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Ablehnung eines Bürgerbegehrens

21.07.2013 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Vorgehen im Zusammenhang mit der Zurückweisung eines Bürgerbegehrens

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglied einer Wählergemeinschaft und Gemeindevertreter, dort Mitglied einer Minderheitsfraktion, unterstützen meine Mitstreiter und ich eine Bürgerinitiative, die vor zwei Jahren erfolgreich eine Unterschriftensammlung zum Erhalt (Verbleib im Gemeindeeigentum) eines ostseenahen Wäldchens durchgeführt hat. Die Gemeindevertretung hat damals nach Prüfung die Zulässigkeit festgestellt und ist beigetreten, so daß es nicht zu einem Bürgerentscheid kam.

Nachdem vor einiger Zeit Vorbereitungen zum Verkauf - entgegen dem damaligen Votum - getroffen wurden, hat sich die Bürgerinitiative erneut gegründet mit dem Ziel, die Bürger unserer Gemeinde über den Verbleib des Wäldchens im Gemeindeeigentum entscheiden zu lassen. Die Unterschriftenaktion war wieder nach der Zahl der Unterschriften erfolgreich. Jetzt werden aber erhebliche Mängel am Verfahren durch die Kommunalaufsicht festgestellt. Für die Gemeindevertretersitzung am 25.09.2013 wurde durch den Bürgermeister eine entsprechende Vorlage ausgehändigt. Da die Mehrheitskoalition eher „bürgermeistergläubig" ist, dürfte das Ergebnis klar ausfallen. Die Presse ist schon seitens des Bürgermeisters detailliert über den Inhalt der Vorlage informiert.

Erste Zweifel am Inhalt der Vorlage des Bürgermeisters und der Stellungnahme der Kommunalaufsicht wurden laut:
1. Wie kann es sein, daß die Wiederholung einer Unterschriftenaktion derartige Mängel aufweisen soll, wenn die erste Aktion vor 2 Jahren mängelfrei war und die GV sogar beigetreten ist?
2. Die Haushaltsposten des Gemeindehaushaltes wurden – nach der Beratung durch den Bürgermeister - während der laufenden Bürgerinitiative geändert, viele Posten sind weggefallen. Es erfolgte keine Information über eine eventuelle Relevanz an die Bürgerinitiative durch die Verwaltung.

Was erwarte ich als Antwort von dieser Anfrage an Sie:
1. Keine „Paragraphenklauberei"!
2. Argumente für die Gemeindevertretersitzung am 25.07.2013 über die Bewertung der angeführten
Verfahrensmängel!
3. Entscheidungshilfe für die Bürgerinitiative bezüglich Rechtsmitteleinlegung!

Bereitgestellte Unterlagen:
1. Auszug aus der Vorlage des Bürgermeisters
2. Auszug aus der Stellungnahme der Kommunalaufsicht
3. Auszug aus der Unterschriftenliste (Formular) der Bürgerinitiative
4. Weitere Unterlagen - nicht Gegenstand dieser Anfrage, sondern dienen nur der Vermittlung von Hintergrundinformationen. Es werden also keinerlei Stellungnahmen hierzu erwartet. Die Unterlagen können nach Zweckmäßigkeit genutzt oder ignoriert werden. Sie enthalten auch (ggf. unmaßgebliche) individuelle Meinungen zum Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Der Einreicher



ANLAGEN

1. Auszug aus der Vorlage des Bürgermeisters

Gemeinde Graal-Müritz 18181 Graal-Müritz, den 2.7.2013
Der Bürgermeister


VORLAGE G 7/2013
zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25.7.2013

Bürgerbegehren-Unterschriftensammlung übergeben in der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.6.2013
Prüfung der Zulässigkeit

A) Sachstandsbericht
B) Stellungnahme
C) Finanzierung Unzuständigkeit
D) Umweltverträglichkeit
E) Beschlussfassung

