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Allgemeine Fragen Bauantrag Sachsen


14.12.2016 20:20 |
Preis: 68,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich habe einen Bauantrag für eine landwirtsch. Futtermittelhalle gestellt.
Maße 20*45m, Traufhöhe 4,50m, First 6.26 hoch.

Das Bauamt hat nun Nachforderungen gestellt:

Lageplan auf Grundlage Liegenschaftskataster gemäß §9Abs2 DVO SächsBO
1. mit Höhenlage der Eckpunkte des Grundstückes und der Eckpunkte der gepl. Halle mit Bezug auf das jeweilige Höhensystem.

Das Katasteramt hat keine Höhenpunkte zur Verfügung. Reicht es wenn ich die Höhenmaße online über "landvermessung.sachsen.de ermittele?
Das sind ja Geobasisinformationen welche vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt werden.
Oder muss das von einen Vermessungsingenieur vor Ort auf den cm genau ermittelt werden?



2. werden gefordert die vorhanden baul. Anlagen auf dem Grundstück und auf den Nachbargrundstücken, inkl Höhe, Geschosszahl, Nutzung, Außenwandhöhe, Dachform

Auch dazu hat das Katasteramt keine Informationen für mich.
Woher bekomme ich diese Daten?
Ich kann nur schätzen!!
Einige Nachbarn sind nie zu erreichen und einige wissen die Daten selber nicht. Zudem sind Sie ja wohl kaum verpflichtet mir Auskunft zu erteilen.


3. steht in der Durchführungsverordnung zur sächs. Bo unter §9 Abs. 4
"Der Lageplan muss, soweit dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, enthalten:"

Hat man Möglichkeiten, dagegen zu argumentieren, dass diese Angaben zur Beurteilung des Vorhabens nötig sind?
14.12.2016 | 22:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

1) Die Höhenlage des Baugrundstückes und des Bauvorhabens an den bezeichneten Punkten werden Sie schon zentimetergenau liefern müssen. Derartige Daten enthalten Geoinformationssysteme in der Regel nicht. Um eine Vermessung in Form der Einmessung zur Absteckung des Bauplatzes kommen Sie sowieso nicht herum, das können Sie dann gleich mit erledigen lassen.

2) Angaben zu Baulichkeiten auf Ihrem eigenen Grundstück kann die Bauaufsicht verlangen. Diese können Sie vorhandenen Bestandsakten entnehmen oder müssen messen, wobei es dort weniger auf Zentimeter ankommt.
Daten zur Umgebubgsbebauung müssen Sie allerdings nicht liefern, das ist Sache der Bauaufsicht und wird auch von der DVO nicht verlangt.

3) Sicher können Sie mit dem Ermessen argumentieren. Aber Angaben zur Höhenlage des Vorhabens sind eigentlich nie verzichtbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Auskünften behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2016 | 08:23

zu 2. in §9Abs 2 DVOsächs. Bauordnung steht

(4) Der Lageplan muss, soweit dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, enthalten: .....

10.
die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Grundstück und auf den benachbarten Grundstücken mit Angabe ihrer Nutzung, Geschosszahl, Hauptgesims- oder Außenwandhöhe, Dachform und der Bauart der Außenwände und der Bedachung; ...

vgl dazu https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2089-Durchfuehrungsverordnung-zur-SaechsBO#p9

Diese Angaben zu den Nachbargrundstücken werden also sehr wohl von der DVO verlangt.

Aber wie gesagt, ich kann diese schwer liefern. Das Bauamt hat diese Daten sicherlich in den Bestandesakten, verlangt aber nun von mir diese zu liefern.

Wie verfahre ich dann nun weiter?
Ich kann ja schlecht bei allen Nachbarn messen gehen, zumal das einige nicht zulassen werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2016 | 08:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben vollkommen recht. Ich habe mich einerseits zu 2 unpräzise ausgedrückt - ich meinte dort Höhenangaben -, andererseits ist die sächsische Regelung sehr ungewöhnlich. In anderen Bundesländern werden auch, soweit erforderlich, Angaben zu äußerlich ablesbaren Merkmalen (Nutzung, Geschosszahl, Dachform und -neigung, Bauart) verlangt, aber gerade nicht Höhenmaße der Bebauung auf fremden Grundstücken, die der Bauherr nicht durch bloßen "Anschauen" ermitteln kann.

Wenn allerdings die sächsische Rechtsordnung von Ihnen verlangt, solche Angaben zu liefern, dann muss sie Ihnen auch die dazu nötigen Handlungsmittel bereitstellen. Das bedeutet:

- Sie haben auf Grundlage der Nachforderung der Höhenmaße der Nachbargebäude ein rechtliches Interesse, das Ihnen die Akteneinsicht in die Bestandsakten der Bauaufsicht zu diesen benachbarten Gebäuden erlaubt. Die Bauaufsicht darf diesen Akteneinsicht dann nicht verweigern.

- Soweit solche Akten nicht vorhanden sind oder keine ausreichenden Informationen enthalten sind, also tatsächlich jemand messen müsste, ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten. Daraus ergibt sich dann meines Erachtens:

Die Bauaufsicht muss besonders sorgfältig prüfen, ob diese Angaben wirklich zur Prüfung des Antrages erforderlich sind - siehe oben zu 3.

Wenn ja, bleibt es ihren Nachbarn immernoch freigestellt, ob sie eine private Messung durch Sie erlauben. Wenn die Nachbarn dem nicht zustimmen, muss die Bauaufsicht sich die Angaben selbst besorgen. Dann bliebe es im Ergebnis dabei, dass diese Angaben nicht von Ihnen gefordert werden dürften. Die Bauaufsicht darf von Ihnen nichts rechtlich unmögliches verlangen.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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