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Frage an einen Steuerprofi

| 10.07.2011 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


A kauft erstmals in 06 vier Wohnungen.

Eine der vier Wohnungen verkauft er noch in 06 und erklärt den Gewinn gemäß Anlage SO als private Veräußerung, da zu diesem Zeitpunkt ja noch kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt.

In Verbindung mit Verlusten aus Vermietung und Verpachtung ergeht ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für 06 in Höhe von -5000 Euro unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Durch die Abgabe der ESt-Erklärung 07 wird dem FA dann bekannt, dass A in 07 die drei anderen Wohnungen verkauft hat und somit die Grenzen des gewerblichen Grundstückshandels überschritten hat. Die in der Anlage SO von 07 erklärten Gewinne werden seitens des FA als Gewinne aus Gewerbebetrieb erkannt und es ergeht ein entsprechender ESt-Bescheid 07 unter Vorbehalt der Nachprüfung.

Zudem ändert das FA aufgrund dieser neuen Erkenntnis den Feststellungsbescheid von 06 und erläutert, der Gewinn für die in 06 erworbenen vier Wohnungen sei nach §4 (1) EStG zu ermitteln. Demgemäß seien die vier erworbenen Wohnungen betriebliches Umlaufvermögen und die Anschaffungskosten der Wohnungen in 06 als sofort abzugsfähige Betriebausgaben (=70.000 Euro) zu berücksichtigen (!).

Der Verkaufserlös in Höhe von 30.000 Euro für die eine, in 06 verkaufte Wohnung, wird gegengerechnet, neben weiteren Werbungskosten stellt das Finanzamt somit auf den 31.12.06 gesondert einen Verlustvortrag in Höhe von -50.000 Euro fest. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben.

Nach einem Telefongespräch mit dem Bearbeiter wird deutlich, dass das FA nun auch den Bescheid für 07 ändern möchte und plant, für die in 07 verkauften 3 Wohnungen an statt des vom Steuerpflichtigen erklärten Gewinns in Höhe der Verkaufserlöse 07 abzgl. der Anschaffungskosten aus 06 den Gewinn in 07 -im Gegenzug zu den Maßnahmen in 06 (Kaufpreis = sofort abzugsfähige

Betriebsausgaben in 06)-, um eine Doppelberücksichtigung der Anschaffungskosten zu vermeiden, auf den reinen Verkaufserlös zu erhöhen.

Dies würde trotz des Verlustvortrages aus 06 zu einer deutlich höheren Steuer in 07 führen.

Das möchte A nicht, er macht das FA auf den Fehler aufmerksam, das FA legt A nahe, Einspruch einzulegen.

Erste Feststellungen:


1. Die Berücksichtigung der Anschaffungskosten der 4 Wohnungen in 06 als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben ist falsch, insbesondere in Hinsicht auf den Hinweis des FA, den Gewinn nach Betriebsvermögensvergleich nach § 4(1) EStG ermitteln zu wollen, denn in dem Fall ist der Einkauf in 06 gewinnneutral.

Aber selbst, wenn man nach Einnahme-Überschußrechnung nach §4(3) EStG den Gewinn ermittlen würde, ist dieser Einkauf gewinnneutral, denn nach § 4(3) S.4 EStG sind "...Grund und Boden und Gebäude des Umlaufvermögens ... erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses ... als Betriebsausgaben zu berücksichtigen." Auch im Rahmen dieser Gewinnermittlung ist also ein voller Abzug des Kaufpreises als Betriebsausgaben der Wohnungen in 06 nicht vorgesehen, sondern erst in 07.

Eine Änderung des ESt-Bescheides 07 würde also gegen materielles Recht verstoßen.

Wie bereits erläutert, A hat das Finanzamt bereits auf diesen Fehler aufmerksam gemacht, A wurde nahegelegt, Einspruch gegen den Feststellungsbescheid zu erheben.

Nun folgende Fragen:

1. Muß/sollte A überhaupt Einspruch gegen diesen Feststellungsbescheid einlegen, obwohl dieser dann zu seinem Nachteil geändert werden würde, nur um eine Verschlechterung für 07 zu verhindern ? Kann es Aufgabe des A sein, das FA ggf. zu seinem Nachteil auf diesen Fehler aufmerksam zu machen und auch noch Einspruch zwecks Änderung einlegen zu müssen?


2. Nehmen wir an, A legt keinen Einspruch ein und der Verlustvortrag wird bestandskräftig: Darf das FA dann den Bescheid für 07 verschlechtern, obwohl sowohl nach § 4 (1) als auch nach § 4(3) EStG die Anschaffungskosten in 07 zu berücksichtigen sind?


3. Oder muß das FA den Feststellungsbescheid 06 ändern ? Und kann es das noch ? Der Bescheid ist -sofern A keinen Einspruch einlegt- bestandskräftig, eine Änderung aufgrund neuer Tatsachen ist nicht möglich, die Daten waren dem FA bekannt, es handelt sich um eine fehlerhafte Anwendung des Einkommensteuerrechts, somit fällt eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO auch aus. Bleibt noch § 174 AO (Widerstreitende Steuerfestsetzung):

Der Feststellungsbescheid darf aber nach § 174 (2) S. 2 AO zu Ungunsten des Steuerpflichtigen "...nur dann geändert werden, wenn die Berücksichtigung des Sachverhalts auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist."