Zu A)
in der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.6.2013 wurde der Bürgervorsteherin ein Bürgerbegehren/Unterschriftensammlung übergeben, die überschrieben ist mit „Gemeineigentum ist gemeinschaftliches Eigentum" (Anlage).
Nach § 20 Abs. 4 KV MV können Bürgerinnen und Bürger die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragen (Bürgerbegehren).
Der Abs. 5 regelt die Anforderungen des schriftlich an die Gemeindevertretung zu richtenden Bürgerbegehrens. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides entscheidet die Gemeindevertretung unverzüglich im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde.
Nach § 15 der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV - DVO) ist rechtzeitig vor der Entscheidung der Gemeindevertretung, ob das Bürgerbegehren inhaltlich und hinsichtlich seiner formellen Voraussetzungen zulässig ist, die Beschlussvorlage der Verwaltung der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden. Die Rechtsaufsichtsbehörde gibt hierzu eine Stellungnahme ab, die der Beschlussvorlage beizufügen ist.

Zu B)
In Bezug auf den § 20 Abs. 1 KV MV ist festzustellen:
In der Sache existiert ein Beschluss der GV vom 31.3.2011 im Sinne des Abs. 5 Satz 5.
Dadurch hatte die Gemeindevertretung per Beschluss den damals angestrebten Bürgerentscheid entfallen lassen und die Durchführung der beantragten Maßnahme beschlossen.
Zwischenzeitlich gab es eine Anfrage an die Rechtsaufsichtsbehörde, die die Bindungswirkung des genannten Beschlusses anbetrifft. Diese Frage war am Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2013 gestellt worden.
Die Antwort stellt eindeutig klar, dass die Bindungswirkung des Beschlusses nach Ablauf der 2. Jahresfrist nicht mehr besteht.
Zwischenzeitlich hat die Gemeindevertretung mit Beschluss vom 27.6.2013 des Verkauf des betreffenden Grundstückes beschlossen.

Zu § 20 Abs. 5 KV MV Anforderungen:
- das Bürgerbegehren ist nicht schriftlich an die Gemeindevertretung gerichtet worden, sondern von den Initiatoren in Form der Unterschriftenliste in der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.6.2013 übergeben worden.
- Das Bürgerbegehren enthält die zu entscheidende Frage. Nach § 14 Abs. 1 KV - DVO ist die eingebrachte Frau so zu formulieren, dass sie mit JA oder NEIN beantwortet werden kann.
Die Fragestellung muss das Ziel des Bürgerbegehrens eindeutig zum Ausdruck bringen.
Sie darf die freie und sachliche Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere nicht durch beleidigende, polemische und suggestive Formulierungen gefährden.
Die im Bürgerbegehren gestellte Frage: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss Verkaufsverbots unserer Gemeindevertretung vom 21.3.2011 nicht aufgehoben oder ersetzt wird?" ist nach unserer Auffassung problematisch.

- Bei der Auslegung des Textes kommt es in erster Linie darauf an wie die unterzeichnenden den Text verstehen müssen, da sichergestellt werden muss, dass die Bürger bei der Leistung ihrer Unterschrift wissen, was Gegenstand ist.
Eine suggestive Fragestellung liegt vor, wenn sie beeinflussenden oder bestimmenden Charakter hat, wenn also bei objektiver Auslegung des Inhaltes keine Ergebnisoffenheit gewährleistet ist, sondern der abstimmende Bürger in eine bestimmte Entscheidungsrichtung gedrängt wird.

- Zur Begründung: Eine rechtliche Wertung kann hier nicht abgegeben werden. Zumindest wird der Bürger nicht darüber informiert, dass für diesen Bereich ein Bebauungsplan der Gemeindevertretung als Satzung existiert, der die Entwicklungsziele und Planungsinhalte klar definiert.
Gerade für den in Rede stehenden Bereich des Sondergebiets 16 im Rahmen des Bebauungsplanes Müritz West 6. Änderung (Wäldchen) ist dies klar formuliert und in vielen öffentlichen Veranstaltungen publiziert worden.
Dem Charakter nach ist dieser Bereich als Angebotsplanung für privates Investitionsinteresse konzipiert.
Dies impliziert folgerichtig den Verkauf an einen entsprechenden Investor und die Realisierung des Planungsgewinns für die Gemeinde (Entwicklung aus Wald in Sondergebiet).
Zumindest enthält die Begründung keinen direkten Hinweis auf die entscheidende Frage.

