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Autokauf Anfechtung des Käufers ?

| 20.05.2015 05:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Aufklärungspflicht über Mietwageneigenschaft. Folgen einer falschen Versicherung im Kaufvertrag.

Sehr geehrte Anwälte,

ich hätte mal grundsätzlich auch aufgrund des Urteils vom Landgericht Kaiserslautern Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20O%20498/08" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kaiserslautern, 25.03.2009 - 2 O 498/08: Unerheblichkeit des Mangels eines Jahreswagens bei ...">2 O 498/08</a> gewusst, welche Rechtslage gilt, wenn man ein Auto verkauft, dass ich hatte und das vor mir noch einen Besitzer, nämlich ganz am Anfang also im Jahre 2001 eine Autovermietungsfirma inne hatte.
Mir hat das Auto also bis jetzt gehört, ich habe es nun verkauft.

Der Kaufvertrag sah nun eine Spalte vor, in der ich angeben muss, ob das Auto mal als Mietwagen genutzt worden sei.
Ichhabe nun vorhin gelesen, dass ich nicht unaufgefordert so was unbedingt offenbaren muss, es kommt auf den Einzelfall an, allerdings habe ich in dem Kaufvertrag, wo es mehrere Optionen gab, die Option angekreuzt, dass der Wagen meines Wissens nie als Mietwagen oder Taxi etc genutzt wurde.
Das hab ich auch wahrheitsgemäß gemacht, denn ich habe leider in der heutigen Eile nicht nochmals auf den Fahrzeigbrief geschaut, leider fiel mir das erst später auf.
Ich hätte natürlich dran denken müssen und ganz sicher war ich mir auch nicht, ob ich hier aufgrund Gutgläubigkeit argumentieren könnte, weiss ich nicht, da ich ja eben nicht mehr genau wusste, was im Brief stand, immerhin hatte ich den Wagen über 10 Jahre und habe den Brief immer im Safe gehabt, ich habe daran heute einfach nicht gedacht, zumal die Autovermietungsfirma sixt den Wagen nur einige Monate hatte.

Meine Frage ist nun, ob der Käufergrundsätzlich ein Recht hat, vom Kauf zurückzutreten und was ich nun machen soll, ich habe ja offenbar immerhin auf dem Kaufvertrag was falsches angegeben, selbst wenn ich das nicht hätte angeben müssen anhand des oben genannten Urteils ist das doch bestimmt ein Unterschied, hier was falsches im Kaufvertrag angekreuzt zu haben oder ?
Immerhin sehen diese „blöden" Verträge leider sehr viele details vor, bei denen man sich entscheiden muss, was man ankreuzt, also so wie multiple choice, wo man was ankreuzen muss und nicht lange drüber nachdenkt.

Ich habe den Käufer vorhin auch unter Zeugen angerufen und ihm eine Rückabwicjlung bzw, Auflösung des Vertrages angeboten, was er aber nicht wollte.

Trotzdem und auch weil im Vertrag ich vereinbart habe, dass mündliche Nebenabreden unwirksam sind, will ich das gern in den Vertrag aufnehmen, was der Käufer nun aber auch nicht will, dass Geld will er torztdem nicht haben, was soll ich nun tun ?

Außerdem hätte ich gerne grundsätzlich gewusst, ob es überhaupt grundsätzlich ein Anfechtungsgrund darstellt, also ob es sich hier um eine arglistige Täuschung handelt, selbst dann, wenn der Bereich der Autovermietung heutzutage ja teilweise üblich ist bei Autos und dies im Normafall also keine Täsuchung wäre aber in meinem Fall vielleicht eben doch, weil ich im Vertrag angegeben habe, dass es KEIN Mietfahrzeug war!

