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Letztes Jahr noch haben wir mit dem Bauträger einen Vertrag für das Bauen des Hauses - Bezugfertigstellung am 30.08.12 - unterschrieben, in dem die folgende Zeilen standen: Demzufolge verschiebt sich der Termin der Bezugsfertigstellung um den Zeitraum, um den die Abriss sowie die Baugenehmigung später als dem 31.12.2011 erteilt wird, bzw. um den Zeitraum, um den sich die Eigentumsumschreibung des Grundbesitzes verschiebt. Für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis aus dem heute zwischen ihm und der Firma X geschlossenen Kaufvertrag nicht zum Fälligkeitstermin zahlt, verschiebt sich der Termin der Bezugsfertigstellung ebenfalls entsprechend. Nun hat der Bauträger mit dem Bau des Hauses - auf dem Grundstück sollen noch vierzehn Häuser entstehen.

Ich bin bei der Festlegung der Summe äußerst maßvoll von einer Quadratmeter-Miete von 4,50 EUR abzüglich 20% Mietminderung für einige Schäden an der Substanz ausgegangen (zum Teil erneuerungsbedürftige einfach-verglaste Fenster) , wovon dann wieder 20 % durch ihren Eigentumsanteil gedeckt sind.

Trotz mehrfacher Rückfrage wird seitens der Firma Y bis dato keine Haftung für einen möglichen Schaden am Haus übernommen.

Guten Tag, ich fange im Mai d. J. ein neues Angestelltenverhältnis an. In diesem Zuge steht mir nach der Probezeit ein Firmenwagen über 1%-Regelung mit Privatnutzungserlaubnis zu.

Ich habe über eine Maklerin eine Altbau-Wohnung angemietet, die in ihrem Exposé und in dem Inserat als „vor einem Jahr komplett saniert“ bzw. „aufwendig renoviert“ beschrieben wurde. Die Wohnung habe ich mir im möblierten Zustand angeschaut – Mängel waren hierbei nicht ersichtlich, es war Hochsommer und alle Fenster und Türen waren geöffnet.

Falldarstellung: Drei Personen A, B und C gründen Mitte 2003 eine GbR, um gemeinsam den Lebenserwerb zu verdienen. A ist verantwortlich für die Finanzen, schreibt Rechnungen, macht die Buchhaltung. Nach ein paar Monaten Anfang 2004 scheidet C aus persönlichen Gründen aus der GbR aus, alle gegenseitigen Ansprüche werden vertraglich abschließend geregelt.

Guten Tag, ich habe einen Videokurs erstellt, der Online über einen Mitgliederbereich abgerufen werden kann. Diesen Kurs verkaufe ich über das Internet. Ich benötige eine Vertragsvorlage bzw.

Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters, so haftet der Mieter für den Schaden, den der Vermieter dadurch erleidet, dass die Räume nach dem Auszug des Mieters eine Zeit lang leer stehen oder billiger vermietet werden müssen. Die Haftung dauert bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit bzw. bis zum Ende der normalen Kündigungsfrist. 3.

Ich bin der Meinung, er hat seinen Auftrag deutlich verfehlt und mir somit nicht nur finanziellen, sondern auch gesundheitlichen Schaden verursacht. ... Möglichkeit, den Anwalt wegen falscher Beratung in Haftung nehmen (PKH)?

Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Vermieter unter Setzung einer Nachfrist auf die Kosten des Mieters die Mieträume öffnen und reinigen sowie neue Schlösser anbringen.. 3.Erfolgt der Auszug des Mieters vor Vertragsende oder vor Ablauf einer Räumungsfrist, so haftet der Mieter bis zu Beendigung des Mietverhältnisses oder bis zum Ablauf der Räumungsfrist für alle aufkommenden Schäden. 4.Der Mieter ermächtigt den Vermieter hierdurch, über zurückgelassene Gegenstände des Mieters frei zu verfügen, die dieser trotz zweimaliger Aufforderung oder innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Auszug oder Räumung nicht entfernt. 5.Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters, so haftet der Mieter bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit für den Mietausfall, der durch das Leerstehen der Mieträume oder dadurch entsteht, dass im Falle der Neuvermietung nicht der bisherige Mietzins erzielt werden kann. Die Haftung entfällt, wenn der Vermieter sich um einen neuen Mieter nicht genügend bemüht oder den Abschluss des Mietvertrages mit einem geeigneten Mieter ohne triftigen Grund abgelehnt hat. §20 Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Warum trägt in diesem Fall nicht die Haftpflichtversicherung, wo wir doch in der Haftung stehen und nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben? ... Wäre er nicht dafür verantwortlich, dass sein Regenwasser keinen Schaden bei uns anrichtet?

