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Gerichtsverfahren - Vertrag nie erhalten

| 15.03.2018 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich habe im Oktober 2013 auf einem Vergleichsportal einen neuen Stromanbieter für meine neue Wohnung ab 01.12.2013 gesucht und mich dann online für einen Versoger entschieden, meine Daten eingegeben und online abgeschickt. Ich bekam von dem Vergleichsportal eine automatisierte Standard-Mailantwort, dass meine Daten eingegangen sind und bearbeitet werden. Dabei blieb es. Ich habe nie wieder etwas von der o.g. Firma gehört. Ich hatte von der alten Wohnung den Schlüssel noch bis Ende Januar 2014 und von der neuen Wohnung bereits ab Oktober 2013 und zugriff auf beide Briefkästen. Es kam in beiden Wohnungen keine Vertragsunterlagen an, auch nicht per E-Mail. Mein Vormieter hat aufgrund seinen schnellen Auszugs noch für ein paar Monate Miete und Strom für mich bezahlt, daher bin ich auch nicht stutzig geworden, dass sich mein örtlicher Versorger nicht bei mir gemeldet hat. Die Firma XY geriet in Vergessenheit. Im Januar 2015 bekam ich von meinem örtlichen Versorger die Nachricht, dass ich ab sofort beliefert werde und ich zahlte fortan meine Abschläge an diesen. Im April 2016(!) bekam ich von einer großen Massenanwaltskanzlei eine sehr standardisierte E-Mail, worin ich aufgefordert wurde, eine Nummer anzurufen um eine Forderungsangelgenheit zu klären. Keine persönliche Anrede oder konkrete Benennung, worum es ging. Da ich sehr vorsichtig bin, was evtl. Betrügereien im Internet angeht, schrieb ich per Mail zurück, dass ich mich aufgrund einer E-Mail zu keiner Kontaktaufnahme veranlasst sehe und wenn sie eine Forderung gegen mich haben, mir doch bitte die Unterlagen auf dem Postweg zuzusenden. Darauf kam keinerlei Reaktion. Selbe E-Mail erhielt ich einige Monate später mit identischem Inhalt erneut. Ich erwiderte ebenfalls dasselbe. Auch hier bekam ich keine Nachricht/Antwort per Post oder Mail. Ich war damit der festen Meinung, dass es sich um eine betrügerische Mail handelte.

Im Dezember 2017, wenige Tage vor Weihnachten, erhielt ich dann einen Mahnbescheid, dessen Frist ich leider durch die Feiertage verpasst habe. Mein Widerspruch (vollumfänglich) wurde dann als Einspruch gehandelt. Es geht jetzt in die mündliche Verhandlung. Die Anwaltskanzlei pocht nach wie vor darauf, einen Vertrag mit mir abgeschlossen zu haben, behauptet, es gäbe Vertrag, Mahnungen und eine Abschlussrechnung. Dies ist jedoch nicht der Fall. Ich habe bis auf die wenig aussagenden Mails von der Kanzlei keinerlei Unterlagen von besagter Firma erhalten und auch nichts unterschrieben. Die Kanzlei möchte aber als Beweismittel Mahnungen und den Vertrag vorlegen.

Mir ist natürlich bewusst, dass ich Strom entnommen habe und man mir konkludentes Verhalten unterstellen könnte. Aber nach meiner Rechtsauffassung ist es so, wenn ich neu in eine Wohnung ziehe und ich keinen anderslautenden Vertrag abschließe, bin ich automatisch beim örtlichen Versorger in der Grundversorgung. Theoretisch kann dann ja jeder kommen und behaupten, ich hätte einen Vertrag und möchte plötzlich Geld für die Stromversorung, nur weil ich irgendwann man Interesse bekundet habe.
Es wurde meinerseits auch kein Zählerstand und Zählernummer übermittelt, da ich zu dem Zeitpunkt noch keinen Zugriff auf den Zähler meiner neuen Wohnung hatte.

Meine Frage ist die 1. nach der rechtssicheren Argumentation, 2. ob ich dann vor Gericht, die Forderrung aus 2013 noch mit Einrede der Verjährung abwenden kann und ob ich 3. überhaupt verpflichtet bin, diese Forderung zu begleichen. Und wenn ja, ob es möglich wäre, ohne jegliche Gerichts-, Anwalts-, Verfahrens- und Inkassokosten, Zinsen, Verzugsschäden, Auslagen und Gebühren. Da es nicht mein Verschulden war, dass ich keine Unterlagen und Rechnungen erhalten habe. Mein Angebot wäre, nur das zu bezahlen, was ich monatlich auch jetzt an Abschlag an meinen örtlichen Versorger zahle.

Ich möchte halt darafu hinaus, wieso es einem Unternehmen so extrem lange nicht auffällt, dass kein Geld auf meinem Verbraucherkonto eingeht und denen erst 2016 einfällt, durch eine Kanzlei ein paar E-Mails zuverschicken. Selbst innerhalb des angeblichen Vertragsjahres 2014 ist es denen nicht aufgefallen. Beim örltichen Versorger bekommt man nach dem 2. unbezahlten Abschlag eine Zahlungserinnerung und irgendwann auch eine Stromsperre. Und genau DAS ist für mich unbegreiflich. Verloren gegangene Unterlagen sind das eine, aber dass ein Unternehmen so extrem lange nichts unternimmt ist mehr als merkwürdig.