Der Kaufpreis wurde bereits in bar bezahlt den Wagen will ich jetzt abmelden und dem Käufer geben

20.05.2015 | 07:28

Antwort

von


(335)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dem Urteil des LG Kaiserslautern lag ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde. Gekauft wurde einen Gebrauchtwagen (Jahreswagen). Im Kaufvertrag war – vereinfacht dargestellt – ein Feld mit der Frage Mietwagen JA / NEIN. Es war jedoch weder ein JA noch ein NEIN angekreuzt. Tatsächlich war das Fahrzeug ein Mietwagen. Das LG Kaiserslautern sagte nun, dass über eine Mietwageneigenschaft nicht grundsätzlich zu informieren sei. Alleine diese Aussage ist bereits bemerkenswert, da nicht unumstritten. Das OLG Stuttgart sieht dies zum Beispiel anders, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. 7. 2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%2054/08" target="_blank" class="djo_link" title="19 U 54/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">19 U 54/08</a>. Weiter war es dann so, dass das Gericht feststellte, dass – dadurch, dass gerade gar nichts angekreuzt war und der Kaufvertrag ansonsten auch unvollständig ausgefüllt war - gerade keine Aussage über die Mietwageneigenschaft getroffen wurde.

Ihr Fall ist hier jedoch anders. Selbst wenn man mit dem LG Kaiserslautern davon ausgehen wollte, dass keine Aufklärungspflicht besteht, bleibt der Fakt bestehen, dass Sie ausdrückloch erklärt haben, dass es sich nach Ihrem Wissen nicht um einen Mietwagen handelte. Damit ändert sich die Rechtslage erheblich: Es macht einen großen Unterschied, überhaupt nichts so sagen (=unschädlich, wenn keine Aufklärungspflicht besteht) oder eine gewisse Eigenschaft zuzusagen.

Dadurch, dass Sie im Vertrag angegeben haben, liegt jedenfalls eine Täuschung im Sinne des § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung vor. Für einen Anfechtungsgrund müsste dies auch arglistig geschehen sein. Arglist liegt vor, wenn der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Erklärung kannte oder für möglich halten musste (vgl. BGH, Urteil vom 13. 6. 2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20236/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06: Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarh...">VIII ZR 236/06</a>). Dabei gibt es auch die Fallgruppe der sogenannten Behauptung „ins Blaue hinein". Hier ist regelmäßig arglistig gegeben, wenn eine Erklärung abgegeben wird, obwohl der Handelnden mit der Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Angabe rechnet (vgl. BGH, Urteil vom 6. 11. 2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20322/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund e...">XI ZR 322/03</a>). Ausnahmsweise kann die Arglist aufgrund eigener Gutgläubigkeit entfallen. Allerdings erachte ich dies in Ihrem Fall für eher unwahrscheinlich, da Sie sich sehr leicht von der Unrichtigkeit Ihrer Angabe hätten überzeugen können. Damit ist meines Erachtens von einer Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung auszugehen.

Eine Anfechtung bewirkt, dass der Vertrag als von Anfang an unwirksam gilt, § 142 BGB: Wirkung der Anfechtung . Entsprechend wäre der gezahlte Kaufpreis zu erstatteten. Weiter kommen überdies Schadensersatzansprüche des Käufers in Betracht, die im Fall der Anfechtung jedoch regelmäßig auf das sogenannte negative Interesse begrenzt sind. Der Käufer könnte damit z.B. nicht geltend machen, dass er andernfalls ein anderes Fahrzeug gekauft hätte, dieses jetzt weg ist und er nun deutlich mehr für ein vergleichbares Fahrzeug zahlen musste. Beim negativen Interesse ist der Käufer faktisch so zu stellen, wie wenn er nie etwas von dem Angebot gehört hätte.

Neben einer Anfechtung kommen auch kaufvertragliche Mechanismen in Frage. Das Fahrzeug ist im rechtlichen Sinne mit einem Sachmangel behaftet, da es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ein etwaiger Gewährleistungsausschluss ist dabei unerheblich, da dieser nicht bei Arglist oder einer garantieren Beschaffenheit greift, § 444 BGB: Haftungsausschluss .

