Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Folgen für Erbrecht und Zugewinnausgleich bei bestehender Scheinehe

| 04.07.2012 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hier meine Anfrage an alle Fachanwälte für Familienrecht:

Folgender Sachverhalt:

Mein Vater (deutscher Staatsbürger, 73 Jahre) hat 2010 per Internet eine 29 jährige Frau aus Ghana kennengelernt, die mit Liebesheuchelein sich das Geld meines Vater erschleicht.

Da der Betrügerin kein Besuchervisum erteilt wurde, ist er nach Ghana gefahren und hat die "Dame" nach Ghana-Recht geheiratet, im April 2011.
Der Antrag auf Erteilugng eines Visums auf Ehegattennachzug wurde nicht erteilt wegen des Verdachts auf Scheinehe. Die beiden haben sich nur 10 Tage vorher gesehen vor der Heirat, hatten keine gemeinsame Sprache, haben abweichende Erklärungen in den Befragungen gemacht.
Jetzt klagt die Ghana-Betrügerin vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen der Verpflichtungsklage gegen die Bundesrepublik, die Klage ist anhängig, mündl. Verhandlung, zu der auch ich als Zeugin geladen bin, ist im August 2012.
2 Anwälte für Ausländerrcht sind der Meinung, dass auch diese Klage scheitern wird.

Das Problem ist jetzt folgendes. Ich habe erfahren, dass die Scheinehe, die ja jetzt die Klägerin wiederlegen will, auch dann weiter Fortbestand hat, wenn die Klägerin die Klage verliert und das Visum auf Ehegattennachzug nicht gewährt wird.

1. Stimmt es, dass selbst eine Scheinehe eine formal gültige Ehe ist und dass die Scheinehe durch Scheidung oder Antrag auf Aufhebung erst beseitigt werden kann? Und auch wenn eine dieser Möglichkeiten erfolgt, muss der bis dahin enstandene Zugewinn ausgeglichen werden?

2. Heisst dass dann: Auch wenn das Ehegatennnachzugsvisum nicht erteilt wird, iat die Betrügeruin dennoch nach deutschem Recht voll erbberechtigt und zugewinnausgleichsberechtigt?

3. Wird das Verwaltungsgericht, wenn es eben diese Klage auf Ehegattennachzug ablehnen würde, gleichzeitig auch die Aufhebung der Scheinehe vollziehen? Oder ist es vielmehr so, dass diese Scheinehe formal bis zum Ende der Ehe (durch Tod meines Vaters oder eben durch Scheidung / Antrag auf Aufhebung der Scheinehe) besteht und die Ghana-Betrügerin dann auch aus Ghana rechtlich ihre Ansprüche auf das Erbe und Auszahlung des Zugewinns geltend machen kann (entweder gegen meinen Vater, wenn der noch lebt oder gegen die Erbin, also mich)?

4. Ich weiss, dass der Zugewinn am Tag der Eheschliessung in Ghana leider schon anfängt zu zählen...
Ich arbeite im Betrieb meines Vaters, schmeisse als Angestellte den Laden und mein Vater hat nur das Geld aus seiner Firma, weil ich die Firma leite und diese sonst pleite wäre.
In 2011 ist nahezu allein durch meinen Einsatz ein hoher Zugewinn entstanden, wo ja dann die Gefahr besteht, dass ich diesen als Erbin auzsgleichen muss, falls ich die Erbschaft dann nicht eh ausschlage...

5. Habe ich, nachdem im August vermutlich die Klage auf Ehegattennachzug von der Klägerin verloren wird, keinerlei Möglichkeit, einen Antrag auf Aufhebung der Scheinehe zu stellen?
Es ist mir absolut unverständlich, dass der Deutsche Staat die Klage wohl abweisen wird, andererseits die Scheinehe formal als gültig bestehen lässt, nur weil dann eben nicht der Vater Staat zahlen muss, sondern eben "nur" eine Firma, für die ich mein Leben geopfert habe, dann mal pleite geht, weil die Betrügerin den Zugewinn und das Erbe einstreichen kann?
Mit meinem Vater kann ich nicht reden, der wird auch keinen Ehevertrag machen mit einer Gütertrennung. Auch wird er kein Testament / Erbvertrag zu meinen Gunsten machen.
Durch seine Drohungen, ich solle mich hier nicht einmischen, musste ich ihn eh wegen illegalen Waffenbesitzes anzeigen udn er wurde entsprechend bestraft.

6. Angenommen, mein Vater verstirbt vor dem Termin der mündlichen Verhandlung im August: Dann gibt es auch keine Verhandlung mehr, richtig? Denn dann endet die Scheinehe mit dem Tod meines Vaters und die Betrügerin kann ihr Erbe und den Zugewinn von mir als Erbin fordern, richtig?
Kann ich dann in diesem Fall rein gar nichts machen, ausser das Erbe auszuschlagen? Wenn ich das Erbe ausschlage, muss ich dann den Zugewinn dennoch ausgleichen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Solange die Scheinehe nicht aufgedeckt ist,gelten die ehelichen Rechtsfolgen.

Die Scheinehe kann aufgehoben werden, sobald festgestellt wird, dass keine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen den Ehepartnern besteht und auch nicht beabsichtigt ist.

Ein Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Aufhebung der Ehe besteht nicht.

Eine Scheinehe widerspricht einer solchen Pflichtengemeinschaft. Ausgleichsansprüche wären zudem auch grob unbillig.

