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Am 11.07.2000 habe ich einen Ehegattenunterhaltsvertrag bei einem Notar unterzeichnet, den ich nun nach 8 Jahren auf seine Auflösung hin überprüfen lassen möchte.

Jetzt wollte ich Sie fragen, was kann ich dagegen tun, das der Vertrag gekündigt wird!!! ... Ich kann Ihnen auch gerne den Vertrag per E-Mail zuschicken!

Jetzt verlangt er 15% Abstandssumme, von der weder etwas im Vertrag steht noch das er diese Summe erwähnt hätte.

Unsere Frage ist nun, gilt in diesem Fall ein mündlicher Vertrag und kann dieser eingefordert werden?

Eine Rechnung hat sie nämlich keine per Post erhalten, weil im Vertrag online-Rechnung markiert wurde. Es sieht für mich aus, als ob meine Mutter nicht gut Genug über den Inhalt des Vertrages informiert wurde und nicht verständlich gemacht wurde. Ist es möglich, aus diesen Vertrag frühzeitig auszutreten, da meine Mutter die Inhalte nicht richtig verstanden hat?

Ich wohne mit zwei weiteren Personen in einer Dreier-Wohngemeinschaft, wobei wir alle drei im Mietvertrag als Mieter aufgeführt sind (es wurden also nicht drei einzelne und unabhängige Verträge mit dem Vermieter abgeschlossen). ... Mit den verbleibenden Mietern kann jedoch ein neuer Vertrag abgeschlossen werden.“ --- Eine solche Vereinbarung war nun bereits in dem Mietvertrag der Dreier-Wohngemeinschaft enthalten, die von November 2003 bis zu meinem Einzug im November 2005 in der Wohnung gelebt hat. ... Möglicherweise spielt es darüber hinaus ja auch eine Rolle, dass von 2003 bis 2005 ebenfalls ein solcher Passus enthalten war, obwohl es sich um einen anderen Vertrag gehandelt hat. (1b) Welche Kündigungsmöglichkeiten stehen mir für den Fall offen, dass der Passus nicht rechtens ist, ich mich also nicht an den 31.10.2007 halten muss?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte mich vor ca. 4 Wochen hier bereits beraten lassen, wie ich eine Auflösung meines Vertragverhältnisses nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 HGB">§ 84 HGB</a> ( Versicherungsmehrfachagent) gestalten sollte. ... Nun bestätigt mir mein Vertragspartner die Kündigung zum 1.6.2007, aber will von einer einvernehmlichen Auflösung und Ausgleichszahlungen nichts wissen. Ich habe dies bereits reklamiert, doch man beharrt darauf, dass man mich vorzeitig, nicht 2 Monate Kündigungsfrist, aus dem Vertrag gelassen habe und somit wäre alles in Ordnung.

In unserem Vertrag steht auch nichts von Rücktritt oder das er die Anzahlung behält Vielen Dank

Hier vermute ich, dass man mir auslegen könnte, dass durch den Aufhebungsvertag und den neuen Vertrag ja eine Neuanstellung von mir bezweckt wurde die ich in einer Täuschungsabsicht eingegangen bin und offensichtlich gar nicht antreten wollte, wenn ich vor Beschäftigungsbeginn diese Anmeldung der Elternzeit "nachschiebe". ... Noch ist der Druck nicht gegeben zu einer Entscheidung bzgl. des neuen Vertrages zu kommen. Ich könnte also vielleicht auch mit der Anmeldung der Elternzeit zuvorkommen und einfach meinen alten Vertrag behalten.

Mein Arbeitgeber hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass die Auflösung des Vertrages zur Altersteilzeit nicht möglich ist, die Zeit (hälfte der AU) der AU ist dann in der Passivphase nachzuarbeiten entsprechend verkürzt sich die Passivphase.

Hallo, wir haben voreilig einen Bauliefervertrag in Bayern unterschrieben und möchten wieder raus aus dem Vertrag.

Ist die Krankheit ein wichtiger Grund, bzw. haben wir einen Rechtsanspruch auf vorzeitige Auflösung des Mietvertrages aus diesem wichtigen Grund? ... Muß der Vermieter eine Auflösung des MV zum 31.8.11 akzeptieren?

Ich habe meinen H-Vertrag ordnungsgemäß gekündigt- eine Bestätigung seitens des Anbieters erfolgte.

Die Angaben zur Person ergeben sich aus dem Personalstammbogen , der Bestandteil des Vertrages ist. ... Auflösung des Vertrages. ... Ist mein Vertrag anfechtbar ???

Immerhin sehen diese „blöden" Verträge leider sehr viele details vor, bei denen man sich entscheiden muss, was man ankreuzt, also so wie multiple choice, wo man was ankreuzen muss und nicht lange drüber nachdenkt. Ich habe den Käufer vorhin auch unter Zeugen angerufen und ihm eine Rückabwicjlung bzw, Auflösung des Vertrages angeboten, was er aber nicht wollte. Trotzdem und auch weil im Vertrag ich vereinbart habe, dass mündliche Nebenabreden unwirksam sind, will ich das gern in den Vertrag aufnehmen, was der Käufer nun aber auch nicht will, dass Geld will er torztdem nicht haben, was soll ich nun tun ?

Der Vertrag hat eine feste Laufzeit, orientiert am Schuljahr, beginnend > 3 Monate nach Vertragsunterzeichnung. ... Wir teilten A daraufhin mit, daß wir von dem Vertrag gerne zurücktreten würden. Dies wurde mit Hinweis auf "einen gültigen Vertrag mit einem Schaden, der aufgrund städtischer Zuschüsse erheblich sei" beantwortet und eine Auflösung gegen Abstandszahlung von 6 Monatsraten angeboten.

. (§ 6 Beendigung des Vertrags) Nach Beendigung des Vertrags hat der Pächter das Grundstück an den Verpächter zurückzugeben. ... Das vorzeitige Kündigungsrecht durch Erbfall bleibt ausgeschlossen. (§ 7 Schlussbestimmungen) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. ... Der R möchte jedoch keine Auflösung des Pachtverhältnisses, da der (B) die Sicherheit bzw. den Zweck des Pachtvertrags erfüllt.

Folgender § steht in unserem GbR Vertrag: „Stirbt oder kündigt ein Gesellschafter oder tritt sonst ein Grund ein, der nach den §§ 723-728 BGB die Auflösung der Gesellschaft zur Folge haben würde, so übernimmt der andere Gesellschafter das Vermögen der Gesellschaft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven, sofern und sobald dieser Gesellschafter gegenüber dem erstgenannten Gesellschafter oder dessen Erben innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Auflösungsgrundes, spätestens von 6 Wochen, eine entsprechende Erklärung abgibt.

Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag früher rauszukommen?

Soweit ich weiß, kann jeder von uns die Auflösung der Miteigentümerschaft beantragen und es käme zu einer Teilungsversteigerung für beide Seiten. ... Sie steht nur in der Vereinbarung und nicht im Grundbuch. - Für den Fall, das eine Partei die Auflösung der Miteigentümerschaft wünscht, muss er die zu veräußerten Anteile dem anderen Miteigentümer zuerst zum Kauf anbieten.