- Das Bürgerbegehren muss einen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten.
Nach unserer Auffassung ist der fixierte Kostendeckungsvorschlag nicht durchführbar bzw. unzutreffend.

Der Haushalt der Gemeinde für 2013 enthält keine kreditfinanzierten Investitionen.
Die Investitionen auf die im Gegenzug verzichtet werden sollen (Sportplatz, Jugendkulturherberge) sind nicht Bestandteil des Haushaltes/Investitionsplanung der Gemeinde Graal-Müritz.
Auch die Verbreiterung der Straße zur Seebrücke ist nicht Bestandteil des Haushaltes.
An den Kostendeckungsvorschlag sind hohe Maßstäbe gesetzt.
Nur der kann verantwortungsvoll entscheiden, der über die finanzielle Auswirkung der Maßnahme informiert ist.
Auch insofern wird der Antrag mit denen der Gemeindevertreter gleichzusetzen sein, die nach § 31 Abs. 2 KV MV immer einen Deckungsvorschlag- unter Benennung der Haushaltsstelle enthalten müssen.
Der Kostendeckungsvorschlag ist im Ergebnis nicht ausreichen. Dem Haushalt wird eine wichtige Einnahmegröße (450.000 €) entzogen ohne für eine anderweitige Deckung zu sorgen.
Diese Überlegung führt zu einem Ausschlussgrund für das Bürgerbegehren nach § 20 Abs. 2, Ziffer 3 KV MV. Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Entscheidungen im Rahmen der gemeindlichen Haushaltswirtschaft.
Im Bürgerbegehren sind drei Personen benannt die berechtigt sind die Unterzeichnenden zu vertreten ([Anmerkung des Einreichers - Namen von 3 Personen- ]).

Bereits nach grober Durchsicht der Unterschriftenliste wurde festgestellt, dass Herr Udo Gülzow auf 3 Unterschriftenlisten jeweils am 8.4.2013 unterschrieben hat. Hier kommen Fragen zumindest zu den Sorgfaltspflichten auf.
Die Zählung der Unterschriften und die entsprechende Prüfung der Unterschriftenliste nach Paragraph 14 Abs. 5 KV - DVO ergab 441 zu wertende Unterschriften. Dies sind nach § 29 Abs. 5 KV - MV mehr als 10% der Bürgerinnen und Bürger (3813 Wahlberechtigte zu den Gemeindewahlen).
Die Bürgerinitiative hatte von 650 Unterschriften berichtet.

Das Bürgerbegehren weist Mängel auf, welches eine Unzulässigkeit bewirkt.
1. Ausschlussgrund nach § 20 Abs. 2 Ziffer drei KV MV:
Kein Bürgerentscheid über Entscheidungen im Rahmen der gemeindlichen Haushaltswirtschaft
2. Die zu entscheidende Frage ist nicht eindeutig formuliert und kann suggestiv wirken.
3. Die Begründung des im Sinne der Fragestellung nicht schlüssig.
4. Das Bürgerbegehren enthält keinen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme.

Zu C)
Ein zulässiges Bürgerbegehren hätte bewirkt, dass der ausgeglichene Haushalt der Gemeinde Graal-Müritz für das Jahr 2013 eine Deckungslücke in Höhe von 450.000 € als Ergebnis des Bürgerentscheides gegebenenfalls ausweist.

Zu D)
entfällt

Zu E)
Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Das Bürgerbegehren ist unzulässig.
2. Den Vertretungspersonen ist die Entscheidung bekannt zu geben.
3. Die Rechtsaufsichtsbehörde ist über diesen Beschluss zu informieren.

[Name]
Bürgermeister

[Formaler Hinweis des Einreichers: In der Gemeindevertretung herrscht eigentlich Konsens darüber, daß Beschußvorschläge, z.B. bei zum gemeindlichen Einvernehmen zu Bauanträgen, immer positiv im Sinne des Einreichers zu formulieren sind, da bei Stimmengleichheit dann anders gewertet wird wird.]



