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B-Plan Nebenanlagen, Stellplätze und Garagen

| 05.03.2015 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung:

Ihre Frage betrifft die kommunale Bauleitplanung, den Bebauungsplan und das öffentliche Baurecht (Baugenehmigung, bauliche Nutzung einer Grundstücks) einschließlich des Verfahrensrechts.

In unserem B-Plan (Land Brandenburg gültig seit 2009) ist folgende Formulierung enthalten:

"Nebenanlagen, Stellplätze und Garagen (§ 9 Abs. 1 Nr 4 , 22 BauGB )

Zur Verbesserung des Ortsbildes und zur Wahrung des Gebietscharakters, d.h. um Gartenflächen von der Bebauung freizuhalten schreibt der B-Plan vor, dass Garagen und Stellplätze nur auf der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig sind. Aus gleichen Gründen erfolgt eine Begrenzung der Ausstattung mit Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 1 BauNVO ."

Satz eins ist für mich eindeutig aber Satz zwei nicht mehr. Ist die praktische Folge, dass mobile Schaukel und Sandkasten, Trampolin, Kompost, Brennholz und Wäschestangen. (alles Nebenanlagen nach §14 Abs1 BauNVO ) nur ins Baufenster gestellt werden dürfen?
Das ist aufgrund der Größe des Baufensters in der Praxis unmöglich.Bin ich somit abhängig von einer Ausnahmeregelung nach § 31 BauGB ?

Vielen Dank für die Antwort!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft die kommunale Bauleitplanung, den Bebauungsplan und das öffentliche Baurecht (Baugenehmigung, bauliche Nutzung einer Grundstücks) einschließlich des Verfahrensrechts.


Tja ... was soll man sagen. Das ist immer interessant, welche Regelungen sich in einem kommunalen Bebauungsplan (auch örtlichen Bauvorschriften) finden. Ihre Interpretation ist auf den ersten Blick durchaus zutreffend, weil § 14 BauNVO tatsächlich auch übliche Gartenmöblierungen usw. (Mülltonnen, Wäschespinnen, Kinderspielzeuge usw.) erfasst.

Die juristische Herangehensweise wäre die, sich bei Auslegung der Vorschrift die Frage zu stellen, was der Satzungsgeber des Bebauungsplans (§ 10 BauGB ) wirklich wollte. Hierzu würde man z.B. die Begründung des Bebauungsplans, und die einschlägigen Protokolle der Gemeinderatssitzungen heranziehen.

Rein praktisch wäre der erste Weg zum zuständigen Bauamt mit der Frage, ob sich die Regelung auch auf typischerweise nicht genehmigungspflichtige bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung bezieht, bzw. wie dort die Regelung interpretiert bzw. ausgelegt wird.

Ich würde einmal sagen, das wenn man die Regelung wörtlich nimmt, gerade das Ortsbild und der typische Gebietscharakter eines Wohngebietes leiden würde.
Schon aus Kostengründen wäre, sollte das dann noch nötig sein, anzufragen ob derartige Analgen ggf. geduldet (Duldung im Rechtssinne) würden.

Auch mit dem Blick auf andere bestehende ähnliche Nutzungen im Bau- und Stadtgebiet, (baurechtliche Berufungsfälle, Gleichbehandlung Art. 3 GG ) würde ich fast meinen man könnte sich sparen schlafende Hunde zu wecken.

Es ist also Vorsicht geboten ohne übervorsichtig zu sein. Fragen Sie beim Bauamt kurz nach (Das VwVfG (Verwaltungsverfahrenbsgesetz) bzw. L-VwVfG (Landes-Verwaltungsverfahrenbsgesetz) sieht derartige Nachfragen ausdrücklich vor.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können (bitte keine neuen Sachverhalte).


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.03.2015 | 18:08

Danke für Ihre Antwort! Es ist so, dass der B-Plan nur für eine Straße (15 Grundstücke gilt) das Orstbild an sich ist ein anderes da gibt es diese Regelung nicht u es ist fast alles erlaubt. Besonders für unsere Straße hat es sich die Gemeinde zur Aufgabe gemacht den B-Plan sehr restriktiv umzusetzen, was zur Folge hat, das eigentlich nichts erlaubt ist. Selbst eine Einfriedung wird in Abrede gestellt obwohl diese erst schriftlich genehmigt war. Geht das wirklich so? Was ist mit dem Deutlichkeitsgebot? Dieser Satz ist ja nicht gerade eindeutig. Auch in der Begründung des B-Plans geht es nur um Ortsbild und einen geringen Eingriff in die Natur ( Kiefern ) keine besonders zu schützenden Wohl bemerkt u es gibt ein Erhaltungsstreifen sowie eine geschaffene Ersatzfläche und Umgewaldet ist auch alles. Macht evtl. ein Änderungsantrag Sinn? Eine Duldung kann ja immer kippen, sobald einer was dagegen hat.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.03.2015 | 08:42

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),


auf Basisi Ihrer weiteren Informationen vielleicht der Hineis, dass m.E. die Bezugnahme auf das Ortsbild (welches ?), sich eben nicht nur aus dem Plangebiet, sondern auch dessen Umgebung ableiten lassen müsste.

Das hat auch etwas mit Gleichbehandlung zu tun.

Nach Ihren Schilderungen dürften etwa 15 Baugrundstüccke das selbe Problem haben, was dann auch Anlass geben könnte kommunalpolitisch aktiv zu werden.

Zuletzt zum "Schwarzbau" bzw. zu "Schwarznutzung" der von Ihnen beschrieben baulichen Anlagen: Diese Anlagen werden typischerweise nur zzeitweise genutzt, und sind relativ leicht wieder zu entfernen. Ich meine schon, dass eine Abrissverfügung gegen eine Kinderschaukel ein "Politikum" wäre.

Nocheinmal mein Tipp: Fragen sie beim Bauamt nach, wie dort die Vorschrift ausgelegt wird. Auf deren Auslegung käme es ja im Zweifelsfall ersteinmal an.


Mit freundlichen Grüßen


RA P. Lautenschläger

Bewertung des Fragestellers 09.03.2015 | 12:58

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