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Ich weiss das für eine gewerbliche Nutzung das Wegerecht nicht gedacht ist.

Als Eigentümer eines Teileigentums und dessen Genehmigung als Nutzung einer Gaststätte wurde zur Erfüllung der Stellplatzverordnung in Karlsruhe auf einem anderen Grundstück zu meinen Gunsten ( dh. dem jeweiligen Eigentümer meines Teileigentums) eine Baulast eingetragen, die "als Erfüllung der Stellplatzverpflichtung (§39 LBO) die Herstellung von 6 Kfz-Stellplätzen mit den zugehörigen Zu-Abfahrten sowie deren Nutzung uneingeschränkt und zeitlich unbegrenzt gestattet" Nun beabsichtige ich die Umnutzung dieses bisher gewerblich genutzte Teileigentum in Wohnungseigentum und möchte dennoch die eingetragene Baulast behalten, da ich mir die erneute spätere Umnutzung in wiederum z.B. eine Gststätte offen halten will. Frage: 1)Kann mir ohne mein Zutun z.B. die Stadt Karlsruhe diese Baulast löschen lassen ? 2)Habe ich das Recht der privaten Nutzung und entgeldliche Vermietung der 6 Stellplätze ?

Guten Tag. Meine MFA traut sich nicht mit unserem Automatik Pkw Hausbesuche bei Patienten zu fahren und möchte ihren privaten PKW nutzen. Was muss ich beachten ?

Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich besitze 2 Einfamilien Wohnhäuser. Um diese Gebäude befindet sich ein Fahrweg für PKW und LKW der in meinem Besitz ist.( kein öffentlicher Fahrweg ) Trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung blockiert der eine Mieter des öfteren für mehrere Stunden diese Durchfahrt.

Meine Frage geht dahin: Einer von den drei Wohnungseigentümern hat jetzt gefordert, dass die oben aufgeführten Sitzgelegenheiten sowie der Tisch entfernt werden und nur eine Pkw-Nutzung erfolgt.Liege ich mit meiner Auffassung richtig, dass er diese Forderung aufgrund der Aussage in der Teilungserklärung (beliebiges nutzen, auch verändern) nicht fordern kann?

Frage: Hat A ein Recht auf anteiliges Mitwirken von B (Zahlung der Rechnung) oder nicht? Hat der Mieter von B überhaupt Anspruch auf Nutzung des FS ohne Erlaubnis von A?

Hallo, wie verhält es sich denn bei der Nutzung von Markenbegriffen, die als Gattungsbegriffe gelten: kann man diese Marken für seinen Geschäftszweck nutzen?

Guten Tag, folgender Fall wäre zu klären: -Auf dem Grunstück befinden sich 300m² Aufzuteilender Fläche (Rasen und Garten, Carport und Vorgarten): -Rasen 60m² -Vorgarten 60m² -Garten 120m² -Carport + Zufahrt 60m² -Der Rasen und Garten laufen parallel und sind durch einen Weg, welcher ebenfalls parallel zum Rasen, aber nicht zum Garten läuft, erreichbar. -Es gibt 5 Eigentümer, Verteilt auf 100/100 -1. Wohnung Erdgeschoss 2 Personen 20/20 -2.

Hierbei ist zu beachten, dass es nicht darauf ankommt, dass das Gerät in Betrieb ist, sondern dass die bloße Möglichkeit der Nutzung für das Entstehen der Gebührenpflicht bereits ausreichend ist. Frage: Reicht es aus, wenn man sein Rundfunk - und Fernsehgerät bei einem Umzug ins Ausland in einen separaten Kellerraum verbringt (die Wohnung wird behalten aber nicht bewohnt)?

Anlagen auf dem Grundstück und auf den Nachbargrundstücken, inkl Höhe, Geschosszahl, Nutzung, Außenwandhöhe, Dachform Auch dazu hat das Katasteramt keine Informationen für mich.

Hallo, wir haben ein Grundstück mit landwirtschaftlicher Nutzung in Bayern (Ohne Bebauungsplan).

Aus gleichen Gründen erfolgt eine Begrenzung der Ausstattung mit Nebenanlagen im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BauNVO/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BauNVO: Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen">§ 14 Abs. 1 BauNVO</a>.... (alles Nebenanlagen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BauNVO/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BauNVO: Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen">§14 Abs1 BauNVO</a>) nur ins Baufenster gestellt werden dürfen?

Als registrierter Drohnenpilot sind mir die Gesetzgebungen für die Nutzung der Drohne bekannt. ... Meine Frage daher an Sie.

Darum meine Frage an Sie: Kann ich unsere Ansprüche/unser Recht durchsetzen oder gibt es Gründe, warum der Mieter die Scheune weiter nutzen kann?

Frage: Ist es (im Allgemeinen, insbesondere aber im Schadensfall) rechtlich unbedenklich Halter 2er Autos zu sein (in den Zulassungsbescheinigungen I und II ein und dieselbe Person eingetragen), aber die KFZ-Versicherungen der Autos auf unterschiedliche Personen (mit Wohnadressen auch in anderem Ort als der Halter) lautend zu haben ? Hintergrund: Nutzung der niederen Regionalklasse des Halters (Wohnort des Sohnes) Nutzung des hohen Schadenfreiheitsrabattes eines der Nutzer (Vater). Ich (Vater, Rentner) gebe mein altes auf mich lautendes Fahrzeug weg, mein Sohn wuerde mir ein neues Fahrzeug zur Nutzung bereitstellen, aber nicht als seinen "Zweitwagen" versichern, sondern ich moechte meinen hohen SF-Rabatte nutzen.

Meine Frage - ich würde gerne beispielsweise dieses Bild verwenden: http://dc.wikia.com/wiki/File:Death_of_Superman_01.jpg Hier ist als Lizenz "FAIR USE" angegeben. Falls ich mich auf diese Angabe überhaupt verlassen kann, stellt sich die Frage, ob ich Bilder in dieser Art die als "FAIR USE" gekennzeichnet sind, in dem oben genannten Fall verwenden darf.

Bei 350km, die eigentlich nie gefahren werden, wäre das eine finanzielle Katastrophe, die die private Nutzung unrentabel machen würde.

Meine konkreten Fragen: Unter welchen Umständen darf ein in Lettland zugelassenes Fahrzeug in Deutschland genutzt werden oder umgekehrt eben nicht genutzt werden?

Hallo, ich habe kurze Fragen. ... Des Weiteren treibt uns folgende Frage um. ... Ein spezielles Recht zur Nutzung, des Badezimmers für ihre Katzentoilette haben wir nicht im Vertrag festgelegt.

Mein Mann ist Miteigentümer (1/8) seines Elternhauses, (gesetzliche Erbfolge ohne Testament), zusammen mit seiner Mutter (3/4) und seinem Bruder (1/8). Mein Schwager besitzt eine Vollmacht um für meine Schwiegermutter(92, dement) zu handeln. So hat er 2008 versucht, das Haus an meinem Mann vorbei zu verkaufen.Da mein Mann die Zustimmung verweigert hat, steht das Haus seit Ende 2011 leer, eine Vermietung lehnt mein Schwager ab.