2. Auszug aus der Stellungnahme der Kommunalaufsicht
Der Landrat
des Landkreises Rostock
als untere Rechtsaufsichtsbehörde



Gemeinde Graal-Müritz
Der Bürgermeister
Ribnitzer Straße 21
18181 Graal-Müritz



Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Bürgerentscheid vom 27.6.2013 in der Gemeinde Graal-Müritz - „Gemeindeeigentum ist gemeinschaftliches Eigentum"
hier: Stellungnahme der unteren Rechtsaufsichtsbehörde (uRAB)

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr [Name],

gemäß § 20 Abs. 5 KV M-V i.V. m. §§ 14 und 15 KV-DVO M-V entscheidet über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt eines Bürgerentscheides die Gemeindevertretung unverzüglich im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde. Dazu ist rechtzeitig vor der Entscheidung der Gemeindevertretung, ob das Bürgerbegehren inhaltlich und hinsichtlich seiner formellen Voraussetzungen zulässig ist, die Beschlussvorlage der Verwaltung der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden. Ein Bürgerbegehren ging am 27.6.2013 der Gemeinde Graal-Müritz ein. Die von der Verwaltung erarbeitete Beschlussvorlage wurde mir per Post am 8.7.2013 übersandt. Die vorliegenden Unterlagen wurden von mir geprüft.

Die uRAB schließt sich den Prüfergebnissen der Verwaltung der Gemeinde lt. vorliegender Beschlussvorlage vom 2.7.2013 an. Das Bürgerbegehren für den Bürgerentscheid in der Angelegenheit „Gemeindeeigentum ist gemeinschaftliches Eigentum" in Graal-Müritz entspricht formell und materiell nicht den gesetzlichen Vorgaben und ist damit unzulässig.
Im Ergebnis der Prüfung kann das Benehmen mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde hinsichtlich der Zulässigkeit daher nicht hergestellt werden. Ich empfehle der Gemeindevertretung auf der nächstmöglichen Gemeindevertretersitzung die Zulässigkeit des Bürger Bürgerbegehrens nicht zu beschließen.

Über die Entscheidung der Gemeindevertretung bin ich unverzüglich zu unterrichten. Ich verweise darauf, dass meine beratende Stellungnahme rechtlich nicht bindend ist. Auf Widerspruchsrechte und Pflichten des Bürgermeisters, die sich aus § 30 KV M-V ergeben, weise ich vorsorglich hin.
Ich bitte um das zeitnahe überlassen der förmlichen Antwort an die Vertreter des Bürgerbegehrens.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

[Name]



3. Auszug aus der Unterschriftenliste (Formular) der Bürgerinitiative


Unterschriftenliste
Bürgerbegehren „Pro Bürgerentscheid"
Mit Ihrer Unterschrift stimmen Sie für eine unmittelbare Entscheidung der Graal-Müritzer über die durch das Bürgerbegehren aufgeworfenen Frage: Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Verkaufsverbotes unserer Gemeindevertretung vom 31.03.2011 nicht aufgehoben oder ersetzt wird?

Datum, Name, Vorname, Anschrift, geb. am, Unterschrift

Unterschriftberechtigt ist, wer seinen Hauptwohnsitz in Graal-Müritz hat, mindestens 16 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines Mitgliedslandes der Europäischen Union hat. Die Begründung des Anliegens finden Sie nachfolgend unterhalb des Abschnittes „Unser Bürgerbegehren". Wir bitten zurück an die Vertreter oder im „SPD-Briefkasten" Lange Str. 26 einwerfen.

Unser Bürgerbegehren:
Die zu entscheidende Frage: Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Verkaufsverbotes unserer Gemeindevertretung vom 31.3.2011 nicht aufgehoben oder ersetzt wird?

Die Begründung: Geben wir unser aller Eigentum im Bereich der Seebrücke auf, verlieren wir hiermit die Möglichkeit aktiv auf die Gestaltung und Entwicklung an einem zentralen Ort Einfluss zu nehmen.