Das Gericht schreibt mir etwas widersprüchlich, vielleicht können Sie mir das kurz erklären, damit ich es als Laie verstehe. Es steht in der Verfügung, ich habe auf das Klagevorbringen innerhalb von 2 wochen schriftlich zu erwidern, wenn ich mich gegen die Klage wehren oder Beweise vorbringen möchte, da ansonsten jegliche Verteidigung abgeschnitten ist und auf Grundlage des klägerischen Sachvortrags entschieden wird. Auf einem anderen Blatt desselben Schreibens steht dann wiederum, dass IM Termin die erschienenen Parteien zum Sachstand gehört werden sollen und ich soll alle Unterlagen zum Termin mitbringen und mich sorgfältig vorbereiten. Gleichzeitig erklärt die Gegenseite, ihr wäre der Anreiseweg zu lang und es würde keiner erscheinen. Das widerspricht sich für mich sehr. Leider habe ich diese Passage im Text nicht rechtzeitig gelesen und ich habe diese 2 Wochenfrist leider versäumt.

Guten Abend,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist bei solchen Rechtsangelegenheiten die Einhaltung gesetzter Fristen eine unabdingbare Voraussetzung, wie Sie ja nun schon zum 2. Mal haben feststellen müssen.

Der Hinweis in der gerichtlichen Verfügung ist insoweit eindeutig, als Sie innerhalb von 2 Wochen auf das Klagevorbringen schriftlich zu erwidern haben. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist nach § 276 ZPO .

Wenn Sie bislang überhaupt noch nichts Schriftliches vorgetragen haben, sollten Sie dies umgehend tun und hoffen, dass der Richter den Vortrag noch zulässt.

Sie können sich vielleicht noch über die Verspätung retten, wenn Ihnen mit der Klagebegründung keine Unterlagen (Vertrag, Mahnungen, Abschlussrechnungen pp) zugestellt worden sind, denn solange das nicht geschehen ist, können Sie nicht sachgerecht auf die Klage antworten.

Zu Ihren Fragen:

Zu 1) und 3) kann ohne genaue Kenntnis des Klagevortrages nichts gesagt werden. Es ist Sache der Gegenseite, einen Vertragsschluss zu beweisen. Ob und wie das dargelegt worden ist, und ob das schlüssig ist, kann nur beurteilt werden, wenn die Klagebegründung inhaltlich bekannt ist.

Falls die Gegenseite diesen Vertrag nicht nachweisen kann, wird die Klage abgewiesen und Sie haben auch keinerlei Kosten zu tragen.

Frage 2): Sie sollten umgehend auch die Einrede der Verjährung erheben und zwar hilfsweise für den Fall, dass ein Vertrag zustande gekommen sein sollte.

Ist kein Vertrag zustande gekommen, besteht auch keine Zahlungspflicht; folglich kann auch kein Anspruch verjähren.

Nur dann, wenn tatsächlich ein Vertragsschluss anzunehmen ist, kommt es darauf an, in welchem Zeitraum die jeweiligen Leistungen erbracht worden sind. Davon abhängig ist die Frage, ob Ansprüche verjährt sind.

Mit freundlichen Grüßen




Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2018 | 18:14

Danke für die rasche Antwort. Ich kann einiges davon schon für mich mitnehmen.
Nein, mir liegen bisher keine Unterlagen der Gegenseite vor, ausser Behauptungen von Vertrag, Mahnungen und Rechnungen mit einem angeblichen Datum X. Werden aber angeblich als Beweis dem Gericht für die Verhandlung vorgelegt. Aber da kann ja jeder am Rechner auf ein Knöpfchen drücken und etwas schreiben. Aber nachweislich erhalten und/oder unterschrieben habe ich davon nichts. Auch nicht durch das Gericht mit der Klageschrift.
Das mit der 2. Frist, wo ich meine Unterlagen einreichen soll, war mir sehr neu und habe ich überlesen. Das widerspricht sich mit dem anderen Wortlaut im selben Schreiben, dass ich alle Unterlagen zum Termin mitbringen soll und man dann eine Einigung finden möchte und wurde auch für den Termin geladen. Dieser Termin steht natürlich noch aus.

Meine Anschlussfrage wäre, sollte ich dem Gericht anbieten, eine gewisse Summe X zu zahlen? Denn ich habe ja natürlich Strom entnommen, logischerweise. Aber wer bekommt das Geld, wenn kein Vertrag nachweisbar und evlt. auch gar nicht zustande gekommen ist?
Leider habe ich diesen Richter schon mehrfach als sehr verbraucherunfreundlich erlebt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2018 | 18:38

Schreiben Sie dem Gericht, dass Sie die von der Gegenseite erwähnten Unterlagen nicht hätten und um Übersendung bitten, um eine Klagerwiderung fertigen zu können.
Grundlage ist § 131 ZPO .

Ob Sie einen Teilbetrag anerkennen sollen, kann ich nicht beantworten. Letztlich würden Sie aber damit einen Vertragsschluss anerkennen. An wen letztlich zu zahlen ist, ist nicht Frage dieses Prozesses. Hier geht es ausschließlich darum, ob diese spezielle Firma gegen Sie einen Anspruch hat.

Bewertung des Fragestellers 15.03.2018 | 18:42

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