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Gewe./fristlose Kündigung/Eigenmächtiges Austauschen von Türschloss/Doppelvermietung

30.08.2019 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Rechtliche Situation/Fragen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein gewerbliches Mietobjekt in Wutha-Farnroda am 01.12.2017 gemietet.

Ich habe vom Vermieter auch Bäckerei-Maschinen in Wert von 50.000,00 Euro, die schon drin im Objekt waren, gekauft.

Der Maschinen-Kauf hat das Ziel, nicht die Maschinen selbst als einzelne Gegenstände zu kaufen, SONDERN die als einheitlicher und gesamter Bäckerei-Betrieb weiterzuführen.

Im Kaufvertrag wurde explizit geschrieben, dass der Vermieter (er ist auch der Verkäufer von den Maschinen) versichert, dass der Bäckerei-Betrieb keine Mängel hat (weder technisch noch in Bezug auf die behördlichen Vorschriften und Genehmigungen).

Ich habe die Bäckerei bis zum 17.04.2018 geführt.

Der Betrieb wurde durch OHRA-Energie wegen (keine ordentliche Abnahme für die Maschinen, insbesondere die Gastherme) am 17.04.2018 untersagt und die Gaslieferung abgebrochen. Ohra-Energie bestätigt, dass NIE eine ordentliche Abnahme mit dem Vorbetreiber (der Vermieter und Verkäufer) gemacht wurde, weil der Vorbetreiber immer dort angegeben hat, dass er sich in der Vorbereitungsphase befindet (er hat dort bei Ohra-Energie und bei den anderen Behörden für ca. 1 Jahr lang angegeben, dass er keine kommerzielle Produktion macht, sondern lediglich die Maschinen testen und probieren).

So wurde von mir verlangt, die gesamte ordentliche Abnahme zu machen. Die hat ca. 2 Monate gedauert. Ich habe viel zu viel Zeit und Geld darin investiert. In diesen 2 Monaten habe ich den Vermieter (leider mündlich) mehrmals gebeten, sich wegen des Mietverzugs zu gedulden. Trotzdem habe ich ihm 745,00 Euro am 03.05.2018 bezahlt (die Gesamtmiete betrug 1.500,00 Euro monatlich).

Im Mietvertrag stand, dass er mich fristlos kündigen darf, NUR wenn ich in Mietzahlungsverzug über 3.000,00 Euro geraten würde. Er hat mich aber am 27.06.2018 fristlos gekündigt, trotz ich NUR in Mietzahlungsverzug von 2.255,00 Euro war. Bis diesem Datum war die Bäckerei zu!

Am 19.04.2018 habe ich einen Kaufvertrag für den Betrieb mit einem Mitarbeiter von mir abgeschlossen, dass er eine Summe Geld mir bezahlen muss. Dafür kriegt er eine 50% Wert (Beteiligung) an den Betrieb. Es wurde nie von Eigentum geschrieben, sondern nur von Beteiligung (50% für Gewinn und Verlust). Dieser Vertrag war kurz und mit Handschrift mit Anwesenheit von einem Zeuge geschrieben. Ich habe das gemacht, weil ich für die Abnahme ca. 15.000,00 Euro bezahlen musste.

Nach ich alle Schritte (zwischen 17.04.2018 und dem Termin für Inbetriebnahme des Betriebs anfangs 06.2018) eingegangen habe, die ordentliche Abnahme mit Ohra-Energie zu machen, habe ich wirklich einen Termin (war damals ein Mittwoch) von Ohra-Energie für die Abnahme gehabt. Dieser Abnahme-Termin war aber vorausgesetzt vergeben. Ich musste bis Dienstag (ein Tag vor Dem Abnahmetermin) ca. 7.000,00 Euro (für Gasleistungsverstärkung, die dem Verkäufer damals bewusst war, dass ohne diese Gasleistungsverstärkung, keine gute Produktion erzielt KANN) bei Ohra-Energie bezahlen. Der Beteiligte Partner wollte sein 50% Kostenanteil nicht bezahlen. Die mündliche Vereinbarung zwischen mir und ihm war, dass ich für die neue Gastherme ca. 7.000,00 Euro bezahlen muss (ich habe es getan und die Gastherme wurde durch eine zertifizierte Firma angebracht) UND er muss die 7.000,00 für Ohra-Energie bezahlen muss.