2. Nein, das heißt es nicht. Ich verweise auf die Antwort zu 1. Auch bei den Erbansprüche kann die Scheinehe keine Ansprüche begründen.

3. Nein; zur Aufhebung einer Scheinehe sind nur die Ehegatten und die zuständige Verwaltungsbehörde antragsberechtigt. Das Verwaltungsgericht macht also insoweit gar nicht.

4. Zugewinnausgleichsansprüche entstehen nicht. Hier sehe ich also eher weniger das Problem.

5. Nein; einen Aufhebungsantrag können Sie nicht stellen.

Möglich ist aber die Stellung eines Strafantrages, da hier eine Straftat nach § 95 AufenthG vorliegen dürfte.

Und wenn das Verhältnis zum Vater sowieso beeinträchtigt ist, sollte auch über einen Betreuungsantrag nachgedacht werden.

6. Nein, denn Ihr Vater dürfte nicht Kläger in dem Verfahren sein.

Das Verfahren wird also fortgesetzt.

Als Erbin müssen Sie keinen Zugewinnausgleich tragen oder zahlen.

Aufgrund der Scheinehe wird die "Ehefrau" auch nicht erbberechtigt sein.



Denn eines müssen Sie bedenken:

Hochzeiten sind in Ghana sehr verbreitet, finden jedoch überwiegend keine rechtliche Anerkennung und zwar weder in Ghana noch in Deutschland.,

Die genauen Umstände der vermeidlichen Hochzeit sollten also geprüft werden. Dazu sollte die Deutsche Botschaft in Accra eingeschaltet werden.

Denn stellt sich die Unwirksamkeit der Hochzeit in Ghana heraus, liegt noch nicht einmal eine Scheinehe vor.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2012 | 21:28

Wenn die Ehe aus Sicht der Bundesrepublik nicht anzuerkennen wäre, dann dürfte ja auch keine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig sein.
Denn wenn die Betrügerin nicht formal rechtlich die Ehegattin wäre, könnte ja auch kein Antrag auf Ehegattennachzug als Klage anhängig sein?
Die Hochzeit war vor einem Standesbeamten und da die oben genannte Klage anhängig ist, wird die Hochzeitsurkunde eben echt gewesen sein und eben nicht nur eine Stammeshochzeit.

Leider sind Ihre Antworten für mich teils nicht ausreichend und widersprechen auch dem, was ich bisher gehört habe, z.B. in Hinblick auf diesen Aspekt:

"Gemäß § 1313 Satz 1 und 2 BGB wirkt die Eheaufhebung nur für die Zukunft. Die Ehe ist dann voll gültig bis zur Rechtskraft des Aufhebungsurteils."
Das heisst für mich, dass der Zugewinn entsteht ab der Hochzeit in Ghana bis zu dem Zeitpunkt der Aufhebung der Scheinehe durch Antrag. Wenn dieser Antrag von niemanden der Berechtigten gestellt wird, würde die Scheinehee ja entweder mit dem Tod meines Vaters enden oder eben wenn die Betrügerin die Scheidung einreicht.
Und dann entsteht doch genau für diesen Zeitraum ein Zugewinn.
Ich verstehe das nicht. Können Sie die Sache vielleicht aufklären?
Vielen Dank im voraus für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2012 | 07:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

solange die Ehe nicht wegen einer Scheinehe aufgehoben wird, endet diese entweder mit dem Tod des Vaters oder durch einen Scheidungsbeschluss. Dann kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um eine Scheinehe gehandelt haben könnte.

Wird die Ehe hingegen aufgehoben kommt § 1318 BGB zur Anwendung. Zugewinnausgleichsansprüche sind dann wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein, weil gerade bei einer Scheinehe nie eine Lebens-und Verantwortungsgemeinschaft bestanden hat. Dann kommt es gerade nicht darauf an, dass für den Zeitraum bis zur Aufhebung möglicherweise Ansprüche der Höhe nach entstanden sein könnten. Diese Ansprüche können dann wegen der groben Unbilligkeit nicht geltend gemacht werden.


Zu der Situation in Ghana und Ihrer Nachfrage:

"Wenn die Ehe aus Sicht der Bundesrepublik nicht anzuerkennen wäre, dann dürfte ja auch keine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig sein. Denn wenn die Betrügerin nicht formal rechtlich die Ehegattin wäre, könnte ja auch kein Antrag auf Ehegattennachzug als Klage anhängig sein?"

Da liegen Sie falsch!

Wir haben hier häufig mit solchen Urkunden zu tun, denen es dann auch nach dem Recht in Ghana an der Legitimation fehlt (und sei es auch nur die fehlende, dort aber notwendige Veröffentlichung). Der Besitz einer Urkunde sagt also gar nichts über deren inhaltlichen Richtigkeit aus.

Auch ist das Verwaltungsgericht gehalten, einen Klagantrag der Klägerin nachzugehen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird (und muss) es also auch dann auf Antrag der Klägerin geben, wenn die Urkunde inhaltlich falsch ist.

Fraglich ist "nur", wie das Gericht dann über den Antrag entscheiden wird; vermutlich mit Klagabweisung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 05.07.2012 | 13:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.07.2012 4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69697 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Verständliche Antwort in sehr angemessener Zeit, auch bezüglich meiner Nachfrage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für Ihre kompetente und situationserfassende Einschätzung und Beratung - hat mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Erstklassig, sehr schnell und äußerst hilfreich mit den entsprechenden Verweisen. Danke! ...
FRAGESTELLER