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GbR Weiterführung

07.04.2020 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ausscheiden eines Gesellschafter aus einer zweigliedrigen GBR

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 15 Jahren besteht sehr erfolgreich unsere zwei Mann GbR.
Nun ist seit geraumer Zeit mein Geschäftspartner unheilbar erkrankt, mit dem schlimmsten ist zu rechnen.
Da ich natürlich die Firma weiterführen möchte, stellt sich mir die Frage welche Ansprüche und Forderungen die Erben stellen werden und können.

Folgender § steht in unserem GbR Vertrag:

„Stirbt oder kündigt ein Gesellschafter oder tritt sonst ein Grund ein, der nach den §§ 723-728 BGB die Auflösung der Gesellschaft zur Folge haben würde, so übernimmt der andere Gesellschafter das Vermögen der Gesellschaft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven, sofern und sobald dieser Gesellschafter gegenüber dem erstgenannten Gesellschafter oder dessen Erben innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Auflösungsgrundes, spätestens von 6 Wochen, eine entsprechende Erklärung abgibt. In anderen Fällen wird die Gesellschaft aufgelöst."
08.04.2020 | 00:44

Antwort

von


(1394)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Regelung in dem GbR Vertrag sieht vor, dass Sie den Geschäftsbetrieb als Einzelunternehmen fortführen können, wenn der Mitgesellschafter oder dessen Erben innerhalb von sechs Wochen nach dem Ausscheiden des Mitgesellschafters dem zustimmen. Der Vorteil der Fortführung ist, dass bestehende Verträge in dem Einzelunternehmen fortbestehen.

Die Zustimmung zur Fortführung wird sicherlich davon abhängig gemacht, dass ein Ablösebetrag gezahlt wird, der dem Gesellschaftsanteil des Mitgesellschafters entspricht.

Sinn dieser Regelung ist es, dass dem verbleibenden Gesellschafter kein Erbe oder eine Erbengemeinschaft in der GbR aufgezwängt werden soll, so dass Sie als verbleibender Gesellschaft auch eine Liquidation vornehmen können.

Kommt eine Regelung aufgrund der unterschiedlichen Auffassung über den Wert des Miteigentumsanteils nicht zustande, wird die GbR liquidiert und die Gesellschafter erhalten den Liquidationserlös.

Der Liquidationserlös ist in der Regel wesentlich geringer als eine Bewertung eines Gesellschafteranteils im Fortführungsfalle.

Die Problematik für den Fall einer Fortführung besteht hier in der Ermittlung des Unternehmenswertes und damit in der Bewertung des Gesellschafteranteils des ausscheidenden Gesellschafters. Hier gibt es verschiedene Bewertungsmöglichkeiten, ggfs. kann der Steuerberater der GbR hier unterstützen.

Beispielhaft gibt es folgenden Bewertungsmöglichkeiten:

Umsatz 2019 * 3
Umsatz 2018 * 2
Umsatz 2017 * 1

Zwischenergebnis geteilt durch 6 * dem prozentualen Anteil des ausscheidenden Gesellschafters.

Eine weitere vergleichbare Möglichkeit besteht darin, den Ertrag des Unternehmens anstelle des Umsatzes zugrunde zu legen. Das Ergebnis ist dann mit einem branchenüblichen Vervielfältiger zu multiplizieren.

Die beiden Berechnungsmethoden geben sicherlich kein abschließendes Ergebnis, da die Bewertung sehr grob ist, können Ihnen und dem Mitgesellschafter bzw. seiner Erben eine erste Einschätzung geben.

Im Ergebnis wird die Fortführung des Unternehmens als Einzelunternehmen einen Ablösebetrag in noch zu bestimmender Höhe erfordern. Wenn Sie sich mit dem Gesellschafter oder dessen Erben nicht einigen können, werden Sie die Liquidation vornehmen müssen und können mit dem Liquidationsbeschluss wieder unternehmerisch außerhalb der GbR tätig werden. Der Nachteil der Liquidation ist, dass bestehenden Verträge beendet werden müssen und Sie mit einem neuen Unternehmen diese Verträge dann wieder neu abschließen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2020 | 07:16

Sehr geehrter Herr Schröter,
Sinn meiner Anfrage ist natürlich die Ablösesumme so gering wie möglich zu halten.
Wenn die Ermittlung des Gesellschaftsanteils nach Umsatz angenommen wird liegen wir hier jährlich konstant bei Euro 1.000.000,00 würde dann bedeuten Euro 500.000,00 Anteil. Diese Summe wäre auch die Ablöse?
Ertrag oder Umsatz Regelung wer legt das überhaupt dann fest?
Wie ich das verstehe kommt man mit der Liquidation dann noch am günstigsten? Mit den Verträgen meinen Sie Miete, Leasing, etc.
Ich kann doch aber jetzt schon außerhalb der GbR unternehmerisch tätig sein, auch ohne Liquidationsbeschluss oder gibt es da eine Einschränkung?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2020 | 09:13

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die angeführte Berechnungsmethode diente dazu Ihnen einen ersten Überblick zu verschaffen. Mit einem Ausscheiden des Mitgesellschafters erhalten Sie auch dessen Gewinnanteil, so dass der Ablösebetrag hierfür als Gegenleistung anzusehen ist.

In der Tat ist der Ablösebetrag aufgrund dieser Berechnung sehr hoch. Maßgebend sind aber die konkreten Verhandlungen mit dem Mitgesellschafter oder dessen Erben. Ein möglicher Ablösebetrag lässt sich verbindlich nicht festlegen, sondern bedarf der Einigung zwischen Ihnen und dem Gesellschafter bzw. den Erben.

Eine jetzige parallele unternehmerische Tätigkeit ist immer vor dem Hintergrund des bestehenden Gesellschaftsvertrages mit der GbR zu sehen. Danach dürfen Sie, solange die GbR aktiv ist, nicht in Konkurrenz treten, außer der GbR Gesellschaftsvertrag sieht eine weitere unternehmerische Tätigkeit der Gesellschafter ausdrücklich vor.

Im Rahmen der Liquidation können Sie bestehende Verträge der GbR dann auf Ihr neies Unternehmen überführen, was aber die Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners bedarf.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und stehe Ihnen für eine weitere Beratung gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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