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Vertragauflösung


12.06.2007 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte mich vor ca. 4 Wochen hier bereits beraten lassen, wie ich eine Auflösung meines Vertragverhältnisses nach § 84 HGB ( Versicherungsmehrfachagent) gestalten sollte. Hier wurde mir geraten eine einvernehmliche Vertragsauflösung ( § 89 a HGB ) bei meinem Vertragspartner einzureichen, damit ich meine Ausgleichszahlungen nicht verliere. Nun bestätigt mir mein Vertragspartner die Kündigung zum 1.6.2007, aber will von einer einvernehmlichen Auflösung und Ausgleichszahlungen nichts wissen. Ich habe dies bereits reklamiert, doch man beharrt darauf, dass man mich vorzeitig, nicht 2 Monate Kündigungsfrist, aus dem Vertrag gelassen habe und somit wäre alles in Ordnung. Gleichfalls wolle man Guthaben aus einem Stornoreservekonto ( 15% Provision aus Lebensversicherungsverträgen) nicht meinem laufendem Provisionkonto gutschreiben. Dieses Geld würde erst nach 48 bzw. 60 Monaten frei. Ist dies so korrekt? Für Ihre Stellungnahme im Voraus besten Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Ein Anspruch aus § 89b Abs. 1 HGB auf Ausgleichszahlungen dürfte hier schwer durchzusetzen sein, sofern Ihr Schreiben an den Unternehmer in der Tat als Kündigung auszulegen ist.

Wie Ihnen bereits bekannt ist, entfällt der Ausgleichsanspruch des Handlesvertreters gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB im Falle seiner Eigenkündigung. Hintergrund dieser kritisierten, aber für verfassungsgemäß erklärten Regelung (BVerfG NJW 1996, 381) ist die Annahme, der Handlesvertreter habe diese Entscheidung selbst in der Hand.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht zwar die einvernehmliche Vertragsaufhebung dem Ausgleichsanspruch auch dann nicht entgegen, wenn die Initiative vom Handlesvertreter ausgegangen ist, aber nicht, wenn Anlass der Vertragsaufhebung eine Kündigung durch den Handlesvertreter ist (BGHZ 52,12).
Der Anspruch ist bei Kündigung durch den Handelsvertreter auch dann ausgeschlossen, wenn der Vertrag einvernehmlich zu einem früheren Zeitpunkt aufgehoben wird, als es nach den Kündigungsfristen vorgesehen ist (BGHZ 52, 14).

2.
Die Auszahlung desjenigen Teils der Provision, die für Stornierungen zurückgelegt wurden, darf der Unternehmer nur zurückhalten, wenn dies vertraglich so vereinbart wurde.

Grundsätzlich kann aber auch dann ein solches Recht des Unternehmers nicht ohne Weiteres bestehen, denn die Vorschriften über das Entstehen und die Fälligkeit der Handelsvertreter-Provision sind insofern durch Vertrag nicht zum Nachteil des Handelsvertreters abweichend regelbar, siehe § 87a Abs. 5 HGB.

Ohne das Vorliegen einer ausnahmsweise zulässigen Vereinbarung bleibt es dabei, dass der Anspruch am letzten Tag des Monats fällig ist, in dem nach § 87c Abs. 1 HGB abzurechnen ist, also spätestens nach drei Monaten, siehe § 87a Abs. 4 HGB. Der Unternehmer kann allenfalls Rückgriff nach § 87a Abs. 3 HGB nehmen.


Ich hoffe, Ihre Fragen umfassend und verständlich beantwortet zu haben. Andernfalls können Sie sich gerne über die Nachfragefunktion erneut an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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