Der Kostendeckungsvorschlag: Um einen möglichen Fehlbetrag von 450.000 € im Verwaltungshaushalt als Folge des Bürgerentscheids auszugleichen, schlagen wir den Verzicht auf kreditfinanzierte Investitionen vor, insbesondere:
1. Verzicht auf die Herstellung eines weiteren Sportplatzes (Gesamtkosten 280.000 €, eingesparter Gemeindeanteil 140.000 €),
2. Statt einer vorgesehenen Sportherberge (geplante Kosten in 2013 und 2014 jeweils 600.000 €, hiervon Gemeindeanteil 2013 und 2014 jeweils 250.000 €), ersatzweise Neubau eines bedarfsgerechten Jugendclubs als multifunktionales Gebäude (Vorschlag: Senkung des Gemeindeanteils in 2013 um 110.000 €).
3. Keine Verbreiterung der Straße zur Seebrücke in die angrenzende Waldfläche (Einsparungen im Rahmen der Gesamtmaßnahme insgesamt etwa 750.000 €) eingesparter Gemeindeanteil etwa 200.000 €

Kontakte: [Mitglieder der Bürgerinitiative - 3 Personen mit Name und Adresse]



4. Weitere Unterlagen
(nicht Gegenstand der Anfrage, sondern Hintergrundinformation und ggf. unverbindliche Meinung)

4.1. Stellungnahme eines Mitstreiters

1. Das Bürgerbegehren sei nicht schriftlich an die Gemeindevertretung gerichtet worden. Richtig ist, dass das Bürgerbegehren mit Anschreiben der Bürgervorsteherin übergeben wurde. Eine formelle Zustellung ist nicht erfolgt, eine solche wird auch nicht gefordert.

2. Die zu entscheidende Frage „Sind sie dafür, dass der Beschluss zum Verkaufsverbot nicht aufgehoben wird?" wird kritisiert. In der Vorlage selber wird ausgeführt, dass eine rechtliche Wertung nicht abgegeben werden kann. Zudem würde der Bürger nicht darüber informiert, dass ein geltender Bebauungsplan besteht.
Die Frage ist eindeutig formuliert, bei der Fragestellung geht es auch nicht darum, ob und wie die Fläche bebaut werden soll. Es geht allein darum, dass sie nicht verkauft wird und im Gemeindeeigentum verbleibt. Die gestellte Frage ist einem Bürgerbegehren zugängig. Aufgrund der breiten Berichterstattung in den örtlichen Medien war jedem klar, dass wenn die Fläche verkauft wird, ein Investor eine Bebauung vornimmt, offen war lediglich, was mit der Fläche geschieht, wenn sie im Gemeineigentum verbleibt. Letzteres kann aber durch ein Bürgerbegehren gar nicht thematisiert werden, da hier in die Bauleitplanung eingegriffen würde. Anzumerken ist zudem, dass die Gemeinde in einem sog. „Ideenwettbewerb" aufgefordert hat, Ideen für die Gestaltung vorzunehmen. Weitergehende Informationen der BI in gemeindlichen Medien wurden nicht zugelassen, insoweit ist es unschlüssig, dass die Gemeinde nunmehr behauptet, Bürger seien nicht informiert gewesen. Nach Auffassung der Verwaltung kann eine rechtliche Wertung der Fragestellung nicht erfolgen, insoweit kann der Punkt auch für eine Ablehnung des Bürgerbegehrens nicht herangezogen werden.

3. Die Begründung sei im Sinne der Fragestellung nicht schlüssig. Es geht um den Verkauf einer gemeindeeigenen Fläche, die verhindert werden soll, weil die Gemeinde mit einem Verkauf direkte Einflussmöglichkeiten verliert. Es ist beim besten Willen nicht erkennbar, dass die Begründung nicht schlüssig sein soll. Wenn jemand Eigentum aufgibt, verliert er natürlich Einflussmöglichkeiten. Wenn er diese Einflussmöglichkeiten nicht aufgeben will, darf er nicht verkaufen.

