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Kaufreue / Vertrag aufheben??

26.11.2012 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich leite ein kleines Dienstleistungsgewerbe, meine Kunden sind hauptsächlich Kinder, Jugendliche und deren während des Unterrichts wartende Eltern.
Ich wollte meinen Kunden als netten Service einen Kaffeevollautomaten (mit Münzeinwurf) für die Wartezeit anbieten.
Am 13.11.12 hatte ich nun einen Vertreter einer Firma im Haus, der mir alles plausibel, sehr nett und mit viel psychologischem Geschick im wahrsten Sinne des Wortes VERKAUFT hat.
Ich habe - ohne über Konsequenzen nachzudenken bzw. sie durchzurechnen - einen 5,5 Jahres Mietvertrag für einen Kaffevollautomaten abgeschlossen.

Jetzt liegt mir die Summe von monatlich 169,00 schwer im Magen und ich ärgere mich über meine Unüberlegtheit.
Ich habe während der Schulferien meinen Betrieb geschlossen, so dass die Miete pro 30 Kalendertage/Monat einfach ZUviel für mich ist.

Meine Frage:

Kann ich diesen Vertrag aufheben?
Gibt es gesetzliche Fristen? Im Vertrag steht nichts darüber.
Welche Gründe müsste ich nennen?
Oder war ich einfach zu unüberlegt und muss nun alle Pflichten erfüllen??

Vielen Dank für eine rasche Antwort.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Lassen Sie mich vorab kurz etwas zu den rechtlichen Grundsätzen bei Vertragsschlüssen sagen:

Grundsätzlich sind Sie an die von Ihnen geschlossenen Verträge gebunden. Unser Gesetz geht davon aus, dass der Einzelne, insbesondere der Unternehmer, seine eigenen Angelegenheiten eigenverantwortlich regelt. Dazu gehört auch, dass er die Risiken, welche sich aus den geschlossen und Verträgen ergeben, selbst abschätzen kann und danach handelt. Insofern ist die Bindung an geschlossene Verträge die Regel, ein Lösungsrecht hingegen die Ausnahme.

Sie sind hier ganz offensichtlich einen typischen Haustürgeschäft "zum Opfer gefallen". Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften aus § 312 BGB gilt aber nur für Geschäfte zwischen einem Unternehmer und einem (übervorteilten) Verbraucher. Sie als Gewerbetreibende können hieraus leider kein Widerrufsrecht ableiten.

In Betracht käme hier allenfalls eine Berufung auf eine eventuelle Nichtigkeit des Vertrages wegen Sittenwidrigkeit gemäß Paragraph 138 BGB:

Dazu würde allerdings gehören, das zum einen der Mietpreis grob über dem ortsüblichen und angemessenen Maß liegen müsste (Faustregel: in etwa doppelt so hoch). Eine Sittenwidrigkeit von derartigen Mietverträgen wird von der Rechtsprechung bei einer um 100 % überhöhten Miete durchaus angenommen (vgl. OLG Hamm 30 U 204/07). Ob Ihr Mietzins überhaupt überhöht ist, lässt sich aus Ihren Angaben jedoch nicht entnehmen.

Bei einer derart überhöhten Miete ist grundsätzlich zu vermuten, dass der entsprechende Vertragspartner mit verwerflicher Gesinnung gehandelt hat. Zu dieser muss man in Ihrem (gewerblichen) Fall jedoch noch einige Worte verlieren:

Nach der gesetzlichen Regelung müsste Ihr Vertragspartner beim Vertragsschluss eine Zwangslage Ihrerseits, Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche in verwerflicher Absicht ausgenutzt haben. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt reicht hierzu allerdings definitiv nicht aus. Insbesondere reicht es nicht aus, dass man sich - zumal als Unternehmer - von einem geschickten Verkäufer hat überreden lassen. Die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung gilt nämlich in der Regel nicht, wenn der Benachteiligte Kaufmann ist (BGH NJW 2003, 2230).

Gesetzgeber und Rechtsprechung sind hier vielmehr der Ansicht, dass sich ein Kaufmann in aller Regel geschickten Verkäufern widersetzen kann und wird. Gegebenenfalls müssten Sie also vortragen UND BEWEISEN, dass Ihr Vertragspartner einem der oben genannten Umstände bei Vertragsschluss ausgenutzt hat und Ihnen auf diese Weise einen überhöhten Mietzins angedreht hat. Dies ist aller Erfahrung nach nicht einfach.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass auch eine Sittenwidrigkeit in Ihrem Fall nach den bisherigen Angaben zumindest nicht naheliegt. Wir wissen nicht, ob der Mietzins in diesem Falle grob überhöht ist, ebenso wenig ist eine sittenwidrige Ausnutzung der oben geschilderten Umstände bei Ihnen erkennbar.

Ein weiterer Ansatzpunkt könnte sich daraus ergeben, dass die vertraglichen Regelungen - insbesondere die zum Mietzins - sich aus AGB der Gegenseite angeben, welche unwirksam sein könnten. Eine solche Unwirksamkeit kann diverse Gründe haben, in Betracht kommt insbesondere ein unzureichender Hinweis auf die Geltung der Klausel oder intransparente beziehungsweise für die Gegenseite überraschende Klauseln.

Eine Prüfung der Vertragsklauseln kann auf dieser Plattform allerdings nicht erfolgen. Falls Sie dies wünschen, sollten Sie einen Kollegen vor Ort damit beauftragen. Hier kann ich Ihnen nur soviel sagen, dass zumindest Ihre bisherigen Angaben keinen Ansatzpunkt bieten.

Zusammenfassend kann ich Ihnen daher wenig Hoffnung machen. Zumindest aufgrund der von Ihnen hier gemachten Angaben ist ein Widerrufsrecht beziehungsweise eine Nichtigkeit des Vertrages wohl leider nicht gegeben.

Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig andern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt


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