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Erstattung der Einreisestrafe vom Reisenden

| 05.01.2014 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ob eine Fluggesellschaft eine Einreisestrafe dem Fluggast weitergeben darf, ist bislang obergerichtlich nicht geklärt. Es gibt Entscheidungen mehrerer Amtsgerichte, die der Fluggesellschaft Recht gaben und eine Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg, das diese Rechtsfrage umgekehrt beurteile.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli 2013 bin ich mit meiner 19-jährigen Tochter mit der Lufthansa von München nach Donezk gereist. Erst bei der Einreise in Donezk wurde bei der Passkontrolle festgestellt, dass die Tochter kein Reisepass dabei hat. Sie wurde sofort mit dem Rückflug zurück nach München geschickt.
Am 6.11.13 bekam meine Tochter eine Forderung der Lufthansa (LH), die von der Fluggesellschaft bereits bezahlte Einreisestrafe von ca. 850€ zu erstatten. Die LH beruft sich dabei an die entsprechende Normen der AGB:

„Einreiseverbot
13.3. Wird Ihnen die Einreise in ein Land verweigert, so sind Sie zur Zahlung der Strafe des Bußgeldes verpflichtet, das uns von dem jeweiligen Land auferlegt wird. (...).

Haftung des Fluggastes für Strafen usw.
13.4. Falls wir gehalten sind, Strafen oder Bußen zu zahlen oder zu hinterlegen oder sonstige Auslagen aufzuwenden, weil Sie die bezüglich der Ein- oder Durchreise geltenden Vorschriften des betreffenden Staates nicht befolgt haben (...), so sind Sie verpflichtet, uns auf Verlangen die gezahlten oder hinterlegten Beträge und die aufgewendeten Auslagen zu erstatten sowie ein Bearbeitungsentgelt zu entrichten. (...) Achten Sie daher in Ihrem eigenen Interesse auf die Einhaltung der Einreisebestimmungen."

Es gibt aber die Entscheidung des LG Aschaffenburg zum Thema Einreisestrafe/ Überraschende Klausel: „ Eine Klausel in AGB, wonach der Luftfrachtführer eine vom Einreisestaat vom ihm erhobene "Einreisestrafe" (weil der Fluggast nicht die zur Einreise notwendigen Dokumente vorlegen kann) vom Reisenden erstattet verlangen darf, verstößt gegen das Verbot überraschender Klauseln (§ 305 c Abs. 1 BGB)". LG Aschaffenburg, Urt. v. 1.6.2006 - 2 S 36/06.

Nach dem, dass ich der Rechnung und der Mahnung widersprochen hatte, bekamen wir am 20.12.13 die Stellungname des Justitiars der LH. Eine Zusammenfassung dieses Schreibens füge ich nachfolgend hinzu.
***
Der Justitiar argumentiert, dass die LH keine Kontrollpflichten verletzt hatte und dass die Informationspflicht über die Einreisebestimmungen in der Verantwortlichkeit des Passagiers liegt. Er zitiert diverse Gerichtsurteile dazu:
AG Hannover, RRa 2002;
LH Hannover , ZLW 2002, 465;
AG Wunsiedel, U.v. 24.09.2002 – 1C 633/01;
AG Stuttgart, U.v. 28.09.2001 – 50 C 4114/01, RRa 2002, 233 ff;
Bundesgerichtshof, E.v. 09.10.1964 – Az.: 1b ZR 226/62;
AG Nürnberg, U.v. 19.09.1994 – 20 C 5949/94;
LG München, U.v. 15.07.2004 – 31 S 22364/03
AG Hamburg, U.v. 30.05.2006 – 4 C 141/06
AG Hamburg- St. Georg, U.v. 20.02.2008 – 917 C 192/07
AG Castrop Rauxel, U.v. 01.09.2008 – 12 C 507/07
LG Hamburg, U.v. 22.05.2007 – 309 S 285/06.

