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Stornohaftung und Rückzahlung bei einem HGB 84-Vertrag als Unteragentur

| 30.04.2009 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin als selbstständiger Versicherungsvertreter für eine Versicherungsagentur tätig.

Mein Vertrag gemäß HGB 84 (Handelsvertreter) ist ein Vertrag zwischen der Agentur und mir als Handelsvertreter, also kein Vertrag mit der eigentlichen Versicherungsgesellschaft.

In meinem Vertrag gibt es ein Fixum und einen Provisionsvorschuss, der ins Verdienen gebracht werden muss.
Weiter folgend sind Abschlußprovisionen in den Bereichen Leben, Sach, HUK, Kranken geregelt, sprich die Höhe in Promille und Prozent. Dazu kommt eine Bonifikation bei erreichten Zielen.

Was jedoch nicht geregelt ist, nicht mal erwähnt ist, ist eine Stornoreserve oder eine Stornofrist. Desweiteren ist auch nicht geregelt, was bei einem Storno oder drohenden Storno zu tun ist. Also keine Regel von Stornorückzahlung, etc.

Was würde in einem Streitfall passieren? Könnte der Agenturinhaber gezahlte Provisionen zurückverlangen? Gibt es Fristen?

30.04.2009 | 16:31

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Mangels Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung greift in Ihrem Fall die gesetzliche Regelung des § 87a HGB .

Demnach entfällt der Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Dritte, d.h. der vermittelte Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft, nicht leistet.

Dementsprechend könnten gezahlte Provisionen im Falle einer Stornierung grundsätzlich von Ihnen zurück gefordert werden.

Dass Sie hierbei nur als Untervertreter der Agentur tätig sind, spielt nach der Rechtssprechung des BGH kein Rolle. (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2091,%20370" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.1984 - I ZR 62/82: Provisionsanspruch des Untervertreters">BGHZ 91, 370</a>ff.)

Zu beachten ist hierbei jedoch, dass der Anspruch auf Provision entsprechend § 87a HGB dann nicht entfällt, wenn die Vertragsstornierung auf vom Unternehmer, d.h. der Versicherungsgesellschaft, zu vertretenden Gründen beruht.

Die Ansprüche auf Rückzahlung der Provisionen verjähren hierbei innerhalb einer Frist von drei Jahren, nachdem die entsprechenden Verträge storniert wurden. (LG Köln, Urteil vom 24.08.2007, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20O%20336/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 24.08.2007 - 4 O 336/06: Anspruch auf Rückzahlung von vorschussweise gewährten Abschlu...">4 O 336/06</a>)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 30.04.2009 | 16:38

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