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Da aufgrund der Klausel im Vertrag die Frist sich von 4 Wochen (28 Tage) auf 1 Monat erhöht hat. Allerdings hat sein AG mitgeteilt, dass der Vertrag erst am 30.04. beendet wird, da sich laut der Klausel im Vertrag nicht nur die Frist vom 28 Tage auf 1 Monat erhöht hat (wie auch beim AG durch Betriebszugehörigkeit), sondern auch die Möglichkeit für den Arbeitnehmer den Zeitpunkt 15. des Folgemonats zu wählen, nicht mehr als Beendigungszeitpunkt frei gewählt werden kann. ... Gesetzliche Regelung jetzt (1 Monat Frist zum Monatsende).

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. ... Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. ... Was bedeutet dieser Passus in Bezug auf die Rücksendepflichten, Rückzahlungspflichten und Fristen für Käufer und Verkäufer?

Ich bekam am 25.01.05 die Kündigung aller Verträge zum 08.02.05 mitgeteilt, habe nun nur noch eine Woche die Sache zu regeln oder nicht. ... Muß sie nicht beiden Fristen setzen?

Artikel 2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ... Artikel 13 Bei Kündigung dieses Vertrages ist der Nutzer verpflichtet, das Überlassungsobjekt binnen einer von [Person] zu bestimmenden Frist auf seine Kosten zu räumen, in einen ordnungsgemäßen und unfallsicheren Zustand zu versetzen, sowie Entschädigung- und bedingungslos an [Person] zurückzugeben. ... Art. 584, Absatz 2: "Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann."

Den Vertrag habe ich aber nicht direkt mit diesem Kunden, sondern über einen Projektvermittler - eine übliche Konstellation, die ich auch bereits zuvor mit anderen Großkunden hatte. ... Habe ich eine Möglichkeit, bei wiederholtem Zahlungsverzug diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen und das ohne Sperrfrist?

Ich habe im Oktober 2024 einen Vertrag abgeschlossen bei FitnessFirst (2-Jahres-Vertrag). ... Die Frist hierfür ist Montag, 13.01.2025. Ich habe den Vertrag nochmals durchgelesen und die AGB's enthalten folgende Klausel: "Befindet sich das Mitglied mit einem Gesamtbetrag, der den geschuldeten Mitgliedsbeiträgen für zwei Monate entspricht, in Verzug, sind wir berechtigt die gesamten Beiträge bis zum Ende der Laufzeit, höchstens aber Beiträge für acht Monate, fällig zu stellen.

Im Vertrag steht: An diese Bestellung ist der Käufer 2 Wochen gebunden. Der aufvertrag ist abgeschlossen wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung in der genannten Frist (2 Wochen)schriftlich bestätigt oder liefert. ... Ist überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ?

Kündigungen wurden zurückgezogen und die neue GmbH hat die noch bestehenden Verträge "mit allen Rechten & Pflichten" übernommen. ... Dann würde ich regulär kündigen und evtl. die Frist nicht beachten wollen. ... Zuerst Aufhebungsvertrag anbieten und um Fristen zu wahren gleichzeitig küdnigen oder auf volles Risiko sogar mit evtl. fristloser Kündigung wegen gesundheitlicher Probleme etc.

Sehr geehrter Rechtsanwalt, wir haben unseren DSL Vertrag gekündigt da der Provider die zugesagten Eigenschaften nicht eingehalten hat (DSL Geschwindigkeit). ... Schreiben hiermit kündigen wir den mit Ihnen geschlossenen Vertrag zum 31.10.2010 außerordentlich. ... Da Sie trotz Zusagen den geschlossenen Vertrag mit einer Bandbreite von 6000 nicht einhalten können; wir einer Wandlung des Vertrages zu DSL 1000 nicht zugestimmt haben, kündigen wir den mit Ihnen geschlossenen Vertrag außerordentlich zum 31.10.2010. 2.

Nachdem ich eine Frist von einer Woche bis zum 16.4. stellte kam der Techniker am besagten Tag, weigerte sich jedoch auf den zur Freischaltung nötigen Hausmeister zu warten. ... Ich verlange nun von 1 u 1 mich aus dem Vertrag zu entlassen da es meiner Meinung nach nicht mehr im Rahmen des zu erduldenden liegt noch länger zu warten. Gerade deßwegen weil ich per Mail bereits 1 Woche vorher eine Frist gesetzt habe!

Im Dezember 2017, wenige Tage vor Weihnachten, erhielt ich dann einen Mahnbescheid, dessen Frist ich leider durch die Feiertage verpasst habe. ... Die Anwaltskanzlei pocht nach wie vor darauf, einen Vertrag mit mir abgeschlossen zu haben, behauptet, es gäbe Vertrag, Mahnungen und eine Abschlussrechnung. ... Die Kanzlei möchte aber als Beweismittel Mahnungen und den Vertrag vorlegen.

Meine Frage: Kann ich diesen Vertrag aufheben? Gibt es gesetzliche Fristen? Im Vertrag steht nichts darüber.

Aug erreichte ich dann endlich den Chef G von P, der die Schulung leitete und die Verträge unterzeichnete.

Nun muss uns die Verkäuferin aber eine angemessen lange Frist (wie lange ist leider nicht definiert) zur Besichtigung einräumen und uns diese rechtzeitig lange vorher schriftlich mitteilen. ... Welche Rechte haben wir, wenn die Verkäuferin die Fristen nicht einhält und es nicht zur Übergabe bis 1.8. kommt ? Können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen ?

Doch nun heisst es das der Vertrag unkündbar wäre.

Ich habe einen Vertrag mit einem Lieferanten, welchen ich gekündigt habe. ... Anschließend kann der Auftrag unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonates gekündigt werden." ... M.E. ist der Vertrag also am 31.07.2021 gekündigt.

Der Vertrag besteht seit 27.09.2018. läuft auf 26 Wochen und beinhaltet 4,3. ... Bei genauerem nachfragen und der Bitte um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung des Vertrags, der Anzahl der verbleibenden Trainingseinheiten und einer Frist, bis wann genau ich diese Einheiten einlösen kann, hieß es dann, dass ich kein Recht auf die verbleibenden Trainingseinheiten hätte. ... Außerdem die Frage, wie soll ich mich verhalten/ zahlen/ Teilzahlung/ eine Frist einfordern / ein Vergleichsangebot?

Mein Vertrag gemäß HGB 84 (Handelsvertreter) ist ein Vertrag zwischen der Agentur und mir als Handelsvertreter, also kein Vertrag mit der eigentlichen Versicherungsgesellschaft. In meinem Vertrag gibt es ein Fixum und einen Provisionsvorschuss, der ins Verdienen gebracht werden muss. ... Gibt es Fristen?

Dennoch möchte ich meinen Vertrag nun möglichst bald vorzeitig kündigen, da ich mich beruflich anders orientieren will. ... Darf ich meinen Vertrag einfach mit einer vierwöchigen Frist kündigen? Immerhin ist ja im Vertrag vermerkt, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten.

Dieser Vertrag liegt mir auch mit Unterschrift meines Vaters vor. ... Mir wurde jetzt mitgeteilt, dass der Vertrag auf meinen Namen laufen würde. ... Kann ich diesen Vertrag anfordern und ist Kabel Deutschland verpflichtet mir diesen auszuhändigen oder hat der unterschriebene Vertrag meines Vaters weiterhin bestand auch wenn er über die Deutsche Post abgeschlossen wurde?