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Kündigung Vertrag für Personaltraining

27.11.2019 09:36 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Vertrag mit einem
Personal Trainer (Duo), den ich aus gesundheitlichen (ich habe eine Essstörung, welche den Trainern von Anfang an bekannt war) Gründen kündigen Bzw. pausieren möchte. Der Vertrag besteht seit 27.09.2018. läuft auf 26 Wochen und beinhaltet 4,3. Trainingseinheiten pro Monat. Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen vor Ablauf.

Wir hatten vorab einen recht freundschaftliches Verhältnis gehabt. Beispielsweise gab es die Aussage, dass wir alle Termine, die nicht wahrgenommen werden können (Krankheiten, Urlaub, ect), abschließend an die Laufzeit angehängt werden, weswegen ich nach Ablauf der ersten 26 Wochen (November bis April) Mai und Juli 2019 keine Beiträge bezahlt hatte, um die bezahlten Trainingseinheiten zunächst nachzuholen und dann im Juli wieder mit den Zahlungen gestartet habe.

Ende September hatten wir unseren letzten Termin (September wurde noch bezahlt) dann war ein nächster Termin wegen Krankheit und Urlaub der Trainer erst am 25.10.2019 möglich. Am 13.10.2019 habe ich angekündigt, dass ich ein Coaching anfange und erstmal eine Pause benötige wegen psychischer Überlastung (mein Vater ist im Juni verstorben, seit Juli habe ich einen neuen Job). Welche mir schriftlich für 1-2 Monate zunächst zugesagt wurde. Letzte Woche die Nachfrage von den Trainern, wie es weiter geht. Ich meinte darauf, auf Wunsch von Coach und ärztlichen Rat erstmal kein Sport/feste Termine/Verpflichtung zum Sport. Darauf wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass es dann das Beste wäre, die Zusammenarbeit zu beenden. Am Freitag 22.11.2019 wurde mir dann ein Rechnung über einen Restzahlung von 3 Monatsbeiträge ausgestellt, knapp 1500€ (die auch ohne die momentane Unterbrechung teilweise in der Zukunft liegen), mit einer Zahlungsfrist von 21 Tagen. Zunächst hieß es dann noch, ich könnte die bezahlten Trainingseinheiten in den nächsten 6 Monaten nachholen. Bei genauerem nachfragen und der Bitte um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung des Vertrags, der Anzahl der verbleibenden Trainingseinheiten und einer Frist, bis wann genau ich diese Einheiten einlösen kann, hieß es dann, dass ich kein Recht auf die verbleibenden Trainingseinheiten hätte. Sie würden mir nur welche anbieten, wenn es zeitlich für sie möglich ist und sie wären hierzu nicht verpflichtet, wäre reine Kulanz von Ihnen.

Ich halte das für nicht rechtens und einen Vertragsbruch und bin verunsichert, ob die Gegenpartei das einfach so alles festlegen darf. Sowohl die von ihnen festgelegt Laufzeit/Ende des Vertrags (sie beziehen sich auf Zahlungseingänge auf ihrem Konto und nicht dem Vertragsabschlussdatum) die Tatsache zunächst selbst die Zusammenarbeit zu beenden und dann Geld für nicht erbrachte Leistungen einfordern und diese Leistungen auch nur Ggf auf Kulanz anzubieten. Können Sie mir das beantworten? Außerdem die Frage, wie soll ich mich verhalten/ zahlen/ Teilzahlung/ eine Frist einfordern / ein Vergleichsangebot?
In dem vorliegenden Vertrag steht darüber hinaus, dass sie sich vorbehalten ob sie ein ärztliches Attest anerkennen oder nicht. Darf man das, der AG muss ja auch ein Attest im Krankheitsfall anerkennen.

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben gerne wie folgt beantworte:

Ich bin ebenfalls der Meinung, daß der Personal Trainer die Vertragsbedingungen nicht einseitig zu seinen Gunsten auslegen oder abändern kann.

Zunächst wäre zu überlegen, welches Ziel Sie verfolgen.

Bei vergleichbaren Verträgen mit Fitnessstudios hat der BGH entschieden, daß den Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB zustehen kann
zustehen kann:

„Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist…

Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitness-Studios kann ein solcher Umstand nicht nur in einer Erkrankung des Kunden liegen. Ihm kann auch aus anderen Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, die weitere Nutzung der Leistungen des Studiobetreibers bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar sein."

Wenn Sie den Vertrag mit dem Personal Trainer außerordentlich kündigen entfällt auch der Anspruch des Personal Trainers auf nicht genutzte Trainingseinheiten.
Hier können Sie nämlich argumentieren, daß ein (beiderseitiger) Anspruch auf Sistierung während der Laufzeit bestand.

Sistierung bedeutet der Vertrag „ruht" praktisch, es werden keine Leistungen erbracht, dafür entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den betreffenden Zeitraum. Bei Fitnessstudios gibt es dafür regelmäßig eine Vertragsklausel z.B. im Krankheitsfall, bei Ihnen wurde ein Sistierungsrecht mit dem Personal Trainer bereits vor Vertragsbeginn vereinbart.

Das Recht auf Sistierung kann man nach Ihren Angaben auch nachweisen, z.B. durch die diversen ausgesetzten Zahlungstermine im Mai, Juli und Oktober.

Ein gewisses Risiko besteht in der Frage, ob im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung ein Gericht die von Ihnen genannten Gründe („ärztlichen Rat erstmal kein Sport/feste Termine/Verpflichtung zum Sport") als einen rechtlichen Grund zur außerordentlichen Kündigung anerkennen würde.

Daher würde ich Ihnen grundsätzlich empfehlen mit dem Personal Trainer eine Aufhebungsvereinbarung zu schließen.

In der Vereinbarung sollte festgelegt werden, daß der Vertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, die noch nicht geleisteten Trainingseinheiten jedoch nachgeholt werden können.
Auf die sofortige Zahlung sollten Sie sich nicht einlassen, sondern die Einheiten lediglich nach der tatsächlichen Nutzung zahlen (und dies auch so in der Vereinbarung schriftlich festhalten).

Ihr Recht diese Stunden erst nach tatsächlicher Nutzung zu bezahlen ergibt sich aus der erwähnten Sistierung und nachfolgend aus der Aufhebungsvereinbarung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt





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