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Nutzung eines in Lettland zugelassenen Fahrzeuges in Deutschland

22.08.2010 06:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich suche Rat zu folgendem Problem zu dem mir die Behörden bisher leider keine oder nur unklare Aussagen machen konnten.
Ich bin deutscher Staatsbürger und auch ordentlich hier angemeldet. Meine Frau die aus Lettland (EU) kommt hat einen gemeldeten Wohnsitz in beiden Ländern, wobei sich die deutschen Behörden hierfür eher weniger interessieren. Meine Frau fährt den in Lettland auf ihren Namen zugelassenen Wagen. Vor einigen Jahren haben wir bei einer Polizeikontrolle gelernt dass der Wagen in Deutschland versteuert sein muss wenn ich diesen fahre (und nicht meine Frau). Ich hatte an diesem Abend die Heimfahrt angetreten da meine Frau müde war. Ich besitze ein eigenes in Deutschland auf mich zugelassenes Fahrzeug und nutze den Wagen meiner Frau nur selten. Für dieses Steuervergehen wurde ich entsprechend verurteilt und musste eine Strafe zahlen. Ich wurde nicht informiert dass der Wagen grundsätzlich nicht in Deutschland fahren darf.
Seit diesem Ereignis wird der Wagen meiner Frau daher immer in Deutschland steuerlich gemeldet wenn er sich hier befindet und genutzt wird. Da meine Frau in Lettland studiert pendelt der Wagen entsprechend zwischen den Ländern.
Nun hatte ich den Wagen am Freitag den 13. für einen Umzug genutzt (da der einen größeren Kofferraum als mein Wagen hat) und wurde von der Polizei angehalten. Die Polizei hat nach Überprüfung der Papiere an Ort und Stelle die Zulassung sowie die Nummernschilder eingezogen und der Wagen wurde abgeschleppt und sichergestellt. Begründung war das ich mit einem festen Wohnsitz in Deutschland keinen im Ausland zugelassenen Wagen bewegen darf, ich damit also ohne Zulassung fahre.
Mittlerweile hat die Polizei Köln, wo der Wagen beschlagnahmt wurde, die Nummernschilder und die Papiere an die örtliche Zulassungsstelle weitergeleitet. Die Polizei in Köln konnte keine weitere Auskunft geben und hat darauf verwiesen das die Zulassungsstelle nun zuständig sei und man nicht wisse wie das nun weitergeht.
Bei der Zulassungsstelle weis man offensichtlich aber auch nicht genau was die Gesetzgebung vorschreibt da man uns kein Gesetz nennen konnte das uns hier eine klare Aussage macht ob der Wagen in Deutschland fahren darf oder nicht oder unter welchen Umständen.
Meine Frau hat mittlerweile den Wagen ausgelöst und mit temporären Schildern abgeholt. Die Fahrzeugpapiere und Nummernschilder wurden nun von der Zulassungsstelle Köln zur Zulassungsstelle am Wohnort geschickt und befinden sich im Moment noch im Transfer.
Die Zulassungsstelle am Wohnort ist mittlerweile informiert und aufgefordert eine Lösung zu finden, allerdings habe ich nicht den Eindruck das dies kurzfristig gelingt da man dort mittlerweile unterschiedliche Spezialisten zu Rate gezogen hat die bisher leider auch nur unterschiedliche Aussagen gemacht haben.

Ich möchte mir daher nun rechtlichen Rat holen da ich nicht den Eindruck habe das die Behörden hier alle so Sachkundig sind wie ich das erwartet hätte.

Meine konkreten Fragen:
Unter welchen Umständen darf ein in Lettland zugelassenes Fahrzeug in Deutschland genutzt werden oder umgekehrt eben nicht genutzt werden?
Wenn der Wagen nun zukünftig am Wohnort in Deutschland zugelassen wird – was sagen dann die lettischen Behörden? Meine Frau ist in Lettland mit Wohnsitz gemeldet und wenn da gleiche EU Regeln gelten dann steht der Wagen bald in Lettland bei der Polizei und die deutschen Schilder sind beschlagnahmt. Wie ist hier die Rechtslage?

Und noch eine Nebenfrage: hat die Polizei das Recht an Ort und Stelle alles einzuziehen und zu beschlagnahmen, (ich musste mit dem Zug nach Hause fahren) obwohl nun im Nachhinein da keiner eine Aussage machen kann wie die Rechtslage überhaupt aussieht? Ich bin hier etwas angefressen da ich nun die Abschleppkosten, Stellplatzgebühr, temporäre Zulassungsschilder und bereits mehrere Zugfahrten nach Köln bezahlen musste.

22.08.2010 | 11:35

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1. Nutzung eines in Lettland zugelassenen Fahrzeugs in Deutschland
Die Zulässigkeit der Nutzung von im EU-Ausland zugelassenen Fahrzeugen bestimmt sich nach § 20 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). Hiernach dürfen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Fahrzeuge vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates oder des anderen Vertragsstaates eine gültige Zulassungsbescheinigung ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist, § 20 Abs. 1 S. 1 FZV. Als vorübergehend im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr. Die Frist beginnt gemäß § 20 Abs. 6 FZV
1. bei Zulassungsbescheinigungen mit dem Tag des Grenzübertritts und
2. bei internationalen Zulassungsscheinen nach dem Internationalen Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr mit dem Ausstellungstag.