4. Das Bürgerbegehren enthält keinen durchführbaren Kostendeckungsvorschlag. Der Kostendeckungsvorschlag wurde dem Bürgermeister vorgestellt, Bedenken seinerseits wurden nicht geäußert. Dies muss sich die Gemeinde vorhalten lassen. Der Kostendeckungsvorschlag beruht auf den Haushaltsentwurf, mit Beginn der Unterschriftensammlung lag kein Haushalt für das laufende Jahr vor. Dieser Umstand wurde durch die Formulierung „Um einen möglichen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt auszugleichen" berücksichtigt. Z.Zt. weist der Haushalt ein Plus von etwa 600T€ aus, so dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch nicht zum Greifen kommen. Sinn eines Kostendeckungsvorschlages ist es, den Bürgern zu vergegenwärtigen, dass sich die angestrebte Maßnahme mit einem Betrag X auf den Haushalt auswirkt. Die aufgezeigten Kostendeckungsvorschläge, können aus der Natur der Sache heraus, immer nur den aktuellen Stand berücksichtigen und nicht auf Euro und Cent beziffert werden. Es handelt sich immer nur um Vorschläge, die in keinster Weise eine Bindungswirkung für die Gemeindevertretung entfalten. Da der Gemeindehaushalt derzeit ein Plus in erforderlicher Höhe aufweist, sind weitergehende Maßnahmen nicht erforderlich, dies geht auch aus dem Vorschlag hervor.

Nachtrag:
Wichtig ist vielleicht noch, dass, was die Straße zur Seebrücke angeht, überhaupt nicht auf das Haushaltsjahr 2013 abgestellt wurde und der BM in der letzten GV gesagt hat, dass dies 2014 losgeht…


4.2 Vorbereitete Presseerklärung der Bürgerintiative – noch nicht veröffentlicht

Bürgerentscheid am 22.09.2013 platzt möglicherweise, weil nur durch den Grundstücksverkauf des Wäldchens an der Seebrücke der Haushalt der Gemeinde Graal-Müritz für 2013 ausgeglichen ist.

Grund für eine Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens sieht die Kommunalaufsicht in formellen Fehlern.
1. So ist eine Entscheidung die in die Haushaltswirtschaft der Gemeinde eingreift nicht. zulässig.
Durch die Gemeindevertretung ist am 28.2.2013 ein Haushalt mit kreditfinanzierten Posten sowie Erlöse aus dem Verkauf des besagten Grundstückes entgegen dem noch bestehenden Verkaufsverbotes insgesamt beschlossen worden. Hierauf haben wir unseren Kostendeckungsvorschlag so auch beim BM vorgetragen und er hatte im Rahmen seiner Beratungspflicht keine Einwände.
Nach einer weiteren Haushaltskorrektur im März 20213 gibt es keine kreditfinanzierten Posten mehr auf die sich unser Kostendeckungsvorschlag bezog. Im Umkehrschluss dient nun also der Verkauf des Wäldchens zum Ausgleich des Haushaltes 2013 Darüber sind wir als BI vom Bürgermeister im Rahmen seiner Beratungspflicht nicht informiert worden.

2. Die zu entscheidende Frage sei nicht eindeutig formuliert und hätte suggestiven Charakter.
Wir haben einen konkreten Beschluss der GV zum Verkaufsverbot in Folge eines vorangegangenen Bürgerbegehrens der bei den Bürgern hinlänglich bekannt ist. Sind Sie dafür, das er nicht aufgehoben werden soll? - Klare Frage- klare Antwort- ja oder nein !

3. Zur Begründung: Über die B-Planungen im SO 16 hat doch die Gemeinde ausreichend informiert. Das ist nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens und auch nicht Aufgabe der Initiatoren. Es geht um Bestand oder Aufhebung eines vorhandenen Gemeindevertreterbeschlusses durch die Bürger, der über den Verbleib des  Grundstückes im Gemeindebesitz entscheidet.  Das geht klar aus dem Text hervor und ist den Graal-Müritzern bekannt.  