Da eine Nacherfüllung nicht möglich ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, vgl. § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln , § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung , der Kaufpreis wäre zurückzuerstatten.

Alternativ kommt auch eine Minderung nach § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln , § 441 BGB: Minderung in Betracht, der Kaufpreis wäre verhältnismäßig herabzusetzen. Diese Minderung hier zu berechnen wäre wohl sehr schwierig, es wäre zu prüfen welcher Minderwert dem Fahrzeug aufgrund der Mietwageneigenschaft zukommt. Dies dürfte bei einem über 10 Jahre alten Fahrzeug wohl zu vernachlässigen sein.

Kaufrechtliche Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund des Mangels kommen ebenfalls in Betracht, § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln , § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung . Dabei müsste der Käufer nachweisen, dass ihm durch den Kauf ein Schaden entstanden ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 20.05.2015 | 07:34

Der Käufer hat mir vorhin gesagt das er doch bereut sei den Vertrag abzuändern
Wäre das möglich, der Käufer möchte den Wagen trotzdem haben und ich würde ihm Feb Wagen gerne geben, will mich aber absichern

Der Käufer selber kann allerdings nicht kommen, es kommt der Bevollmächtigte Freund der den Wagen auch gleich anmelden will

Wäre es möglich das ich a) den Vertrag abändern Oder und b) ich mit dem Bevollmächtigten eine kurze Erklärung verfasse das der Wagen nun doch ein Mietwagen war?
Können Sie mir da sagen, wie ich das am besten machen soll

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.05.2015 | 07:52

Beides ist ohne weiteres möglich. Ich schlage folgendes vor: Sie übersenden dem Käufer ein unterschriebenes Schreiben, dass - wie besprochen - das Fahrzeug doch ein Mietwagen war und daher die Angabe im Kaufvertrag falsch war. Da dies, wie besprochen, nicht für den Kauf erheblich ist, bitten Sie den Verkäufer eine kurze Bestätigung zu versenden, dass er damit einverstanden ist und aus diesem Umstand keine weiteren Rechte herleiten wird. Hier wäre auch eine E-Mail ausreichend. Mir persönlich wäre eine Erklärung des Käufers selbst lieber, als die vom Bevollmächtigten, weil beim Bevollmächtigten später Streit entstehen könnte, ob er zur Abgabe einer solchen Erklärung überhaupt berechtigt war.

Bewertung des Fragestellers 20.05.2015 | 08:13

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Ich werde sehen ob der Bevollmächtigte tatsächlich den Vertrag dabei hat da sein (Bruder ?) nach seinen Angaben arbeitet er ihn die Sache aber erklärte
Ich interpretiere die Aussage so das ich also auch direkt den Vertrag mit Einverständnis des Bevollmächtigten Bruders dahingehend korrigieren darf, Email hat der Käufer leider nicht
Sollte ich Recht haben ist es ok ansonsten bitte ich noch um kurze Nachantwort da der Käufer den Wagen gleich haben will.
Falls er den Vertrag nicht dabei hat, werde ich mit dem Bevollmächtigten schreiben das der Wagen ein Mietwagen ist und mit der Korrektur des Kaufvertrages einverstanden sind
MfG

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.05.2015
5/5,0

Ich werde sehen ob der Bevollmächtigte tatsächlich den Vertrag dabei hat da sein (Bruder ?) nach seinen Angaben arbeitet er ihn die Sache aber erklärte
Ich interpretiere die Aussage so das ich also auch direkt den Vertrag mit Einverständnis des Bevollmächtigten Bruders dahingehend korrigieren darf, Email hat der Käufer leider nicht
Sollte ich Recht haben ist es ok ansonsten bitte ich noch um kurze Nachantwort da der Käufer den Wagen gleich haben will.
Falls er den Vertrag nicht dabei hat, werde ich mit dem Bevollmächtigten schreiben das der Wagen ein Mietwagen ist und mit der Korrektur des Kaufvertrages einverstanden sind
MfG


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