Dies ist aber eigentlich nicht der Fall, da das FA ja voll abzugsfähige Betriebsausgaben aus den Anschaffungskosten gemacht hat, der Stpfl. A hat diese ursprünglich gewinneutral erklärt. Wenn das FA erkennt, dass es 06 nicht mehr ändern kann, darf es dann den Bescheid 07 entsprechend ändern und dort die Anschaffungskosten rausrechnen, obwohl es gegen beide Gewinnermittlungsarten verstößt? Oder muß es in den sauren Apfel beißen und die Doppelberücksichtigung hinnehmen, weil es einen (ziemlich plumpen!) Fehler gemacht hat?

Wie sollte A sich zu seinem Vorteil jetzt am besten verhalten, Einspruch einlegen oder nicht ?

10.07.2011 | 15:18

Antwort

von


(141)
Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage möchte ich auf der Grundlage Ihrer gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten:

A sollte KEINEN Einspruch gegen den Feststellungsbescheid 2006 einlegen.
A sollte vielmehr den ESt-Änderungsbescheid 2007 abwarten und dagegen Einspruch einlegen.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Zu 1.)

A ist nicht verpflichtet, einen Einspruch gegen den Feststellungsbescheid 2006 einzulegen, damit dieser zum Nachteil des A geändert werden kann.

Die AO geht vielmehr von dem Gegenteil aus:

Bevor das FA im Rahmen des Einspruchsverfahrens eine nachteilige Entscheidung erlassen kann, muss es den Einspruchsführer darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, sich hierzu zu äußern (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO ).
Die Äußerung sieht dann in der Praxis so aus, dass der Einspruch zurückgenommen wird und der Bescheid nicht mehr geändert werden kann.

Für den vorliegenden Fall bedeutet das:

Der Feststellungsbescheid 2006 wird bestandskräftig und kann, weil der Vorbehaltsvermerk aufgehoben worden ist, nicht mehr geändert werden (siehe auch zu 3.).
Der Feststellungsbescheid entfaltet daher nach § 182 Abs.1 AO Bindungswirkung für die Folgebescheide.
Das gilt nach ständiger BFH-Rechtsprechung selbst dann, wenn der Feststellungsbescheid – wie hier – fehlerhaft ist.


Zu 2.)

Ja, das FA kann den ESt-Bescheid 2007 im Rahmen der Festsetzungsfrist jederzeit ändern, weil der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (§ 164 Abs. 2 AO ).
Der Änderungsbescheid 2007 wird dann zwar aus den von Ihnen beschriebenen Gründen fehlerhaft sein, sodass Sie gegen den Änderungsbescheid 2007 fristgerecht Einspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen sollten.


Zu 3.)

Der Feststellungsbescheid 2006 kann nach den Vorschriften der AO nicht mehr geändert werden.
Ich teile Ihre Ansicht, dass die Voraussetzungen der §§ 129 , 173 und 174 AO im vorliegenden Fall nicht vorliegen, sodass es sich um einen sog. „materiellen Fehler" handelt.
Das FA muss deshalb in der Tat in den sauren Apfel beißen und die Doppelberücksichtigung hinnehmen.
Sollte Sie aber irgendwann einmal im Rahmen der Festsetzungsfrist eine Änderung des Feststellungsbescheides 2006 aus anderen Gründen beantragen, kann das FA den jetzt gemachten materiellen Fehler gegenrechnen (§ 177 Abs. 2 AO ).


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt



Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2011 | 10:15

Hallo Herr Schweizer,

eine kleine Verständnisfrage und eine Nachfrage hätte ich noch:

1.Ich liege also mit der Annahme richtig, dass im ESt-Bescheid 07 nicht als "Auslgeich" für 06 die Verkaufserlöse (ohne Anschaffungskosten) der Wohnungen voll angrechnet werden dürfen ?!?

2. Das FA ist in dem Feststellungsbescheid auch noch bei anderen Angaben nicht der Steuererklärung von A gefolgt. Für den
Feststellungsbescheid 06 kann er ja jetzt wegen der Verböserungsmöglichkeit keinen Einspruch einlegen. Hat dieses "unfreiwillige Anerkennen" (weil keinen Einspruch eingelegt) irgendeine Bindungswirkung für die Folgebejahre ? Das FA könnte ja argumentieren "Warum beschweren Sie sich in 07 über etwas, gegen daß Sie in 06 keinen Einspruch eingelegt haben?" ?

ah,ähm und ganz kurz noch: Kann auch das FA zumindest innerhalb der Einspruchsfrist den Festellungsbescheid noch ändern, OHNE
das ich Einspruch einlege ?

Vielen Dank im Voraus nochmal für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2011 | 10:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Verkaufserlöse dürfen im ESt-Bescheid 2007 nicht „als Ausgleich" in voller Höhe angerechnet werden.

Eine Bindungswirkung für die Folgejahre besteht nicht, denn im Bereich der Einkommensteuer gilt das Prinzip der sog. „Abschnittsbesteuerung", d. h. Besteuerungszeitraum ist das laufende Kalenderjahr, sodass im Falle eines Einspruchs auch nur der Veranlagungszeitraum 2007 zur Überprüfung anstehen würde.

Der Feststellungsbescheid 2006 kann nicht mehr geändert werden, weil der Vorbehaltsvermerk aufgehoben worden ist und die Voraussetzungen für eine andere Berichtigungsvorschrift nicht erfüllt sind (siehe oben).

Ich hoffe, Ihnen weitere Klarheit verschafft zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.


Bewertung des Fragestellers 11.07.2011 | 10:53

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