Nun kann man wieder weiter streiten, was nicht mehr unsere Absicht ist.
Grundsätzlich ist der Ausgang des Bürgerbegehrens durch die Entscheidung der GV darüber zu bewerten. Möglicher Weise wird es am Donnerstag abgelehnt, was sehr undemokratisch ist, aber durch die Kommunalverfassung in MV zugelassen wird und eintreten kann.
Fazit:
Wir engagieren uns für ein Projekt, bei dem der Hauptspielplatz bereits für die Umsetzung privater Einzelinteressen reserviert ist.
Den Lokalpolitikern ist es gelungen, jeden Versuch, die Entscheidung über den Grundstückserhalt im öffentlichen Eigentum durch die Bürger  herbeizuführen, zu manipulieren und zu unterbinden bzw. abzulehnen. Die Vehemenz mit der gewählte Volksvertreter und Verwaltungsspitze vorgehen lässt bei uns in mancher Hinsicht Zweifel aufkommen und Raum für Spekulationen. Ihnen sei gesagt:  Wir Bürger von Graal-Müritz leben alle hier, und das 365 Tage im Jahr ! 
Die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Wald und Flächenerhalt für die Gemeinschaft ist grundsätzlich vorhanden (s. Pro Wäldchen).  
Für die erforderliche Aufklärung innerhalb des Prozesses über die Zeitdauer von nun mehr als zwei Jahren führte vielleicht fehlendes, aber notwendiges Verständnis um die Zusammenhänge auf allen Seiten zum Sinken der Akzeptanz. Erforderlicher höherer Druck aus der Bevölkerung wurde in dieser Sache nicht mobilisiert. Eine BI dient auch nicht dazu, jemanden zu irgend etwas zu überreden.

Nun liegt es künftig an der GV insbes. der Fraktion, darauf zu achten dass an dem Standort nicht eine weitere Ferienwohnungsanlage entsteht, und die versprochenen "Gaben zur Saisonverlängerung" aus dem Betreiberkonzept, wie 4Sterne Haus, Cafe im gehoben Standard, Brauereirestaurant, Cocktailbar als ganzjährig geöffnete Angebote zu liefern sowie die Park- Herstellung und Bewirtschaftung im hinteren Bereich des Geländes zu realisieren. Wir werden sehen.
Positiv abschließend hat es doch insgesamt dazu geführt, das die Zeiten des Durchwinkens überholt sind und der Bürger in Zukunft wieder etwas genauer hinschauen wird. Es darf nur nicht dazu führen, dass die Bürger am Ende wider nur in einem Recht bekommen: - Ach, bringt doch so wie so nichts! -
Diese Zeche zahlen wir sonst alle gemeinsam.

[Namen von 3 Personen]


4.3 Mail v. 05.03.13 an die Kommunalaufsicht (KA)

Sehr geehrter Herr [Name],

ich möchte Sie um die Überprüfung folgenden Sachverhaltes bitten.
Der Haushaltsplan 2013 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung Graal-Müritz am 28.2.13 mehrheitlich beschlossen. In der Diskussion hatte unsere Fraktion den Antrag gestellt, die „Veräußerung des kleinen Wäldchens für 450 T€" vorsorglich aus dem Plan zu nehmen. Dafür gab es unsererseits zwei wichtige Gründe, aber der Antrag wurde trotzdem mehrheitlich abgelehnt.
1. Die zukünftige Nutzung dieses „Wäldchens" ist schon lange Diskussionsstoff in Graal-Müritz und sollte in die Überplanung der gesamten neuen Gestaltung des Seebrückenvorplatzes einbezogen werden. Eine Bürgerinitiative (BI) hatte erwirkt, dass die Gemeinde das entsprechende Flurstück nicht veräußern darf und somit eine Bebauung vorerst verhindert. Diesen Willen der BI hat dann die Gemeindevertretung per Beschluss im März 2011 festgeschrieben. Der folgende Ideenwett-bewerb hatte eine große öffentliche Beteiligung, wobei die meisten Konzepte (10) für den Erhalt des Wäldchens waren, nur zwei Konzepte sahen eine Bebauung vor.
Die beschlossene Haushaltssatzung sieht nun den Verkauf im Plan vor, obwohl ein gültiges Verkaufsverbot besteht.
Wir halten diese Entscheidung für rechtswidrig und wenden uns deshalb an die Kommunalaufsicht.
2. Es hat sich eine neue starke BI gegründet, die dem Bürgermeister schon angezeigt hat, dass sie das „Wäldchen" als Parkfläche o. ä. erhalten will und somit die Bebauung verhindern möchte. So sind schon im Vorfeld unnötige Probleme avisiert.

