Darf ich meinen befristeten Arbeitsvertrag einfach mit einer vierwöchigen Frist kündigen?

Question

Hallo,

seit 01.04.08 befinde ich mich in einem auf 2 Jahre befristeten Anstellungsverhältnis. Die Probezeit wurde nach drei Monaten wegen guter Leistungen im beiderseitigen Einvernehmen vorzeitig beendet. Dennoch möchte ich meinen Vertrag nun möglichst bald vorzeitig kündigen, da ich mich beruflich anders orientieren will.

In meinem Vertrag steht folgender Passus zum Thema "Probezeit und Kündigung":

"Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Änderungskündigung ist aus betrieblichen Gründen möglich. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Die außerordentliche Kündigung hat die wesentlichen Kündigungsgründe zu enthalten."

Ich habe nun gehört, dass sich befristete Arbeitsverträge nicht ohne weiteres kündigen lassen.
Daher meine Frage: Wie verhält sich dies in meinem konkreten Fall? Darf ich meinen Vertrag einfach mit einer vierwöchigen Frist kündigen? Immerhin ist ja im Vertrag vermerkt, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten.

Danke!

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. An dieser Stelle ist nur eine erste Einschätzung möglich, jede Ergänzung des Sachverhalts kann zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen.

Das befristete Arbeitsverhältnis ist ordentlich unkündbar, es sei denn, eine Kündigungsmöglichkeit wird ausdrücklich vereinbart.
In Ihrem Vertrag ist die ordentliche Kündigung während der Probezeit vereinbart. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen aus § 622 III BGB , nämlich zwei Wochen. Für die Phase nach Ablauf der Probezeit ist keine Kündigungsmöglichkeit vereinbart. Da Sie die Probezeit bereits vorzeitig beendet haben, besteht grundsätzlich keine Möglichkeit der ordentlichen Kündigung mit einer Frist von vier Wochen.
Natürlich können Sie eine Kündigung aussprechen und hoffen, dass der AG diese dennoch akzeptiert. Sie können auch mit dem AG über einen Aufhebungsvertrag verhandeln. In aller Regel wird der AG nicht mit aller Macht versuchen Sie zu halten. Sie sollten aber offen das Gespräch suchen, weil Sie rechtlich keine Möglichkeit der ordentlichen Kündigung haben. Der Wunsch zur beruflichen Umorientierung reicht als Grund einer fristlosen Kündigung des AN regelmäßig nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht