Mandates gern unter meinen Profildaten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2017 | 21:58

Danke für die ausführliche Antwort. Ich schreibe nochmal kurz was noch in den AGBs weiterführend stand:

Bei Mängeln am Fahrzeug müssen die Mängel unverzüglich dem Verkäufer gemeldet werden. Der Verkäufer macht Gebrauch von seinem Recht auf Nachbesserung oder Wandlung. Gerichtstand ist Hamburg. Der Käufer hat die Sachmängelhaftung gelesen und verstanden und akzeptiert. Unterschrift:_______
Der Käufer akzeptiert mit seiner Unterschrift die Vertragsbedingungen (AGBs sowie Sachmängelhaftung) sowie den Erhalt des Fahrzeuges, Papiere, Schlüssel etc.

Wie gesagt ich kann natürlich nicht nachweisen wie oft der wagen als Fahrschulwagen gefahren wurde aber wie gesagt anhand der Überprüfung Fahrgestell Nummer kann man sehen das die Pedalen mehrmals repariert wurden. Das Auto habe ich gekauft wie gesagt als Fahrtüchtig und es ist nicht defekt inseriert worden. Ok ich habe jetzt durch Ihre Antwort gesehen das eventuell ein Anspruch besteht. Sie sagen ich soll den anschreiben und eine Frist stellen alles klar, aber was denken Sie allgemein wie sind meine Aussichten und welche Kosten kommen auf mich zu. Ich habe den Wagen 12.930,00 € Brutto bezahlt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2017 | 08:12

Lieber Fragesteller,
Eine Sache vorab , ich muss mich hier jetzt etwas kurz fassen, da ich nachher einen Termin habe, und deswegen heute kaum auf dieser Plattform bin. Gern erreichen sie mich aber telefonisch (außer zwischen 9 und 11 Uhr). Bitte machen sie hiervon Gebrauch, wenn etwas offen bleiben sollte (0162-1353761).

Auch die nun genannten AGB stehen der obigen Einschätzung nicht entgegen. Unverzüglich bedeutet NACH Kenntnis des Mangels ohne schuldhaftes verzögern. Ansonsten widersprechen diese "Mangelregeln" den daneben versuchten Gewährleistungsausschluss. Es bleibt also dabei: Sie können den Mangel geltend machen.

Auf eine etwaige Kenntnis des Verkäufers kommt es nicht an, auszugehen ist davon ob objektiv eine Mangel vorliegt. Bei Verschweigen trotz Kenntnis ergäbe sich höchstens zusätzlich eine arglistige Täuschung, diese wird jedoch in ihrem Fall nicht zwingend benötigt, um Ansprüche geltend zu machen.

Gerade auch die mehrmalige Reparatur der Pedale spricht für einen Sachmangel - das hier Ansprüche bestehen ist recht wahrscheinlich, denn der Austausch der Pedale ist natürlich nicht mehrmals nötig, wenn das Auto kaum für die Fahrschule gefahren wurde. Dies spricht sehr für das Bestehen eines Mangels.

Auch der Preis spricht ( wir reden ja nicht von ein paar hundert Euro) für den Erwerb eines "normalen" marktüblichen PKW, wie sie es beschreiben, so dass sie hier nicht mit atypischen Vorbenutzungen rechnen mussten, es sei denn sie haben einen Ober- oder Mittelklassewagen mit geringem Alter und geringer Laufleistung erworben, hier mag der Preis dann "marktüblich" sein. Die "Marktüblichkeit des Preises" sollte noch einmal anhand von Fabrikat und Alter sowie Km-Leistung überprüft werden, hierfür geben ihnen Z.B. Inserate im Internet einen guten Anhaltspunkt. Die Frage lautet im Kern, was sind andere Autos ohne Fahrschuleigenschaft in diesem Zustand wert, und wie hoch ist die Differenz zu als Fahrschulwagen gelaufenen PKW`s. Mussten sie anhand des Preises mit Einschränkungen rechnen. Gern können wir dies noch einmal telefonisch besprechen, bevor sie sich für weitere Wege entscheiden. Dass der Nachweis etwas komplizierter ist, sollte sie nicht zwingend abschrecken, denn zunächst müssen sie nur Anhaltspunkte liefern und belegen (Auswechseln der Belege, Recherche des Käufers) und nur wenn der Verkäufer dies bestreitet, müssen sie mehr ins Detail. Meist ergeben sich aus dem Vortrag der Gegenseite aber weitere Anhaltspunkte, so dass dies in der Regel nicht so kompliziert ist, wie man es sich vorstellt. Auch ohne viel Zauberei lässt sich anhand der Vorbesitzer im Fahrzeugbrief und dem Internet schnell feststellen, wie lange der Wagen im Fahrschulbesitz war. Oft findet man auch heraus, ob der Wagen nur als Ausnahme gelaufen ist, oder generell verwendet wurde.

Zunächst sollten sie ein Anschreiben an den VK (Verkäufer) mit der Forderung nach Rücktritt/Minderung, wie oben genannt, selbst machen und den Mangel benennen., um Informationen zu sammeln, also z.B. die Kenntnis des VK herauszufinden. Vielleicht äußert sich der VK auch sofort zu Laufzeiten als Fahrschulwagen. Dies sollte zwingend gut aufbewahrt werden. Zum anderen sorgt der zunächst eigene Schriftverkehr mit Fristsetzung dafür, dass sie ihre Anwaltskosten vom Gegner erstattet verlangen können.


Die Kosten der Beauftragung des Anwalts hängen vom Streitwert also den geltend gemachten Preis ab. Bei Rücktritt ist dies der volle Kaufpreis von knapp 13000 €, so dass hier für eine außergerichtliche Vertretung eines Anwalts 958,19 € anfallen.

Bei der Minderung (hier als Beispiel um 50%) wäre der Streitwert "nur" bei bis 7000 € anzusiedeln, eine außergerichtliche Vertretung des Anwalts würde demnach nach 650,34 € kosten.

Diese Kosten können vom Gegner zurückverlangt werden, allerdings geht der Mandant hier in Vorkasse und haftet auch gegenüber "seinem" Anwalt für die Kosten.

Im Gerchtsprozess verdient ein Anwalt in etwa das 2,5 fache, also bei Minderung nach obigen Beispiel 1565,75 €, bei Rücktritt 2311,70 €. Auch das Gericht würde Geld verlangen in Höhe von 552,00 € bzw. 801,00 €. Aber soweit sind wir noch nicht.

Ich hoffe, alle Fragen klar,verständlich und umfassend beantwortet zu haben. Sollte etwas offen sein, rufen sie wirklich gern durch.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


Bewertung des Fragestellers 28.04.2017 | 11:23

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