Endet der Mietvertrag infolge schuldhaften Verhaltens des Mieters, und würde dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so haftet der Mieter für die dadurch entstandenen Schäden; insbesondere für den Mietausfall, der durch das Leerstehen der Mieträume oder dadurch entsteht, dass im Falle der Neuvermietung nicht die bisherige Mietzeit erzielt werden kann. Die Haftung entfällt, wenn der Vermieter sich um einen neuen Mieter nicht genügend bemüht oder den Abschluss eines Mietvertrages mit einem geeigneten Mieter ohne triftigen Grund abgelehnt hat. 3.

Der von uns bevollmächtigte ME berichtete uns, der Verwalter habe berichtet, allerdings nur seine Meinung dargestellt, nämlich die, dass der betreffende ME, Herr M. nichts dafür könne und deshalb die Allgemeinheit für diesen Schaden aufzukommen habe, - die Eigentümer seien hierzu nicht gefragt worden, hätten also seiner Auffassung auch nicht insgesamt zugestimmt, wie das Protokoll fälschlich ausweise. ... Ein Pflichtverstoss oder ein Versäumnis der restlichen Eigentümer (8 Parteien / Einhausanlage) bei der Wartung und Erhaltung des Hauses, der eventuell zu einer Haftung dem Einzeleigentümer gegenüber verpflichten könnte, ist nicht ersichtlich.

Haftung des Fluggastes für Strafen usw. 13.4. ... Diesen Schaden haben wir nun zu ersetzen (Art. 13.4 der AGB, § 280 BGB).

Zu klären ist für uns nun, wer haftet in diesem Fall für den Schaden, der durch die Entsorgung entstanden ist, und wie ist das richtige Vorgehen. ... Was bedeutet dabei das Subsidiaritätsprinzip aus Paragraf § 839 BGB Abs. 1 ("Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag."), bedeutet dass man muss erst gegen die Spedition oder andere Parteien klagen, selbst wenn schlussendlich doch der Gerichtsvollzieher haften würde, oder bedeutet es nur, dass in einem Verfahren wegen Amtshaftung Klage ggf. die Haftung oder Schadensersatzmöglichkeit auf anderem Wegen als gegen die Amtsperson berücksichtigt würde?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahr 2016 eine Eigentumswohnung verkauft. Der WEG Verwalter übernahm auch die Verwaltung des Sondereigentums, sprich der Wohnung. Das bedeutet das alle Rechnungen und Mieten über den Verwalten liefen.

Eine Arzthelferin in Vollzeit befindet sich derzeit bis Ende 2009 in Elternzeit. Anfang diesen Jahres wurde der Betrieb (Arztpraxis) verkauft. Eine Benachrichtigung über diesen Betriebsübergang (§613 BGB) erfolgte nicht.

Ich habe zwar ein Urteil im Hinterkopf, bei dem der Richter dem Seitenbetreiber die alleinige Verantwortung und Haftung über die Auswahl und die Gewährleistung auferlegt hat, dass minderjährige Personen keinen Zugang erhalten. ... Oder muss erst der Tatbestand erfüllt sein, dass überhaupt eine minderjährige Person durch meinen Inhalt zu Schaden gekommen ist. ... Sprich mein System kann doch eigentlich erst beanstandet werden, wenn es nicht sicher ist und ein Minderjähriger zu schaden gekommen ist.

Damit sind alle Verzugsschäden abgegolten, soweit der Veräußerer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat, vorbehaltlich §9" - §9 Haftungsklausel Wenn und soweit in diesem Vertrag Haftungsbeschränkungen für den Veräußerer vereinbart sind, so bleibt dennoch die gesetzliche Haftung des Veräußerers auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht unberührt, wenn der Veräußerer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige von ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden. ... -Erhöhung) entstehen sowie die Ihnen nach §4, Abs. 7 zustehende Nutzungsausfallentschädigung, werden von uns übernommen..." - 08.09.2006 Mitteilung des Bauträgers: "...Da die Bauzeitenverzögerung nicht durch Ihr Verschulden zustande gekommen ist, sehe ich als meine Pflicht an, diesen Schaden von Ihnen abzuwehren.

. § 7 Der Vermieter haftet nicht für Schäden an untergestellten Fahrzeugen und eingebrachten Sachen, es sei denn, ihm fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. ... Der Mieter hat Beschädigungen an Wänden, Türen usw. sowie Schäden, die durch ausgelaufenen Kraftstoff, Öl oder Säure entstanden sind, ohne Verschuldens-Nachweis auf eigene Kosten unverzüglich zu beseitigen. ... Eine Haftung für Personen- oder Sachschäden wird vom Vermieter nicht übernommen. § 8 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. § 9 Sonstige Vereinbarungen: Da die Scheune im Einverständnis vom Vermieter vom Schweinestall seitens Mieter zum Hobbywerkstatt umgebaut wurde, sind Veränderungen im Gebäude entstanden.