4.020 Ergebnisse für rechtens geben sache

Möchte mit der Sache abschließen und keinen Prozess führen, weil ohnehin bei den beiden nichts zu holen ist.

•Ist in dem geschilderten Fall EU-Recht anwendbar und kann es rechtliche Grundlage sein, um den Anspruch einzuklagen nach Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Artikel 7, Ausgleichsanspruch, Satz (1), Absatz (c) WIE ERFOLGVERSPRECHEND WÄRE EINE KLAGE... oder nimmt man besser den Reisegutschein?

Frage - ist es richtig, dass die Nichtrenovierung aufgrund der im Mietvertrag vereinbarten festen Fristen nur dann rechtens ist, wenn ich dies vorher ankuendige oder abspreche?

Eingetragen unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 20. 09. 2001 (UR- -3- Nr. 37/2001, Notar „Name") im Gleichrang mit dem Recht Abt. ... Hiervon entfällt ein Teilbetrag in Höhe von 10. 000,00 Euro auf die gemäß § 7a mitverkauften beweglichen Sachen. ... Diese Fälligkeitsvoraussetzung prüft und bescheinigt die Notarin nicht; der Verkäufer muss jedoch dem Käufer Gelegenheit geben, sich von der vertragsgemäßen Räumung zu überzeugen. -5- Das Fehlen der Grunderwerbsteuerunbedenklichkeitsbescheinigung oder Kostenforderungen des Grundbuchamtes hindern die Zahlung nicht. 2. 2.

Im April dieses Jahres ist mein Vater gestorben und hat mir ein Haus hinterlassen. Dieses Haus (in Deutschland) ist ca. 530km von meinem Wohnort Köln entfernt. Die Trauerfeier fand in einem Restaurant statt, in welchem unsere Bedienung auch Mieter in meines Vaters Haus war.

Das ich aufgrund des Amtes und deren bisherigen Darlehen lediglich knapp 250 Euro habe, davon die 150 Abschlag zahlen muss und aus 100 Euro jeden Monat einen Kampf der Superlative auf jedes mal erneut starte, MAINOVA ist das mit Recht dazu, egal. ... Ich habe aufgrund einiger unfeinen Zügen durch Mainova damals, also knapp halbes Jahr her, hier eine Frage dieses Vorgehens wegen gestellt, ich war sicher mehr der Sache netsprechend bedient als das ich das gerichtlich angehen wollte. ... Bitte nehmen Sie als Grundlage dieser Absicht, mit Gerichtshilfe aufs Recht zu schielen wenn möglich, die Tatsache das MAINOVA und Kunden wie ich es bin, eine unsagbar schlechte, erniedrigende und wirklich unfaire Art und Weise enteggen weht wenn man nicht deren Spielchens spielt und aus Zwangslagen eine Einnahmequelle ensteht die auch entegen ihrer eigenen Betriebsbestimmungen entgegen, mal so und mal so gilt - einheitliche Regelung, der Konsequenzen der Betroffenen wegen, das wäre ein Ziel.

Ich habe denen gesagt, ihr seid nicht in der Lage die Sache so zu beurteilen ohne die Einzelheiten zu wissen und das ist eine Sache des Gerichtes. Vielleicht am Ende kriege ich das Recht und nicht er wie ihr sagt. Bis der Vermieter kein Räumungstitel hat, bedeutet es, dass er noch kein recht hätte und bis dahin habe ich allein das Besitzrecht.

Dies vermag ich nicht recht zu glauben - insofern bitte ich um eine Stellungnahme, ob die nachfolgenden Aussagen des (Noch-)Ehemannes meiner Lebensgefährtin in der Tat aufgrund fehlender Eindeutigkeit o.ä. formaljuristisch nicht verwertbar sein sollten. ... Ich gebe Dir noch einmal den guten Rat, lass die Finger weg von Dingen, von denen Du nicht genug Ahnung hast, sonst wirst Du Dir die Finger verbrennen. ... Ich gebe Dir nochmals den guten Rat, Dich von neutraler Stelle beraten zu lassen.

Viel schlimmer ist, dass ich beinahe ein rechts parkendes Auto getroffen hätte ! ... Wie lange muss ich ihm Frist für die Nachbesserung geben?

Als freiberuflicher IT-Berater arbeite ich zu 100% für einen Großkunden in einem mehrjährigen Projekt. Um einer möglichen Scheinselbständigkeits-Debatte vorzugreifen, denken drei weitere freiberufliche Einzelunternehmer und ich über die Neugründung einer GmbH nach. Diskutiert werden zwei Optionen: 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bei einem großen Unternehmen im Raum Bayern beschäftigt. Das Unternehmen unterliegt dem ERA-Tarifvertrag der IG-Metall, Tarifgebiet Bayern. Im April 2007 wurde der ERA-Tarifvertrag bei uns eingeführt und ersetzte damit den vorherigen Tarifvertrag der IG-Metall.

Ein Abschlag von 0,23 Euro (es geht um Fussbodenbeläge in der Wohnung) wurde also nicht berücksichtigt Der Vermieter wurde in zwei Schreiben durch mich darauf hingewiesen, ebenso dass ich aufgrund nicht korrekter Vergleichsmiete derzeit keine Zustimmung zur Mieterhöhung geben könne. ... Angesichts bisheriger Erfahrungen mit dem gewerblichen Vermieter möchte ich aber meine Rechte und Möglichkeiten wahren, soweit es geht.

Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume." ... Mit meinem derzeitigen Mitbewohner verstehe ich mich recht gut, sodass ich mich mit ihm sicherlich einigen würde. 8. ... Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume. 2.

Da der Betrügerin kein Besuchervisum erteilt wurde, ist er nach Ghana gefahren und hat die "Dame" nach Ghana-Recht geheiratet, im April 2011. ... Heisst dass dann: Auch wenn das Ehegatennnachzugsvisum nicht erteilt wird, iat die Betrügeruin dennoch nach deutschem Recht voll erbberechtigt und zugewinnausgleichsberechtigt?

Zu B) In Bezug auf den § 20 Abs. 1 KV MV ist festzustellen: In der Sache existiert ein Beschluss der GV vom 31.3.2011 im Sinne des Abs. 5 Satz 5.

Eine damit verbundene Videoaufzeichnung verletzt wegen des Fehlens einer zureichenden gesetzlichen Eingriffsermächtigung in willkürlicher Art und Weise das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.

Eine Änderung des ESt-Bescheides 07 würde also gegen materielles Recht verstoßen.

Lass uns auch mal bezahlen, aber keine Chance. ...... hatte völlig Recht. ... Ja, und ...... hat absolut Recht. ... Sei dem Schicksal dankbar, dass sie Dir eine Chance geben.

Mir kommt es einfach so vor, wie wenn der Gesetzgeber Zahlungsunwilligen Versicherern auch noch die Möglichkeit geben will aus Ihrer Verpflichtung rauszukommen.

Kommt der Mieter den von ihm vorstehend übernommenen Verpflichtungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nach, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen; im Falle der Schönheitsreperaturen steht den Vermieter dieses Recht erst bei Beendigung des Mietverhältnissen zu. ... Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der gemieteten Sache, so hat der Mieter dem Vermieter unerzüglich Anzeige zu machen.