Weil nur mein Name in dem Vertrag mit Ohra-Energie stand (der Partner hatte sich bei KEINEN Stellen gemeldet), musste ich selber die 7.000,00 Euro bezahlen, die ich nicht leisten könnte, weil ich schon mein Anteil für die Gastherme bezahlt habe.

Nach einer kurzen Zeit habe ich (vor allem wegen meinen sehr schlechten finanziellen Situation) ein sehr schlimmes Schicksal gehabt. Ich war danach für sehr lange Zeit nicht in der Lage, wie eine normale Mensch zu handeln. Mir interessierte wirklich damals weder das Geld noch das Leben.

Danach (zwischen ca. Mitte 06.2018 und 01.08.2018) hatte der Beteiligungspartner es ohne jegliches Gewissen ausgenutzt. Er ist mit dem Beteiligungskaufvertrag zum Vermieter und seinem Anwalt gegangen, und lugte er die an, dass ich verstorben bzw. dass ich nicht mehr in Deutschland bin. Die Alle haben sich mitgespielt und der Betrieb auf ihn übertragen haben.

Am Ende 07.2018 bin ich zur Bäckerei gegangen und festgestellt, dass das Türschloss ausgetauscht wurde. So konnte ich nicht rein treten. Der Partner hatte vorher einen Schlüssel von mir gehabt. Ich bin zur Polizei in Eisenach gegangen und den Sachverhalt geschildert und sogar die Beide angezeigt. Die Polizei reagierte überhaupt nicht und mir so ganz EINFACH gesagt, dass der Vermieter recht hat, weil ich in Mietzahlungsverzug war. Ich habe denen gesagt, ihr seid nicht in der Lage die Sache so zu beurteilen ohne die Einzelheiten zu wissen und das ist eine Sache des Gerichtes. Vielleicht am Ende kriege ich das Recht und nicht er wie ihr sagt. Bis der Vermieter kein Räumungstitel hat, bedeutet es, dass er noch kein recht hätte und bis dahin habe ich allein das Besitzrecht. Die Polizei hatte mich sogar verbeten das Türschloss wieder einzutauschen.

Ich bin zum Vermieter gegangen. Er sagte mir, dass ich nicht eintreten darf und auf einen Bescheid vom Gericht warten muss. Ich weiß, das ist Schwachsinn aber ich wollte damals keine Schwierigkeiten für mich bringen. Er hatte mir gesagt, dass er einen Mietvertrag mit meinem Partner abgeschlossen, der ab 01.08.2018 gültig wird. Ich habe ihm gesagt, Sie dürfen das NIE gesetzlich machen!

Tatsächlich hatte der Partner am 01.08.2018 mit der Fortführung des Betriebs angefangen. Er ist bis jetzt den Mieter und den Betreiber (weder der Vermieter noch der jetzigen Mieter äußern vor dem Gericht, dass zwischen denen einen Mietvertrag gibt UND dass der Partner seit 08.2018 bis heute keine Tätigkeit in der Bäckerei betreibt. Die hatten später davon überzeugt, dass keinen Doppeltvertrag sein darf UND dass die Maschinen kein Eigentum des Beteiligungsprinzieb sind).

Der Partner hatte gegen meinen Willen den Betrieb weitergeführt.

Die Räumungsklage läuft immer noch bis heute. Dagegen wurde eine Widerklage erhobt.

In der Widerklage wurde beschrieben, dass die fristlose Kündigung, wegen:

1. Der Vermieter hat gegen den Mietvertrag verstoßen, indem er nicht die Wahrheit gesagt, dass die Bäckerei Mängel hat. So muss mindestens die Miete auf 0 Euro gesetzt mit Vorbehalt der Schadenersatzanforderung

2. Der Mietzahlungsverzug war nie über die 3.000,00 Euro

3. Die Betreibung von Eigenmacht und Selbstjustiz als die das Türschloss ausgetauscht haben

Die Gegenseite behaupte bis jetzt, dass:

1. Ich hatte die Mangelbeseitigung damals als mein Problem und nicht als ein Problem des Klägers (Vermieter/Verkäufer) angesehen

2. Der Vermieter hat sich selbst eigenmächtig keinen Zugang zu den gegenständlichen Räumen verschafft und kein Türschloss ausgetauscht