Des Weiteren sei es legitim, ein vertragliches Regressrecht in die AGB zu installieren. Da die Informationspflicht über die Einreisebestimmungen in der Verantwortlichkeit des Passagiers liegt, und auch keine Überprüfungspflicht seitens der LH besteht, sei eine Klausel, welche den Kunden verpflichtet, sämtliche Reisedokumente mitzuführen, weder überraschend, noch unwirksam (LG Hamburg, U.v. 22.05.2007 – 309 S 285/06).
Da wir gegen die vertragliche Vereinbarung verstoßen hatten (Reisepass nicht vorhanden), hat die LH die Einreisestrafe verauslagt. Diesen Schaden haben wir nun zu ersetzen (Art. 13.4 der AGB, § 280 BGB). Die Vereinbarung, dass der Reisende für die Beschaffung gültiger Dokumente selbst verantwortlich ist, entspricht einer allgemeinen Anschauung. Es sei auch nicht ungewöhnlich, dass der Reisende für sämtliche Folgen, die sich aus der Nichtbefolgung ergeben, haftet (LG Hamburg, U.v. 22.05.2007).
Auch entsprechend der allgemeinen Schadenersatzregelungen ist die Klausel nicht überraschend (LG Hamburg, U.v. 22.05.2007; AG Wunsiedel, U.v. 24.09.2002 – 1C 633/01; AG Hamburg- St. Georg, U.v. 20.02.2008 – 917 C 192/07; AG Castrop Rauxel, U.v. 01.09.2008 – 12 C 507/07; BAG, NJW 1995, 3204=1996, 190).
So schuldet die LH beim Luftbeförderungsvertrag die Beförderung, während der Fluggast nicht nur den Flugpreis, sondern auch das Vorliegen sämtlicher Reisedokumente schuldet.
Wir werden nun aufgefordert, die verauslagte Einreiserate zu erstatten.
***
1. Wie stehen unsere Chancen falls es zu einem Gerichtsverfahren kommt?
2. Wie hoch wird (ungefähr) das Anwaltshonorar sein?
3. Wie werden die Anwalts-/Gerichtskosten zw. den Seiten verteilt, je nachdem wir gewinnen oder verlieren?
4. Was wäre der nächste Schritt, falls wir uns für den Rechtsstreit entscheiden?

Besten Dank im Voraus!


05.01.2014 | 18:02

Antwort

von


(37)
Gutenbergplatz 1
65187 Wiesbaden
Tel: 0611-991660
Web: http://reiserechtsexperte.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf dem Portal 123recht.net.

Gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Dass die Lufthansa Ihnen gegenüber die Einreisestrafe erhebt, stellt keinen Einzelfall dar. Solche Fälle geschehen immer wieder und sind auch bereits in meiner Praxis mehrfach bearbeitet worden.

Die AGB der Lufthansa und die von ihr zitierten Urteile sind mir bekannt. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Urteile überwiegend sehr alt sind. LH hat offensichtlich in jüngerer Vergangenheit keine positiven Urteile erstritten.

Leider ist es so, dass es zu Gunsten der Reisenden offensichtlich nur die eine Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg gibt. Bei meinen bisherigen Recherchen bin ich auf keine weitere Entscheidung zu Gunsten der Fluggäste gestossen.

Die Frage, ob Lufthansa die Einreisestrafe unmittelbar dem Fluggast weiterreichen kann, ist bislang noch nicht obergerichtlich geklärt worden. Demzufolge sind beide Ergebnisse möglich, es kommt immer auf die Argumentation an.

Nach meiner Einschätzung trifft Lufthansa ein ganz erhebliches Mitverschulden daran, dass Ihre Tochter nicht die notwendigen Einreisedokumente mit sich geführt hat. Die Fluggesellschaften prüfen grundsätzlich, ob der Fluggast über die erforderlichen Dokumente für das Zielland verfügt. In den meisten Fällen, in denen der Fluggast die erforderlichen Dokumente nicht mit sich führt, wird er gar nicht befördert. Ganz offensichtlich hat Lufthansa beim Check In die ansonsten obligatorische Kontrolle der Reisedokumente nicht vorgenommen.

