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Kabel Deutschland - Vertrag auf anderen Namen umschreiben

22.01.2010 07:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Eltern haben 1985 einen Vertrag mit der Deutschen Post
bezüglich Kabelfernsehen abgeschlossen. Dieser Vertrag liegt mir auch mit Unterschrift meines Vaters vor. Mein Vater verstarb 1998,
meine Mutter letztes Jahr im April. Mein Bruder wird im Elternhaus wohnen bleiben. Ich habe schriftlich bei Kabel Deutschland daraum gebeten, dass der Vertrag meiner Eltern auf meinen Bruder umgeschrieben wird. Mir wurde jetzt mitgeteilt, dass der Vertrag auf meinen Namen laufen würde. Ich hätte diesen Vertrag abgeschlossen, meine Mutter wäre nur der Rechnungsempfänger gewesen, was definitiv nicht richtig ist.Mir wurde erklärt, dass bei der Vertragsübernahme Deutsche Post/Kabel Deutschland ich als
Vertragspartner angegeben wäre, was auch defintiv nicht sein kann.
Kann ich diesen Vertrag anfordern und ist Kabel Deutschland verpflichtet mir diesen auszuhändigen oder hat der unterschriebene
Vertrag meines Vaters weiterhin bestand auch wenn er über die Deutsche Post abgeschlossen wurde?
Im bitte um Mitteilung

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie können durchaus einen Herausgabeanspruch geltend machen, sollte der Anbieter Ihnen dies weiterhin verweigern. Sie sollten diesen noch einmal schriftlich, d.h. per Telefax oder Einschreiben/Rückschein binnen einer angemessenen Frist von zwei Wochen zur Übersendung einer Abschrift des Vertrages anfordern, aus welchem sich die angebliche Vertragsbeziehung ergeben soll. Für den Fall, dass man dem nicht nachkommt, sollten Sie mit der Einschaltung eines Anwaltes drohen. Der Anbieter müsste die Anwaltskosten als Verzugsschaden tragen.

Der damals geschlossene Vertrag müsste zudem auf die Beendigung hin geprüft werden. Oftmals erhalten solche Verträge Klauseln, dass der Vertrag mit Tod der Vertragspartei beendet wird. Gerne können Sie mir den Vertrag alsdann zur Prüfung zukommen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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