3. Der Partner von mir betreibt nicht die Bäckerei seit 01.08.2018

· In anderer Stellungnahme vom Gegneranwalt behauptete er (ganz widereinander), dass sein Mandant (Vermieter) nach meinem schlechten Schicksal, den Bäckerei-Betrieb ELEGANT meinen Partnern überlassen, da ich wo anders Geschäfte habe und keine Zeit für die Bäckerei habe

Ich brauche jetzt bitte von Euch:

1. Eine AUSFÜHRLICHE Interpretation für den Fall

2. Stellt der Beteiligungsvertrag ein Eigentumsrecht zum Bäckerei-Betrieb bzw. zu den Maschinen dar?

3. Ich will jetzt endlich meine Bäckerei zutreten. Wie muss ich es machen? Welche Abläufe sind zu verfolgen? Darf ich die Tür einbrechen? Was wenn der Vermieter bzw. der jetzige Mieter davon sofort weißt und die Polizei anrufen? Wenn die Polizei kommen würde, was könnten die bzw. dürften machen?

Notiz: Ich habe schon eine solche Situationserklärung mit Einschreiben an die zuständige Polizei in Eisenach versendet!

4. Ich möchte den Vermieter bzw. den Verkäufer wegen:

a. Eigenmächtiges Verhalten (Selbstjustiz)

b. Nötigung

c. Betrug

d. Steuerhinterziehung (er nahm die 19% Mehrwertsteuer, die nicht in Mietvertrag vereinbart wurde, immer von mir schwarz ohne die beim Finanzamt zu zeigen)

Bei der Polizei anzeigen. Ist so die Taten richtig formuliert?

5. Ich möchte den vorherigen Partner (den jetzigen Mieter) wegen:

a. Beteiligung an das Eintauschen vom Türschloss

b. Betrug, da die seine Beschäftigung bei mir ausgenutzt hatte und die von mir übergegebenen Original-Schlüsseln an den Vermieter ohne jegliche Zulassung von mir weitergegeben hat, welches dem Vermieter ermöglichte, das originale Türschloss einzutauschen

c. Einbruch bzw. Diebstahl

Bei der Polizei anzeigen. Ist so die Taten richtig formuliert?

6. Was wenn die Polizei es verweigert die Anzeigen aufzunehmen?

Notiz: Die wichtigste Frage bzw. Fragen ist/sind mit der Nummer (3)!

Mit freundlichen Grüßen

Al-Fares

02.09.2019 | 12:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Sie können Ihren "Geschäftspartner" bei der Polizei anzeigen. Dazu müssen Sie überhaupt keine Straftatbestände nennen, sondern einfach nur einen Sachverhalt schildern. Die Polizei ist verpflichtet, eine Anzeige aufzunehmen, soweit es sich nicht um offensichtlichen Unsinn handelt, was bei Ihnen nicht der Fall ist. Sie müssen auch nichts schreiben, sondern können die Anzeige mündlich auf der Polizeidienststelle zur Protokoll geben. Es kann allerdings sein, dass man Ihnen bezüglich der Umsatzsteuer auch einen Vorwurf macht, da Sie ja offenbar Bescheid wussten.
Die weiteren Entscheidungen trifft dann die Staatsanwaltschaft, später ggf. ein Gericht.

Das bringt Ihnen jedoch nichts, dass Sie wieder in Ihr Geschäft können und/oder den Betrieb weiter führen. Die Polizei, Staatsanwaltschaft ist nur für Strafrecht zuständig. Allenfalls kann es zu einer Strafe für Ihren "Geschäftspartner" kommen.

Wenn Sie Ihre anderen Ziele erreichen wollen, so müssen Sie bei dem für Sie zuständigen Zivilgericht Klage gegen Ihren "Partner" erheben, die sich auf die Wiederaufnahme in den Geschäftsbetrieb richtet, auf die Aufteilung der Einnahmen, Kosten etc. Dann kommt es zu einem Gerichtsprozess, in dem Sie den Sachverhalt schon bereits in der Klage schildern und auch beweisen müssen. Die einzelnen Verträge werden dann untersucht. Sie sollten das keinesfalls ohne Anwalt machen, denn die Materie ist komplex. Wenn Sie nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen, so können Sie Prozesskostenhilfe erhalten.