Diese beiden Aspekte haben uns bewogen, gegen den Haushalt zu stimmen bzw. mit unserem Antrag das Problem zu lösen. Leider ohne Erfolg. Da zur Gegenfinanzierung von der Gemeinde ein Kredit aufgenommen werden muss, wird dieser Haushalt sowieso von Ihnen geprüft.
Dennoch möchte ich Sie bitten, diesen Sachverhalt im vorab zu prüfen, um einer möglichen Ablehnung des Haushaltes entgegen wirken zu können.

Da es derzeit überhaupt fraglich ist, ob eine Veräußerung zulässig und die „eingeplanten" Verkaufserlöse auch erzielt werden können, verstößt die Haushaltssatzung unseres Erachtens gegen den Grundsatz der Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Planung.

Mit der Bitte um eine möglichst schnelle Bearbeitung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

[Name]

[Anmerkung: Die Antwort liegt dem Einreicher leider nicht vor]


4.4 Mail v. 14.3.13 auf die Antwort der KA

Sehr geehrter Herr [Name],

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Anmerkend möchte ich noch auf zwei Dinge hinweisen.
1. Der Gemeindevertreterbeschluß zur "Verkaufssperre" wurde am 31.3.2011 gefaßt und kann somit frühestens am 1.4.2013 aufgehoben werden. Das wäre erst in der April-Sitzung am 28.4.2013 möglich.
Die bereits formierte Bürgerinitiative könnte demnach ebenso erst ab 1.4.2013 tätig werden.
2. Sollte (theoretisch) eine Aufhebung nicht zustande kommen, käme es zu einer Unterdeckung des Haushaltes. Der Ausgleich würde sicherlich durch die Erhöhung der Kreditaufnahme erfolgen, was wiederum genehmigungspflichtig wäre.

Persönlich hätte ich es für sinnvoller gehalten, den besagten Verkauf aus dem Haushalt zu nehmen oder den gesamten Haushalt erst im April zu beschließen, um den nun provozierten Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen. Aber unser dementsprechender Antrag wurde durch die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Sind diese Hinweise für Ihre Ausführungen noch relevant?

Mit freundlichem Gruß

[Name]

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Sollte das Bürgerbegehren durch die Gemeindevertretung als unzulässig zurückgewiesen werden, läge darin ein Widerspruch zu der im Jahre 2011 beschlossenen Maßnahme.

Die nunmehr aufgezeigten formalen Beanstandungen sind jedenfalls vor den Bestimmungen der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vertretbar.

Sollte die Gemeindevertretung die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, läge darin - nach meiner Rechtsauffassung - die Rücknahme des Beschlusses aus dem Jahre 2011, wobei ich unterstelle, dass die formalen Anforderungen nach dem KV MV bereits in 2011 nicht vorgelegen haben.
Der Beschluss aus 2011 stellt daher bereits einen rechtswidrigen Verwaltungsakt dar.

Der Beschluss der Gemeindevertretung über das jetzige Bürgerbegehren ist ebenfalls als ein Verwaltungsakt anzusehen.

Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltugnsaktes ist in § 48 VwVfG geregelt.

Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig, vgl. § 48 Absatz 4 VwVfG.

Diese Kenntnis von Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, hatte die Gemeindevertretung aber bereits im Jahr 2011 - da sich an der Sachlage ja nichts geändert hat - so dass das Bürgerbegehren 2013 nicht als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Sollte diese dennoch geschehen, wäre der Entscheidung der Gemeindevertretung zu widersprechen.

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt, vgl. § 70 VwGO.

Nach § 74 I, II muss die Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

Ich empfehle insoweit, sich von einem Kollegen vor Ort vertreten zu lassen, wenn die Gemeindevertretung das Bürgerbegehren als unzulässig zurückweist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
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