Insoweit ist der Betrieb des Fahrzeugs Ihrer Frau in Deutschland ohne weiteres zulässig, wenn es regelmäßig auch außerhalb Deutschlands benutzt wird.

2. Wenn der Wagen nun zukünftig am Wohnort in Deutschland zugelassen wird – was sagen dann die lettischen Behörden?
Nach meiner Aussage zu 1. besteht meines Erachtens keine Notwendigkeit einer Zulassung in Deutschland. Wird es dennoch in Deutschland angemeldet, so gelten die Ausführungen unter 1. sinngemäß auch für Lettland. Insoweit könnte das Fahrzeug mit deutscher Zulassung auch in Lettland zeitlich begrenzt fahren.
3. Hat die Polizei das Recht an Ort und Stelle alles einzuziehen und zu beschlagnahmen?
Sie teilen mit, daß Ihre Frau seit dem letzten Vorfall die Kfz-Steuer für die Zeit der Nutzung des Fahrzeugs in Deutschland entrichtet. Dann spielt es auch keine Rolle, ob Sie oder Ihre Frau das Fahrzeug nutzen.
Bei Zweifeln an der Erfüllung der Steuerpflicht kann die Zulassungsbehörde auf Antrag des zuständigen Finanzamts den Fahrzeugschein einziehen und die Kennzeichen entstempeln. Die hierzu nötigen Anordnungen trifft sie durch schriftlichen Verwaltungsakt, § 14 Abs. 1 KfzStG.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Rückfrage vom Fragesteller 10.09.2010 | 22:33

Sehr geehrter Herr Morwinsky,
vielen Dank für Ihre erste Hilfestellung. Mittlerweile geht es leider weiter in diesem Rechtsfall. Die Zulassungsbehörde Lippstadt hat die lettischen Nummernschilder zwar wieder herausgegeben und einen temporären Fahrzeugschein zur Verfügung gestellt da meine Frau indiziert hat aufgrund des vielen Ärgers den Wagen in Deutschland zulassen zu wollen. Die Zulassungsstelle Köln jedoch hat sich schriftlich gemeldet und verlangt eine Nachzahlung der Fahrzeugsteuer für die Zeiträume in denen eine Versteuerung nicht stattgefunden hat seit dem 19.06.2008 da der Wagen ja nur zeitweise hier versteuert wurde. Ebenso weist die Zulassungsstelle Köln ausdrücklich darauf hin das fristgerecht bezahlt werden müsse auch wenn ich Widerspruch einlegen werde.
Ist das rechtlich so richtig?
Das Schreiben beruft sich auf die die Anzeige der Polizei und darauf das „nach Feststellung der Zulassungsbehörde das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort in Deutschland hat" obgleich es keine verkehrsrechtlich im Inland vorgeschriebene Zulassung hatte.
Diese „Feststellung der Zulassungsbehörde" kann ich nicht nachvollziehen und ich bin ebenso verwirrt das mir unabhängig meines Einspruchsrechtes eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung vorgeschrieben wird.
Eine schriftliche Mitteilung der Polizei (außer dem Zettel den ich am Tage der Fahrzeugbeschlagnahmung erhalten hatte) habe ich noch nicht erhalten. Ein Busgeldbescheid und eine Mitteilung der entsprechenden Vermerkung des Vorfalls in Flensburg ist bisher nicht bei mir eingegangen.
Auch hier stelle ich die Frage inwieweit dies richtig und rechtlich korrekt ist.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.09.2010 | 12:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

1. Die Regel ist die Besteuerung eines ausländischen Fahrzeuges in Deutschland, solange es sich hier befindet, § 1 Abs. 1 Nr. 2 KfzStG. Eine Ausnahme hiervon besteht gemäß § 3 Nr. 13 KfzStG, wenn das Fahrzeug zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangt, bis zu einem Jahr. Die Voraussetzungen dieser Ausnahme (regelmäßige Unterbrechung des Fahrzeugstandortes im Inland )werden Sie der Zulassungsstelle nachweisen müssen, § 13 Abs. 1 Nr. 2 KfzStG.
Gemäß § 80 Abs. 2 VwGO hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, wenn öffentliche Abgaben und Kosten angefordert werden. Insofern ist die Auskunft durch die Zulassungsstelle zutreffend.
Sie können allerdings die Behörde um Aussetzung der Vollziehung bitten. Nötig wäre jedoch, daß nach Ihren Angaben die Behörde ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachzahlung hat. Lehnt die Behörde dies ab, können Sie bei Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen, § 80 Abs. 5 VwGO .

2. Es ist keineswegs ungewöhnlich, daß vor Erlaß eines Bußgeldbescheides mehr als ein Monat vergeht. Sie können jedoch bei der Polizei nach dem Stand der Bearbeitung fragen.

Ergänzung vom Anwalt 22.08.2010 | 11:43

Nachdem ein solcher Verwaltungsakt nach Ihren Angaben nicht vorliegt, gehe ich zunächst davon aus, daß die Stillegung und die Beschlagnahme des Fahrzeugs durch die Polizei rechtswidrig war. Insbesondere ist unzutreffend, daß Sie kein im Ausland zugelassenes Fahrzeug führen dürfen. Insofern ist es durchaus möglich, daß Sie Ihre Mehrkosten im Wege der Amtshaftung von dem Land ersetzt verlangen können. Für eine abschließende Einschätzung der Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens reichen jedoch die Angaben in Ihrer Schilderung nicht aus.

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