Gesondert gibt es offenbar schon eine Räumungsklage durch den Vermieter. Hier müssen Sie Antragsabweisung beantragen. Sie schreiben von einer Widerklage. Das ist eine eigene Art Gegenklage, die Sie grundsätzlich zwar gegen den Vermieter erheben können, die aber nicht automatisch eine Klageabweisung beinhaltet. Auch hier gilt mein obiger Rat hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt, Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2019 | 15:24

Sehr geehrte Frau Anwältin,
vielen Dank für die Antwort.
Leider war is wirklich allgemein.
Ich brauche bitte gezielte Antworten.
Ist solcher Beteiligungsvertrag stellt ein Eigentum an die Maschinen dar?
Was ist wegen den doppelten Verträgen zwischen dem Partnern und Vermieter/Verkäufer? Macht sich der Vermieter nicht strafbar dass er doppelte Verträge (bevor er eine endgültige Entscheidung vom Gericht bekommen kann)?
Hätte ich das Recht auf 0 Mietzins?
Darf ich die Tür einbrechen? Was wenn der Vermieter bzw. der jetzige Mieter davon sofort weißt und die Polizei anrufen? Wenn die Polizei kommen würde, was könnten die bzw. dürften machen?
Die Klage auf Wiederaufnahme gegen den Partnern setzt keine Fristen aus? Der Fall ist jetzt schon ca. 1 Jahr vorbei. Dürfte ich eine Klage jetzt trotzdem erheben?
Was meinten Sie mit (Das bringt Ihnen jedoch nichts, dass Sie wieder in Ihr Geschäft können und/oder den Betrieb weiter führen)? Im Prinzip darf ich oder nicht?
Für eine ausführliche Antworten bin ich SEHR DANKBAR.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2019 | 16:36

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage teile ich zunächst mit, dass dies hier eine online Beratung ist, die eine Beratung eines Anwalts, welcher alle Unterlagen lesen kann, nicht ersetzen kann.

Zu Ihren Nachfragen:
Die Antworten stehen unter den Fragen:


Ist solcher Beteiligungsvertrag stellt ein Eigentum an die Maschinen dar?

Das kommt darauf an, wie der Vertrag genau formuliert ist. Das kann man ohne den Vertrag zu lesen, nicht beantworten.


Was ist wegen den doppelten Verträgen zwischen dem Partnern und Vermieter/Verkäufer?

Das kommt auch darauf an, ob der Vermieter/Verkäufer dem Glauben schenken durfte, was Ihr "Geschäftspartner" gesagt, gelogen hat. Strafbarkeit kommt nur bei Vorsatz in Frage.
Zivilrechtlich kann es zu einer Unwirksamkeit der geschlossenen Verträge führen. Dazu müsste man aber Zeugen hören, die genauen Umstände kennen und beweisen.

Macht sich der Vermieter nicht strafbar dass er doppelte Verträge (bevor er eine endgültige Entscheidung vom Gericht bekommen kann)?

siehe eine Frage zuvor

Hätte ich das Recht auf 0 Mietzins?

Rückwirkend nicht, derzeit zahlen Sie ja keine Miete mehr. Wenn doch, kommt die angesprochene Mietminderung in Frage.

Darf ich die Tür einbrechen?
NEIN !!!

Was wenn der Vermieter bzw. der jetzige Mieter davon sofort weißt und die Polizei anrufen? Wenn die Polizei kommen würde, was könnten die bzw. dürften machen?

Die Polizei kann, darf und wird nichts ohne Gerichtsurteil machen. Sie ist dafür nicht zuständig.

Die Klage auf Wiederaufnahme gegen den Partnern setzt keine Fristen aus? Der Fall ist jetzt schon ca. 1 Jahr vorbei. Dürfte ich eine Klage jetzt trotzdem erheben?

Auch dafür müsste man den genauen Vertrag kennen. Die übliche Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende läuft ja noch.

Was meinten Sie mit (Das bringt Ihnen jedoch nichts, dass Sie wieder in Ihr Geschäft können und/oder den Betrieb weiter führen)? Im Prinzip darf ich oder nicht?

Damit war gemeint, dass eine strafrechtliche Anzeige nicht bewirkt, dass Sie dadurch ohne weiteres wieder in Ihr Geschäft kommen können.


Mit freundlichen Grüßen

Draudt, Rechtsanwältin

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