Ein möglicher Prozess kann nach meiner Einschätzung eine vollständige Verurteilung, eine Klageabweisung oder einen Vergleich zum Inhalt haben. Bei einem Vergleich ist jede Möglichkeit zwischen einer geringen Zahlung bis zu einer hohen Zahlung denkbar, die Höhe der Vergleichssumme beruht immer auf der Vereinbarung zwischen den Parteien, die entsprechend des Prozessrisikos getroffen wird. Wenn allerdings eine der beiden Parteien einem Vergleichsabschluss nicht zustimmt, wird ein solcher natürlich auch nicht geschlossen.

Ihre Chancen einzuschätzen ist sehr schwierig, da man dazu die Einstellung des Richters kennen müsste. Da allerdings noch nicht einmal bekannt ist, welches Gericht über den Sachverhalt entscheiden muss, ist hier keine Prognose möglich. Das Anwaltshonorar beläuft sich auf rund 260 Euro für die gerichtliche Tätigkeit.
Das Anwaltshonorar wird im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen zwischen den Parteien verteilt. Meine Erfahrung zeigt allerdings, dass Lufthansa in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht die Vertretung mit eigenem Personal übernimmt, so dass dort kein Anwaltshonorar anfällt. Das hält die Kosten im überschaubaren Rahmen.

Für die nächsten Schritte empfehle ich zunächst noch eine vorgerichtliche Kontaktaufnahme mit Lufthansa, um die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung auszuloten.

Gerne bin ich Ihnen bei der Abwehr der von Lufthansa geltend gemachten Forderung behilflich. Sie können mich gerne über unsere allgemeine E-Mail Anschrift kontaktieren oder setzen sich telefonisch mit meinem Büro in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Hopperdietzel
-Rechtsanwalt-
-Spezialist für Reise- und Luftverkehrsrecht-


Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2014 | 17:16

Sehr geehrter Herr Hopperdietzel,
ich danke Ihnen für die kompetente und sachliche Beratung.

Ich denke, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die LH vor Gericht geht, hoch ist. Mein Wohnort ist Baden-Baden.

Ich werde aber gerne zunächst Ihren Rat befolgen und versuchen, in einer vorgerichtlichen Verhandlung mit Lufthansa eine akzeptable außergerichtliche Einigung zu erreichen.

1. Welchen Betrag wäre reasonable vorzuschlagen? Nach meinem Bauchgefühl würde ich 30% der Strafe übernehmen.

2. Darf ich fragen, wie wurde in einem Ihren ähnlichen Fall vom 13.12.2010 (LH, kien Reisepass, Flug nach Kiew) entschieden?

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2014 | 18:32

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

In dem von Ihnen bezeichneten Fall habe ich vor Gericht einen Vergleich über die Bezahlung von rund 30 Prozent der geforderten Einreisestrafe geschlossen.

Demzufolge würde ich nicht mit 30 Prozent als Angebot beginnen, sondern mit einer geringeren Quote.

Soweit Sie es wünschen, kann ich gerne die außergerichtlichen Verhandlungen für Sie übernehmen. Ich gehe davon aus, dass heute der gleiche Justitiar tätig ist wie in meinem genannten Fall. Das hätte auch den Vorteil, dass man sich unter Umständen auf einen Gerichtsstand in Frankfurt verständigen könnte. Das würde einerseits die Kostenlast reduzieren und andererseits gelänge der Rechtsstreit in die Hände reiserechtlich erfahrener Richter.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Hopperdietzel
-Rechtsanwalt-
- Spezialist für Reise- und Luftverkehrsrecht-

Bewertung des Fragestellers 06.01.2014 | 16:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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"Danke für die schnelle und kompetente Antwort!"
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Danke für die schnelle und kompetente Antwort!


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